Betreuungsgeld im Bundestag gestoppt: Eigentor der Koalition
Das Betreuungsgeld wird im Bundestag erst nach der Sommerpause verhandelt, weil die Opposition strategisch ist – und Schwarz-Gelb zu wenig Präsenz zeigt.
BERLIN taz | Normalerweise ist Hermann Gröhe ein bedächtiger, fast sanfter Vertreter seiner Zunft. Wenn er verbal grobe Attacken fährt, die zum Job eines CDU-Generalsekretärs gehören, sieht es oft so aus, als müsse er sich dazu zwingen. Doch als er sich jetzt vor den Mikrofonen vor dem Plenarsaal im Bundestag aufbaut, schäumt Gröhe geradezu: „Das ist ein einmaliger und ungeheuerlicher Vorgang“, sagt er. Die Opposition betreibe Arbeitsverweigerung, sie boykottiere das Parlament, sie trickse herum. „Das ist schäbig.“ Neben ihm steht sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt, mit vorgeschobenem Kinn, auch er wettert gegen das „dreckige Foulspiel“.
Was sie nicht sagten: Sie haben selbst für diesen Trick den Weg bereitet. 126 Koalitionsabgeordnete befanden sich am Freitagmittag bereits auf dem Weg in den Wahlkreis, zu Hause oder in wichtigen Sitzungen, sie waren jedenfalls nicht im Bundestag.
Zum Eklat kam es bei einem eher uninteressanten Tagesordnungspunkt: SPD und Grüne hatten am Vormittag einen gemeinsamen Antrag gestellt, den Vertrieb von Zeitungen sicherzustellen. Als die Parlamentarier die Hände hoben, war sich der Sitzungsvorstand nicht einig, ob Koalition oder Opposition eine Mehrheit hatten. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau beraumte daraufhin einen Hammelsprung an - bei diesem Verfahren verlassen die Abgeordneten den Saal und kommen durch mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnete Türen wieder herein. Dies erlaubt eine genaue Zählung.
Koalition vorgeführt
Und nun griffen SPD, Grüne und Linke zu einem Verfahrenstrick. Nach taz-Informationen brieften die Fraktionsspitzen ihre Leute, einfach vor den Türen stehen zu bleiben. Strategen wie Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck witterten die Chance, die Koalition vorzuführen.
Denn der Bundestag ist laut Geschäftsordnung nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder (310 Abgeordnete) vertreten ist. Und so viele Leute von Schwarz-Gelb, vermuteten die Oppositionsstrategen, waren nicht erschienen. So kam es zu einer merkwürdigen Szenerie: Während die Koalitionsleute brav durch eine Tür in den Saal zurückgehen, drängeln sich draußen Abstimmungsverweigerer der Opposition.
Die Plenarassistenten zählen. Zweihundertelf. Zu wenig. Der Bundestag ist nicht beschlussfähig, gibt Pau bekannt. Die Sitzung wird aufgehoben. Während die Koalition nun schäumt, gibt SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann ihr selbst die Schuld für den Abbruch. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, die mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem „aus stummem Protest“ gegen das Betreuungsgeld der Sitzung ferngeblieben.
Die Unionsfrauen fehlen nicht
Rita Pawelski weist das zurück: Sie ist die Chefin der Gruppe der Frauen in der Union und diese Gruppe ist mehrheitlich gegen das Betreuungsgeld. Waren es ihre Frauen, die fehlten? „Nein, wir waren da. Wer das behauptet, haut unter die Gürtellinie“, erklärt sie. Hat sie sich denn die Hände gerieben? „Überhaupt nicht. Das war nicht fair von der Opposition“, sagt sie. „Sie haben auch uns und unseren Anliegen geschadet.“ Die Gruppe der Frauen hatte erst am Donnerstag lange mit Kanzlerin Angela Merkel beraten und sich mit ihr auf einen Modus vivendi geeinigt. Der sei nun wieder in Frage gestellt, so Pawelski.
Da die Abgeordneten nur zu Beginn der Sitzung sich eintragen, nicht aber, wann sie diese wieder verlassen, lassen sich nun nur die gänzlich Ferngebliebenen feststellen. Pikant: Bundesfamilienminsterin Kristina Schröder (CDU) war nicht da.
Der Streit über das Betreuungsgeld geht weiter. Denn das Gesetz wird nun erst nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht.
