Proteste gegen Sozial-Kahlschlag: Auftakt zu einem heißen Herbst
Verbände und Initiativen kündigen gemeinsamen Widerstand gegen die geplanten Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich an.
HAMBURG taz | Der Saal im Eimsbütteler Hamburg-Haus ist gerammelt voll, Helfer karren immer neue Stühle an, um den 300 Anwesenden Platz zu bieten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband und der Verband der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben, unterstützt von Ver.di, GEW und DGB, zu der Veranstaltung „Schluss mit Hamburgs Rotstift-Politik“ mobilisiert, die den Auftakt zu einem breiten Widerstand gegen die geplanten Einschnitte im Sozialbereich bilden soll.
Um 67,5 Millionen Euro soll, so hat die zuständige Deputation am Montag beschlossen, der Etat von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) gekürzt werden. Im Zentrum der Kritik stehen dabei die Streichungen bei Stadtteilprojekten der Kinder- und Jugendarbeit um 3,5 Millionen Euro sowie weitere zehn Millionen Euro Einsparung bei Zuwendungen für Kinder-Kuren, Integrations-Projekte und Sportvereine.
„Das Geld ist da, nur woanders“, so der Tenor der Veranstaltung. „Es gibt keine Stadt, in der die soziale Spaltung schamloser stattfindet als in Hamburg“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Schuld sei die Steuergesetzgebung des Bundes und „die unsoziale Politik“ der Hamburger SPD.
Sein Hamburger Kollege Joachim Speicher ergänzt mit Blick auf Scheele und Olaf Scholz: „Alle sozialpolitischen Notwendigkeiten werden dem Diktat der Schuldenbremse untergeordnet. Wer wie ich geglaubt hat, mit der SPD würde sich etwas bessern, muss sich den Vorwurf der Naivität gefallen lassen.“
Um den „Kürzungs-Kahlschlag“ noch zu verhindern, wollen die Verbände mit einem „heißen Herbst“ dem Senat „Feuer unterm Hintern“ machen. Petra Lafferenz vom Bildungsträger Alraune kündigt deshalb „zahlreiche dezentrale Aktionen nach der Sommerpause und große Protestveranstaltungen zu den Haushaltsberatungen“ an.
Fast gleichzeitig machte die Linkspartei weitere Kürzungsdetails bekannt. So sollen in der Kinder- und Jugendarbeit in Altona 785.000, in Wandsbek 500.000 und in Bergedorf mindestens 265.000 Euro gespart werden.
Hier stünden das Neuallermöher Spielhaus „Blaue Welle“, das Soziale Zentrum Bergedorf und wohl auch das mobile Kinderprojekt der Arbeiterwohlfahrt „Mobilo“ vor dem Aus. In den Elbvororten sind das Freizeitzentrum Rissen, der Elbe-Aktivspielplatz und der Jugendclub Iserbrook von den Kürzungen existentiell bedroht.
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