Uhl passt auf, dass die Union nicht weich wird
CSU-Politiker bildet als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Gegengewicht zu liberalen CDU-Köpfen
BERLIN taz ■ Wer nach den ersten Einlassungen des neuen Innenministers Wolfgang Schäuble zur Integration von Migranten schon befürchtet, von der Union künftig nur noch liberale Töne zu vernehmen, kann sich beruhigen. Mit Hans-Peter Uhl wählte die CDU/CSU-Fraktion gestern einen bewährten Haudrauf zu ihrem Sprecher für Innenpolitik.
Während Schäuble neuerdings dafür wirbt, Fremdheit „als Bereicherung“ zu empfinden, steht der 61-jährige Uhl für eine konsequente Abwehrhaltung. Als Chef des Münchner Ordnungsamts machte er sich einen Namen, indem er sich unermüdlich für die Abschiebung des jugendlichen Straftäters „Mehmet“, eines gebürtigen Münchners, in die Türkei einsetzte. Nach seinem Wechsel in den Bundestag konzentrierte sich Uhl darauf, die seiner Meinung nach viel zu lasche Visapolitik der rot-grünen Regierung anzuprangern. Den früheren Außenamtsstaatsminister Ludger Volmer nannte er einen „einwanderungspolitischen Triebtäter“. Als Vorsitzender des Visa-Untersuchungsausschusses verzichtete Uhl auf jeglichen Anschein neutraler Unvoreingenommenheit, die ihm bei der Beweisführung nur hinderlich erschien.
Die Berufung des CSU-Manns zum Sprecher dient nun der unionsinternen Balance. Die CDU hat ihrem Minister Schäuble mit Peter Altmaier bereits einen liberalen Staatssekretär zur Seite gestellt. Auch der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der gestern mit dem besten Ergebnis aller Stellvertreter des Vorsitzenden Volker Kauder wiedergewählt wurde, schwimmt eher im Mainstream. Uhl darf das CSU-Profil schärfen.
Durch sein polterndes Auftreten stahl Uhl schon im Frühjahr dem eigentlichen Chefankläger der Union im Visa-Ausschuss, Eckart von Klaeden, die Show. Dieser bemühte sich zwar auch, Rot-Grün Fehler nachzuweisen, blieb dabei aber sachlich. Klaeden war anzumerken, dass er ursprünglich zu den gesellschaftspolitisch liberal denkenden CDU-Politikern gehört, die von Parteichefin Angela Merkel dosiert gefördert werden. Schon in den Neunzigerjahren hatte sich Klaeden, zusammen mit Altmaier, für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts samt „Doppelpass“ eingesetzt. Nun wird er außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Rolle dürfte besser zu ihm passen als die des Visa-Prüfers. LUKAS WALLRAFF
