Griechenlands Sparkurs: Samaras beißt auf Granit
Griechenlands neuer Regierungschef will den Sparkurs sanfter gestalten und mehr Zeit erhalten. Doch Berlin und Brüssel warnen. Beim EU-Gipfel wird Samaras fehlen.
Von seinen Wünschen will man in Berlin gerade nichts hören: Antonis Samaras. :
dapd
BRÜSSEL taz | Die neue griechische Regierung beißt mit ihrer Forderung nach einer Lockerung des europäischen Spardiktats auf Granit. Sowohl EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnten am Wochenende Zugeständnisse an Athen ab.
Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras müsse jetzt liefern, statt „schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag soll der Streit aber keine Rolle spielen, zumal Samaras gar nicht nach Brüssel kommt.
Samaras fordert mindestens zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des von den internationalen Geldgebern vorgegebenen Sparprogramms. Die Reformen sollten bis auf das Jahr 2016 gestreckt werden, heißt es in einem am Samstag in Athen veröffentlichten Strategiepapier.
Die neue Regierung will zudem die Entlassung von fest angestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Athen strebt auch an, das im Zuge der Reformen reduzierte Arbeitslosengeld wieder zu erhöhen.
Ökonomen fordern eine Lockerung des Spardiktats
Für eine Streckung haben sich bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Man könne über eine „Aktualisierung“ der drastischen Auflagen nachdenken, sagte Juncker.
Auch viele Ökonomen fordern eine Lockerung des Spardiktats. „Das Programm ist aus der Spur, die EU sollte dies anerkennen“, sagte der Chef des Brüsseler Thinktanks Bruegel, Jean Pisani-Ferry. „Die griechische Bombe ist noch nicht entschärft.“
Bei einem Scheitern der Reformen droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit und ein Rauswurf aus dem Euro. Dies könnte eine Kettenreaktion auslösen und die gesamte Währungsunion erschüttern.
Doch Schäuble und Van Rompuy bleiben hart. Samaras müsse das Sparprogramm schnell, umfassend und ohne zu zögern umsetzen, forderte Schäuble. „Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet“, sagte Van Rompuy der Welt am Sonntag. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sogar von „Mehrbelastungen in Milliardenhöhe“.
Dabei liegen noch gar keine seriösen Schätzungen vor. Die so genannte Troika aus Vertretern von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will erst am heutigen Montag nach Athen zurückkehren, um sich einen Überblick über die Lage an der Ägäis zu verschaffen. Der Bericht der Troika dürfte allerdings erst nach dem EU-Gipfel fertig werden, hieß es in Brüssel.