Leser*innenkommentare
Dieter Schwarz
Gast
Betreuungsgeld für Eltern schulschwänzender Kinder
Für den nächsten gesetzgeberischen Anlauf sollte die Merkel-Koalition einen Zusatzartikel des Bildungasministeriums aufnehmen, der den Eltern schulschwänzender Kinder ebenfalls einen permanenten Zuschuss garantiert. So könnte auch den begabten bayrischen Schülern aus gutem Hause geholfen werden, da die paar störenden Chaoten, die es in jeder Klasse gibt, definitiv aus dem Exzellenz-Unterricht ferngehälten würden.
khs44
Gast
@frank: Ahnung von Demokratie? Keine!! Setzen - 6!
Horschti
Gast
Was sollen eigentlich die deutschen Wähler, ein skeptisches Europa und die bangende Welt von der rigorosen, angeblich so konsequenten Krisenmanagerin Merkel halten, wenn sie anderen Völkern und vielen ihrer eigenen Bürgern schmerzhafteste Sparauflagen verpasst, während sie als schwarz-gelbe Koalitionschefin wohlsituierten bayrischen Hausfrauen deutsches Steuergeld hinterherwirft.
Wenn sie als Kanzlerin einen solchen Unsinn nicht einmal den eigenen Abgeordneten aufzwingen kann, ist es höchste Zeit, dass diese Gefolgsleute in der Koalition sich endlich einmal damit beschäftigen, ob ihre seit 2 Jahren dem Euro verordneten Rezepte von ähnlicher klientelorientierter Qualität sind.
Wenn von der CSU (besser von wenigen Verbohrten) so erpresst werden kann, wie das in den letzten Wochen demonstriert wurde, muss man sich doch fragen, von wem sie in anderen Bereichen ebenso unter Druck gesetzt wird - zu Lasten derer, die wie jetzt die meisten Griechen oder die hiesigen unterbezahlten Aufstocker sich nicht wehren können..
Horschti
Gast
Was sollen eigentlich die deutschen Wähler, ein skeptisches Europa und die bangende Welt von der rigorosen, angeblich so konsequenten Krisenmanagerin Merkel halten, wenn sie anderen Völkern und vielen ihrer eigenen Bürgern schmerzhafteste Sparauflagen verpasst, während sie als schwarz-gelbe Koalitionschefin wohlsituierten bayrischen Hausfrauen deutsches Steuergeld hinterherwirft.
Wenn sie als Kanzlerin einen solchen Unsinn nicht einmal den eigenen Abgeordneten aufzwingen kann, ist es höchste Zeit, dass diese Gefolgsleute in der Koalition sich endlich einmal damit beschäftigen, ob ihre seit 2 Jahren dem Euro verordneten Rezepte von ähnlicher klientelorientierter Qualität sind.
Wenn von der CSU (besser von wenigen Verbohrten) so erpresst werden kann, wie das in den letzten Wochen demonstriert wurde, muss man sich doch fragen, von wem sie in anderen Bereichen ebenso unter Druck gesetzt wird - zu Lasten derer, die wie jetzt die meisten Griechen oder die hiesigen unterbezahlten Aufstocker sich nicht wehren können.
Demnächst : Merkels Betreuungsgeld für Eltern von Schulschwänzern 1
Horschti
Gast
Demnächst: Betreuungsgeld für Eltern von Schulschwänzern !
Was sollen eigentlich die deutschen Wähler, ein skeptisches Europa und die bangende Welt von der rigorosen, angeblich so konsequenten Krisenmanagerin Merkel halten, wenn sie anderen Völkern und vielen ihrer eigenen Bürgern schmerzhafteste Sparauflagen verpasst, während sie als schwarz-gelbe Koalitionschefin wohlsituierten bayrischen Hausfrauen deutsches Steuergeld hinterherwirft.
Wenn sie als Kanzlerin einen solchen Unsinn nicht einmal den eigenen Abgeordneten aufzwingen kann, ist es höchste Zeit, dass diese Gefolgsleute in der Koalition sich endlich einmal damit beschäftigen, ob ihre seit 2 Jahren dem Euro verordneten Rezepte von ähnlicher klientelorientierter Qualität sind.
