Streit nach Blockupy-Protesten: Frankfurter Grüne zurückhaltend
Wie stark darf man die Verbote der Blockupy-Proteste verurteilen? Die Grünen sind sich nicht wirklich einig. Sie regieren in Frankfurt in einem Bündnis mit der CDU.
FRANKFURT taz | Nach den Blockupy-Protesten vom Wochenende ist auf Frankfurts Straßen wieder Ruhe eingekehrt. Der politische Streit um die Deutungshoheit hingegen ist in vollem Gange: Es geht um die Frage, ob die strikten Verbote fast aller Veranstaltungen sowie die massive Polizeipräsenz zum friedlichen Verlauf der Proteste geführt haben, wie Ordnungsbehörden behaupten. Oder ob diese überzogen waren und die Versammlungsfreiheit aushebelten, wie Vertreter von Blockupy sagen.
Mitten in diesem Streit finden sich nun auch die Frankfurter Grünen wieder. Eigentlich wollten sie sich raushalten. Doch nun wird die Kritik an der passiven Haltung der Öko-Partei gegenüber dem Pauschalverbot der Proteste immer lauter – und kommt vor allem aus den eigenen Reihen. In der Mainmetropole regieren die Grünen zusammen mit der CDU.
Deren Ordnungsdezernent Markus Frank hatte wegen angeblicher Sicherheitsbedenken vor knapp drei Wochen ein pauschales Verbot der Veranstaltungen erlassen. Gerichte erlaubten schließlich nur die Demo am Samstag. Die Grünen übten sich in Zurückhaltung und bezeichneten die Verbotspolitik ihres Koalitionspartners als „bedauerlich.“ Politische Schritte dagegen unternahmen sie nicht.
Für diese Koalitionsräson wurde die Partei prompt von ihrer Jugendorganisation angegangen, die sich aktiv an den Blockupy-Protesten beteiligte: „Wir kritisieren, dass die grünen Mandatsträger nicht eindeutig gegen das Verbot Stellung bezogen haben“, so die Sprecherin der grünen Jugend Frankfurt, Irina van Kleef. Auf die Seite der grünen Jugend stellen sich nun auch prominente grüne Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs: „Ich bin strikt gegen Demoverbote.“
Totalverbot war keine Koalitionsentscheidung
Der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Grünen, Manuel Stock, versucht zu besänftigen: „Das aus unserer Sicht falsche Totalverbot war keine Koalitionsentscheidung.“ Dieses sei allein von der CDU erlassen worden, die die Grünen erst später informiert habe. Daniel Cohn-Bendit, grüner Europaabgeordneter und ehemaliger Frankfurter Integrationsdezernent, lässt dies nicht gelten: „Unsere Mandatsträger hätten sich nicht nur hinter Markus Frank verstecken dürfen und sich stattdessen aktiv als Vermittler einschalten sollen“, so Cohn-Bendit. Dass dies nicht geschehen sei, bezeichnete er als „skandalös“.
Die Koalition mit der CDU infrage zu stellen, daran denkt bei den Frankfurter Grünen offenbar niemand. „Das ist für uns kein Thema“, so Stock. Cohn-Bendit versucht, diplomatisch zu bleiben: „Man kann mit der CDU koalieren. Aber man muss den Mumm haben, auch konträre Positionen zu vertreten.“
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