Vor dem Krisengipfel: Euro fürchtet Angriff der Spekulanten
Nun auch Spanien und Zypern: Die Eurokrise erfasst immer mehr Länder. Vom Gipfeltreffen Ende der Woche ist jedoch kaum Besserung zu erwarten.
BRÜSSEL taz | In der Eurokrise fallen die Staaten wie Dominosteine. Nach Spanien dürfte diese Woche auch noch Zypern um Notkredite bitten. Dann werden schon 5 der 17 Euroländer am Tropf des Eurorettungsschirms hängen.
Doch die Euro-Retter tun immer noch so, als hätten sie alles im Griff. Beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werden keine mutigen Beschlüsse erwartet – jedenfalls keine, die die Spekulation gegen den Euro und seine Mitgliedstaaten stoppen könnten.
Zwar schickt Europa diesmal seine besten – oder zumindest prominentesten – Leute an die Front. Gleich vier EU-Präsidenten wurden beauftragt, sich den Kopf über die Zukunft des Euros zu zerbrechen und einen „Masterplan“ zur Lösung der Krise auszudenken. Gestern legten Kommissionschef José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, letzte Hand an ihren Entwurf.
Auch Zypern muss unter den Eurorettungsschirm schlüpfen. Allein die dortige Laiki-Bank benötigt rund 1,8 Milliarden Euro, die sich auf dem freien Kapitalmarkt nicht auftreiben lassen. Der Hilfsantrag könnte rund 4 Milliarden Euro umfassen, da weitere Banken Probleme haben. Zudem sucht Zypern in Moskau und Peking um Kredite für Risiken im Staatshaushalt nach. Zypern hat ein Bruttoinlandsprodukt von nur 17,5 Milliarden Euro. (taz)
Doch was davon bisher in Brüssel durchsickerte, löst keine Begeisterung aus. Man solle keinen „großen Wurf“ erwarten, dämpfte Kanzlerin Angela Merkel die Erwartungen. Einiges, wie der von Frankreich geforderte Wachstumspakt, wurde schon längst abgehakt. 130 Milliarden Euro soll das Konjunkturpaket umfassen, doch das meiste Geld wird nur umgeschichtet.
Berlin blockiert
Anderes, wie etwa eine neue Bankenunion, wird auf die lange Bank geschoben. Zwar liegen die Grundzüge schon fest: Der Verbund zur Stabilisierung des Bankensystems soll eine gemeinsame europäische Aufsicht, eine EU-weite Einlagensicherung sowie gemeinsame Regeln für die Abwicklung von Pleitebanken umfassen. Doch die für die Finanzbranche wichtigen Details sollen erst im Herbst folgen.
Einige Vorschläge werden zudem von Berlin blockiert. So lehnt Merkel eine gemeinsame Haftung für europäische Geldinstitute ab – der deutsche Steuerzahler soll nicht für spanische Crash-Banken bluten. Sie spricht sich auch gegen den Schuldentilgungsfonds aus, den die vier EU-Präsidenten fordern wollen.
Keinerlei Chancen gibt Deutschland zudem den Vorschlägen, gemeinsame Staatsanleihen aller Eurostaaten auszugeben. Dabei wären sie aus der Sicht vieler Experten das beste Mittel, die Spekulation gegen einzelne Euroländer zu beenden. Auch die Idee des italienischen Regierungschefs Mario Monti, der Eurorettungsfonds solle auf dem Markt für Staatsanleihen intervenieren, um die Kurse zu stabilisieren, findet keine Gnade. Monti solle sich auf die Verträge besinnen und nicht ständig neue Vorschläge machen, kanzelte ihn Finanzminister Schäuble ab.
Neue Ideen gesucht
Dabei wären neue Ideen dringend nötig. Denn im Schlepptau der immer noch ungelösten Griechenland-Krise müssen Spanien und Italien seit Wochen immer höhere Zinsen für Kredite auf den Finanzmärkten zahlen. Lange halten sie das nicht mehr durch. Der Finanzinvestor George Soros hat schon vor einem „Fiasko“ gewarnt, falls der EU-Gipfel ohne greifbare Ergebnisse enden sollte. Dann könnten sich die Spekulanten auf Italien werfen.
Soros weiß, wovon er spricht: 1992 hat er erfolgreich gegen das britische Pfund spekuliert. Sollte es zur finalen Attacke auf den Euro kommen, hätten die Europäer dem wenig entgegenzusetzen: Für eine Rettung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone fehlt schlicht das Geld. Denn der Rettungsschirm kommt schon mit Spanien und Zypern an seine Grenzen.
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