Bürokratie baut ab
Modellregion OWL wartet auf Signale aus Düsseldorf
Statt auf die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf setzt die Region Ostwestfalen-Lippe auf Entscheidungen im Bundeskanzleramt. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt für die Testregion in Sachen Bürokratie-Abbau wenig bis gar nichts getan.
Das Gebiet um das Oberzentrum Bielefeld gehört neben Bremen und Westmecklenburg zu den drei Testregionen Deutschlands, die durch Abschaffung von Gesetzen und Erlassen zu einer schlankeren Verwaltung und damit zu mehr wirtschaftlicher Dynamik kommen sollen. Allerdings gibt es für die Westfalen von Land und Bund unterschiedliche Signale. Während im Bund der CDU-Politiker Thomas de Maizière, Cousin von Lothar, dem letzten Staatsoberhaupt der DDR, als Kanzleramtsminister für das Thema zuständig ist, wurde das Thema Bürokratieabbau von der Staatskanzlei ins Innenministerium abgeschoben.
Die Ansiedlung des Themas Bürokratieabbau in der Staatskanzlei sei besser gewesen, ist aus der ostwestfälischen Modellregion zu hören. Je näher das Thema beim Regierungschef angesiedelt sei, desto eher sei die Entfernung von Amtsschimmel zu erwarten. Diese Erfahrung habe auch der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) machen müssen. Er habe sich mit seinen Vorschlägen nur schwer durchsetzen können, da das Thema nur in seinem Ministerium behandelt worden sei, ist zu hören.
Allerdings gehen die Bielefelder davon aus, dass die Landesregierung mittlerweile die Strukturen geschaffen hat, um sich dem Thema anzunehmen. „Immerhin ist der einzige parlamentarische Staatssekretär der Landesregierung mit dem Thema beauftragt worden“, sagt Jürgen Heinrich, Projektkoordinator der Modellregion.
So können die Lipper und Ostwestfalen, die gerade neue Vorschläge zur schlankeren Verwaltung ausarbeiten, darauf hoffen, dass in Zukunft mehr umgesetzt wird, als bisher: Die alte, rot-grüne Landesregierung hatte von den 36 Vorschlägen aus der Region nämlich nur 17 passieren lassen. Und weil Bund und Land so langsam sind, gibt es in Bielefeld heute immer noch zwei hauptamtliche Fußgänger: Sie suchen auf Gehwegen nach Stolperfallen, damit der Stadt keine Regressansprüche entstehen, sollte jemand zu Fall kommen. ELMAR KOK
