Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Ja ja, VOR Schroeder hatte man sich schon etwas POSITIVES erhofft, von der SPD.
JETZT, wo wir sozusagen 30 Prozent UNTER NIVEAU
(von damals) sind,
kann das Bisschen allein nicht reichen.
Will man es denn erwarten, von dieser
"Gross-Koalitions-Partei?
Nein,
eine Hoffnung zur Veränderung gibt diese mit dem Drehen an kleinsten Schrauben nicht her.
Nee, es braucht eine partei, die mal wieder sagt:
Wir haben ein Grundgesetz.
Alle anderen Gesetze gilden nicht.
Diese bauen wir neu auf.
Das Triumvirat der rückgratlosen Schwätzer!? Die waren schon mit Schröder nichts wert und sind es ohne Schröder noch weniger. Ein Haufen erbärmlicher von der Wirtschaft gekaufter Wichte, denen es nur noch um Macht und Bereicherung geht und nicht mehr ums Volk. Auf dem Berliner Reichstag dürfte nicht mehr stehen:Dem Deutschen Volke-, sondern:Politik pro domo.
Nicht nur die SPD, auch die Grünen machen ihre Oppositionsarbeit nicht!
Beide Parteien sind eben seit 1998 neoliberal. Sie haben die Deregulierung der Finanzmärkte zu verantworten, die zur heutigen Finanzkrise führte und den größten Sozialabbau seit 1945 haben sie auch verbrochen, als die Leute sie aufgrund völlig anders lautender Wahlversprechen von 1998 bis 2005 an die Macht gebracht hatten.
Heute sind sie eine zahnlose Opposition, die sich stets bei Merkel einschleimt, anstatt klare Kante zu geben und echte Alternativen.
Beide Parteien sind hohle Hüllen ihrer selbst. Die grünen hatten zum Atomasustieg erst 2022 gestimmt, obwohl der Ausstieg 2017 möglich wäre! Das ist keine Umweltpartei! Und die Sozialdemokraten sind nicht sozial! Der neue Französische Präsident ist der neoliberalen deutschen SPD viel zu links.
Der Umgang mit dem Fiskalpakt von Mutti Merkel zeigt wieder einmal, dass es sich bei der SPD um eine seltsame Polit-Truppe handelt.
Was macht derweil die Linkspartei aus dieser Situation?
NICHTS!
Statt politische zu agieren wird bei der Linken der nächste Akt der Komödie „Beschäftige mit dir selbst“ aufgeführt. Herzlichen Glückwunsch!
Die Bundeswehr erweitert den Kanon ihrer Soldaten, in deren Tradition sie stehen will. Bei manchen Wehrmachts-Soldaten will man es nicht mehr so eng sehen.
Kommentar Fiskalpakt: Weniger Opposition war nie
Die SPD liefert eine mekwürdige Vorstellung ab. In NRW triumphieren sie über Schwarz-Gelb. In Sachen Fiskalpakt stärken sie „Frau Merkel“ den Rücken.
Es wirkt schon fast schizophren, was die Sozialdemokraten derzeit aufführen: In Düsseldorf feiern sie ein neues rot-grünes Projekt, das striktes Sparen ablehnt und stattdessen auf „vorsorgende Politik“ setzt.
Gleichzeitig bieten sie in Berlin der schwarz-gelben Bundesregierung quasi bedingungslose Unterstützung für den europäischen Fiskalpakt an, der die finanziellen Spielräume für Bund, Ländern und Kommunen fast komplett beseitigt und die in NRW versprochene Politik unmöglich macht.
Zwar haben Gabriel, Steinmeier und Steinbrück bei ihrem gemeinsamen Auftritt ein paar vernünftige Vorschläge für die europäische Finanzpolitik präsentiert. Aber das war auch schon alles. Anders als die deutschen Gewerkschaften, viele Wissenschaftler und die meisten Oppositionsparteien in Europa, stellen die deutschen Sozialdemokraten den Fiskalpakt selbst nicht ansatzweise infrage, obwohl er neben Sozialstaat und Konjunktur auch die Demokratie in Europa bedroht.
Gabriel konnte sich nicht durchsetzen
Und selbst ihre harmlosen Forderungen – ein Wachstumsprogramm, das nichts kosten soll, eine Finanztransaktionsteuer, deren Umsetzung ungewiss ist – machen sie nicht zur festen Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, obwohl die notwendige Zweidrittelmehrheit ihnen eine traumhafte Verhandlungsposition bietet.
Offensichtlich hat sich in dieser entscheidenden Frage nicht Gabriel durchgesetzt, der einen klareren Oppositionskurs fahren wollte, sondern Steinbrück und Steinmeier, die sich als Teil einer ganz großen Koalition empfinden. Und genau dort wird die SPD auch wieder enden: Wer sich schon in der Opposition als Juniorpartner von Angela Merkel anbiedert, kann nicht erwarten, sie im Wahlkampf zu besiegen.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.