Wenn von der CSU (besser von wenigen Verbohrten) so erpresst werden kann, wie das in den letzten Wochen demonstriert wurde, muss man sich doch fragen, von wem sie in anderen Bereichen ebenso unter Druck gesetzt wird - zu Lasten derer, die wie jetzt die meisten Griechen oder die hiesigen unterbezahlten Aufstocker sich nicht wehren können..
Hans
Gast
Wo kämen wir denn da hin, wenn die Parlamentarier zu ihrer Arbeit gehen...
Die müssen doch in ihren Aufsichtsratsposten und Lobbyfirmen sitzen um ihr Zusatzeinkommen zu sichern.
Ich frage mich, was mein Chef dazu sagen würde, wenn ich am Freitag keine Lust hätte zur Arbeit zu gehen, weil es vorm Wochenende ist.
Nur dass der Chef der Parlamentarier wir, das Volk sind.
Rosi H. Hesse
Gast
Öffentlicher Dank an Petra Pau: So geht Demokratie auch : einfach mal die Beschlussfähigkeit feststellen.
Dass die Unionsparteien jetzt die Opposition anpöbeln, obwohl viele "eigene" Parlamentarier fehlten, passt, denn sonst müssten sie sich ja an die eigene Nase fassen und dafür sorgen, dass Abgeordnete auch noch am Freitag im Bundestag anwesend sind. UND : Wundervoll, dass die Ministerin ( wie heißt sie doch gleich ? ) , die das Betreuungsgeld vorgeschlagen hat, selbst nicht anwesend ist. Fazit : ABWÄHLEN , und zwar CDU, FDP und CSU. Schickt sie in den Dauerurlaub!
H. M. Meyer
Gast
Und wer bezahlt den Kindergarten ?
Wenn ich einen Handwerker bestelle und bezahle bekomme ich LEISTUNG MIT GARANTIE.
Bei den Verwesern einmal in 4 Jahren die Gewissheit vera***** zu werden.
Bei den Wahlen 2013 bekommt meine Stimme der örtliche Teppichhändler wegen Einfuhrzoll und so.
vic
Gast
Soso, Kristina Schröder zog vor, schonmal in`s Wochendende zu gehen. Interessant.
Eduard Wolf
Gast
Wenn die Koalitionsgeschäftsführer sich jetzt über die
Abstimmungspanne beim Betreuungsgeld aufregen, müssen sie sich schon an die eigene Nase fassen. Einfach
schlecht gelaufen.
Mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen, ist die altbekannte Methode "Haltet den Dieb!" zu rufen, um von eigenem Versagen abzulenken.
Celsus
Gast
Die CDU wollte es jetzt wohl schnell und unauffällig hinter sich bringen, das in der breiten Mehrheit derBevölkerung unbeliebte Gesetz zu beschließen. Wer gibt diesen Damen und Herren denn das Recht gegen den Willen der Bevölkerung Geld auszugeben? Wir brauchen unbedingt Volksentscheide auf Bundesebene, um mal die verschwenderischen Abgeordneten zu stoppen.
Jetzt legt Frau Merkel den CDU-Frauen nahe, ihre Meinung zu Gunsten des Betreuungsgeldes zu ändern. Was soll das? Die Parteiführung hat nach unten hin schon so falsche Dinge befohlen wie Kernkraft und Ablehnung des Mindestlohnes. Und auch da sind sie noch nicht so völlig einsichtig. Die lernen halt etwas langsamer.
gundi
Gast
@ Frank
noch einmal zum Verständnis: die Koalition, welche über die notwendige rechnerische Mehrheit verfügt, vermag die Beschlussfähigkeit für ein eigenens Vorhaben nicht aufzubringen und kritisiert die Opposition ersatzweise für die eigene Unfähigkeit ...
und nun nochmal Sie
Tricky
Gast
Die Koalition bekommt ihre Mehrheit nicht zustande, und die Opposition soll schuld sein? Die hier am lautesten einen Skandal herbeizuschreien versuchen, sollten doch besser einmal nachdenken. Oder vielleicht noch ein paar Mal mehr.
franz
Gast
Es geht, um 150€ Betreuungsgeld pro Frau
als miserable Stütze ihrer Existenzgrundlage und nicht als Ausgleich, die Kinder nicht in
den Kindergarten gegeben zu haben.
