Online-Bürgerbeteiligung bei Agrarplan: "Es gibt viele Beteiligte"
Mecklenburg-Vorpommern lässt eine Expertengruppe über die Zukunft der Agrarwirtschaft nachdenken. Leiter Hans Metelmann hört auch auf ganz normale Bürger.
taz: Herr Metelmann, warum bieten Sie diese Dialog-Plattform an? Vor gar nicht so langer Zeit hätte ein Gremium so einen Masterplan geschrieben – ohne Bürgerbeteiligung.
Hans-Robert Metelmann: In dem Prozess zu dem Masterplan „Land- und Ernährungswirtschaft“ müssen viele Ziele berücksichtigt werden: Es geht um Ernährung, Energie, Kultur, Bewahrung der Schöpfung. Und es gibt viele Beteiligte. Eigentlich ist in Mecklenburg-Vorpommern jeder irgendwie beteiligt. Da reicht ein Expertengremium nicht aus. Diese Experten betrachten ein Problem immer aus großer Flughöhe.Und von dort betrachtet, stellen sich einige Probleme gar nicht. Wir brauchen wirklich breite Beteiligung.
Wird der Dialog mit den Bürgern ausschließlich über das Netz geführt?
Ich mag den mündlichen Dialog, aber bei Entscheidungsprozessen bringt er nicht viel. Denn entweder setzt sich der durch, der mit goldener Zunge sein Anliegen vorträgt oder der einfach am lautesten blöken kann. Es ist schon eine gute Hürde und faire Chance für alle, wenn man sein Anliegen schriftlich formulieren muss.
HANS-ROBERT METELMANN, 59, ist seit 1993 Medizin-Professor an der Uni Greifswald und war zwischen 2002 und 2006 als Parteiloser im rot-roten Kabinett von Mecklenburg-Vorpommern Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Was versprechen Sie einem Landeskind, das sich diese Mühe macht?
Das Versprechen ist, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns sich für einen Masterplan auf einem ganz bedeutenden Politikfeld nicht beratungsresistent zeigt, und der Minister die Entwicklung dieses wichtigen Masterplans nicht im eigenen Haus durchzieht. Das müsste eigentlich verlockend sein. Wer hier mitschreibt, steht mit guten Vorschlägen mittendrin in diesem Masterplan.
Wenn ich einen Vorschlag auf der Plattform einbringe, wird er dort diskutiert. Und was passiert dann?
Die Perspektivkommission hat ein System von Workshops zu fünf Schwerpunktthemen. Dort versuchen wir, alle Vorschläge abzuarbeiten. Die Zwischenergebnisse werden der Öffentlichkeit vorgestellt. Wer den Vorschlag eingebracht hat, kann verfolgen, was wir daraus machen, und sich einbringen, wenn ihm das nicht passt.
Das Ziel: Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern möchte einen Masterplan, der den Weg zu einer "nachhaltigen, umwelt- und tiergerechten Land- und Ernährungswirtschaft" weist.
Die Planer: Entworfen wird das Werk von einer 32-köpfigen Kommission aus Verbandsvertretern und Experten. Hans-Robert Metelmann leitet die Kommission.
Die Bürger können auf der Internetseite www.mensch-und-land.de mitdiskutieren und Vorschläge einreichen.
Wenn eine Bürgeridee die Online-Diskussion, die Experten-Workshops und auch das Experten-Plenum überlebt hat, steht sie ja auch erst mal nur in einem Plan – konkrete Politik ist sie damit noch lange nicht. Sind sie sich eigentlich sicher, dass der Masterplan umgesetzt wird?
Ich denke, die Landesregierung will und kann die Öffentlichkeit nicht verschaukeln. Der Minister, der Initiator des Masterplanes, hätte es vor der nächsten Wahl ganz schön schwer mit einer Erklärung, warum er den Plan in die Tonne gehauen hat. Hier geht es in der Öffentlichkeit richtig um Konfliktlinien: Gentechnik, Agrarsubventionen, Tierwohl – da gibt es viele kampagnenfähige Gruppen.
Wie groß wird der Anteil der Ideen sein, die aus dem Netz kommen?
Wie viel das wird, kann ich nicht sagen. Aber wir haben Platz dafür reserviert. Ich freue mich auf viele neue Ideen und Kommentare im Forum. Je näher wir der Endfassung des Masterplans kommen, desto wertvoller werden für uns die Hinweise: Etwa wenn wir etwas vergessen oder nicht bedacht haben. Am Schluss soll aber weder ein Konsenspapier des kleinsten gemeinsamen Nenners noch eine Dokumentation der Streitpunkte stehen. Die Landesregierung will ein kurzes, klares Strategiepapier haben.
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