Es ist eben keine Ersatzbezahlung, weil
der Lohn sittenwidrig niedrig wäre, sondern
es hilft der Frau überhaupt im Notfall ein bißchen
über die Runden zu kommen und wenigstens symbolisch
einen Wert für ihre Erziehungsarbeit zu erhalten.
Mit 1,2 oder 3 Jahren des Kleinkindes ist man keine übermutterungsgeile oder Sozialschmarotzer-Mutter, wenn man
sein Kind selbstständig und behütet erziehen möchte!!
Man schaue sich die Überbelegung der Ausbildungsprogramme für schlechte Schulabgänger oder
Schulabbrecher und die Anzahl der Traumageschädigten an mit wurzelnden Problemen aus der Kindheit-
gemessen an der mäßigen Demographie sind die Zahlen
alarmierend!
Die Frauen, die Betreuungsgeld als Herdprämie diffamieren, sollte man auf eine grundgesetzwidrige
Hasshaltung gegenüber Kleinkindern und Müttern
mit gesunden Mutterinstinkten untersuchen lassen.
So etwas dummes. Wenn die Idiotinnen selber einmal
Kinder von unter 3 Jahren pflegen, beschützen und
beschäftigen müßten, würden sie wissen, dass das
echte Knochenarbeit ist! Im Übrigen sind es solche
idiotischen Akademikerfrauen, die die Hebammenkultur
durch ihre Machtposition in den KVs radikal
bekämpfen. Feministinnen zerstören den Mutterschutz
und den Kinderschutz! Sie haben dort nichts zu suchen.
PS: Würde man den Müttern mit Berufsabschluss
statt 150€ für eine ausschließlich maximal
3-jährige Mutterzeit mit Parallelqualifikations-
aktualisierung ein ordentliches Gehalt von 1000€
spendieren, wäre der Spread zu den EU-Südstaaten
kleiner und wir nicht mehr bei Kapitalflüchtlingen
zu beliebt und hätten die Begehrlichkeiten der anderen eher mit los und das Geld wäre
für uns ausgegeben, anstatt für südstaatlische
Eliteausplünderer!
Fazit: Akademiker sind heute kein bißchen schlau,
nur neidbeflissen, abstiegsparanoid, männerhassend
und vollkommen verblödet!
Die Gesellschaft braucht selbstbewußte Mütter,
die eine angemessene Erziehungsunterstützung
und kein "Betreuungsgeld" bekommen, um ihren
Beitrag zu einer funktionierenden, gesunden Nation
leisten zu können und ohne Almosen wieder in den
Berufsalltag zu finden.
Gerade die Feministinnen haben hierbei den Frauen
einen unermesslichen Schaden zugefügt, indem sie sie
wie parasitäre Bittsteller abwimmeln.
Ich empfinde nur Ekel vor den Parteien, die
diesen Krawallfeminismus vertreten und damit
substanzielle Lebenserleichterungen und
Bildungsverbesserungen für Mütter und ihre Kinder
damit untergraben. Diese trauen sich nun nicht
zu rebellieren, weil Ihr deren Selbstwertgefühl zerstört.
Gut ausgebildete Kinder ohne Psychoprobleme
sind volkwirtschaftlich als hochwertig qualifizierte Fachkräfte mehr Wert, als dieses Betreuungsgeld
suggeriert und das ist die Hauptsache!!!!!!
Jeder Weg, um eine gelungene Generation zu fördern,
ist mit Kosten verbunden; nur Verwahrlosung kostet
anfangs erst einmal nichts!!!
Im übrigen geht es hier auch, um die Ermöglichung
einer Mutter-Kind-Bindung und darum ob diese
aufgrund ökonomischer Zwänge wegrationiert werden
darf für die Allgemeinheit!!!!
Soviel Dummheit, wie ich besonders wieder von der SPD
und Teilen der CDU hören mußte, ist für eine
Bildungsnation unerträglich!
Ottilie Normalverbraucher
Gast
Dann wissen SPD und Grüne ja auch wie sie bei der Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM vorzugehen haben. - Solange bis sie selbst schließlich dagegen stimmen.
Ach, - ich habe ja ganz vergessen: Eine konsequente, oppositionelle Position bezieht Rot-Grün ja nur beim Betreuungsgeld.
- In Sschen Abschaffung der Demokratie, Sozialabbaupolitik in ganz Europa und Politik zugunsten von Banken und Versicherungen hat Rot-Grün ja nicht den Mut, NEIN zu sagen.
WeshalbSPD und Grüne 2013 auch nicht wählbar sind.
damals wars
Gast
Ein Hammelsprung als Schwanengesang.
Wie lyrisch.
gundi
Gast
"CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, sie habe den „absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht“. Dobrindt sprach von „miesen Tricks“, die in deutschen Parlamenten nichts verloren hätten. „Diese Feigheit der SPD ist eine Schande für die Demokratie“, kritisierte Dobrindt." Alexander Dobrindt muss es ja wissen ... aus Erfahrung ... aber es ist schön zu sehen, dass die Opposition für die Unfähigkeit der Koalition herhalten muss.
Norbert F. Schaaf
Gast
Seid ihr auch alle da?
haben wohl besonders die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien nicht gründlich genug abgefragt. Noch nicht mal Kasperletheater können sie.
kopfschüttel
Gast
diese showwirksamen Scheingefechte öden an.Sie sollten sich um richtige Sachen Fiskalpakt usw.kümmern.Ween später kein Geld mehr da ist wird es von allein gestoppt.
selbstbetreuer
Gast
gut gemacht. und die vorwürfr von cducsufdp gibt mal gleich zurück. die haben schließlich euer gesetz auch nicht für daseinpflichtig gehalten und wollten (vieleicht) erst zu ihrem eigenen senf erscheinen. Parlamentskultur halt.
Sarina
Gast
Ich les immer "Plenum". Die Bedeutung des Wortes scheint wohl besonders im Bundestag irgendwie in Vergessenheit geraten zu sein.
Frank
Gast
Erbärmlich von der Opposition. Wenn so also Demokratie aussehen soll dann gute Nacht.
Saalko
Gast
Na ja offenbar waren ja einige Abgeordnete der Opposition da, und nicht einmal mit denen konnte die Regierung die Hälfte der Abgeordneten versammeln, da zeigt sich mal wieder wie wichtig manche Abgeordneten Parlamentssitzungen nehmen.
Noch schöner wäre es natürlich gewesen, wenn die Opposition vollständig dagewesen wäre und das Gesetz so überstimmt hätte. Aber da fehlten wohl auch Abgeordnete.
Die Regierung brüllt einfach wieder rum, um ihr eigenes Versagen mal wieder zu überdecken. Wie ein kleines Kind, aber passt ja zu dem Kindergarten.
Juergen K.
Gast
Na, wenn weniger als die Hälfte da waren,
kann die Mehrheit aus FDP CSU und CDU ja nicht da gewesen sein.
Das ist ja ein mieser Trick!
Zu wenig Mumm um die Entscheidung zurückzunehmen.
Man, ist mir ekelig.
Muss Schroeder sich und Seehofer die Kohle jetzt selbst in den Arsch schieben ?
Oder gibts da noch ne Reservebank, wo man die Milliarde versenken kann ?
Vielleicht die Soziale Strombezahlbank ?
Oder die Bank für Freien Dosenfisch,
der jetzt statt 1,09 an der Börse mit 1,39 geratet wird ?
Kann man für die Milliatre mal ein paar Care Pakete an seine Bundesbürger losschicken ?
Vielleicht aus einer Flotte A380 abgeworfen !
Oder ein paar Paletten Appel Hering in die Suppenküchen karren,
der wegen der 3% Lohnerhöhung von 1,19 auf 1,79 geschnellt ist.
Oder reicht es mental nur für eine Ackermannparty:
Stulle mit Lachs.
Mercutio
Gast
Genauso wirds gemacht. Undemokratisches Verhalten zu kritisieren in der heutigen Zeit ist sowieso der Witz schlechthin.
deviant
Gast
Wenn eine politische Kleinstpartei mit aller Macht ein politisches Vorhaben gegen die außerparlamentarische Opposition der gesamten Beövlkerung und ihrer Interessenvertreter durchsetzen will, dann muss die innerparlamentarische Opposition eben zu solch drastischen Mitteln greifen.
Der demokratische Tiefpunkt war erreicht, als eine 6%-Partei es schaffte, eine parlamentarische Pseudomehrheit zu schaffen - ein demokratischer Höhepunkt ist dieser Coup der Opposition.
Wenn eine Kleinstpartei so wenig diskussionsfähig ist, wie die CSU, dann muss man eben zu anderen Mitteln als zur Diskussion greifen.