Bürgschaften für Reaktorbauten: AKWs nur im Inland gefährlich
Die Bundesregierung erwägt Bürgschaften für umstrittene Reaktorneubauten in mehreren Ländern. Umweltschützer fragen, wie das zum deutschen Atomausstieg passt.
BERLIN taz | Gut ein Jahr nach ihrem Beschluss zum Atomausstieg stellt die Bundesregierung Unterstützung für den Bau mehrerer umstrittener Reaktoren im Ausland in Aussicht. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ute Koczy hervor.
Nach dem Schreiben, das der taz vorliegt, hat sich die Regierung grundsätzlich zur Prüfung von Bürgschaften für Atomkraftwerke in Indien, Tschechien, Großbritannien und Finnland bereit erklärt. Sollten die Bürgschaften bewilligt werden, können deutsche Exporteure bei etwaigen Zahlungsausfällen mit Geld vom deutschen Steuerzahler rechnen. Anfragen liegen demnach bereits für AKWs in China und Rumänien vor.
„So sieht kein Atomausstieg aus“, kommentiert Heffa Schücking von der Umweltorganisation Urgewald. Mit der Aussicht auf Bürgschaften könnten deutsche Exporteure „international hausieren gehen und so bei der Realisierung gefährlicher Atommeiler helfen“. Bürgschaften gebe es schließlich vor allem für Projekte, die sich nicht auf dem Kapitalmarkt finanzieren lassen, weil sie zu riskant sind. „Die Bundesregierung bereitet sehenden Auges den Boden für den nächsten Atomunfall“, sagt Schücking.
Ein Beispiel dafür sei das indische Jaitapur, wo die wohl größte Atomanlage der Welt entstehen soll – in einer Tsunami-gefährdeten Küstenregion, in der es in den letzten 20 Jahren vier starke Erdbeben gab. In China, wo es um einen Reaktor heimischer Bauart auf der Urlaubsinsel Hainan geht, kritisierten sogar Mitarbeiter der Energiebehörde die Atomausbaupläne der Regierung als Gefahr für die Sicherheit des Landes.
Riskante Pläne
Im rumänischen Cernavoda, das ebenfalls in einem Erdbebengebiet liegt, könnten noch unter dem Ceausescu-Regime geplante Reaktoren mit deutschem Geld fertig gebaut werden. Dabei urteilte der kanadische Reaktorbauer damals, Material und Ausführung seien so schlecht, dass mit einem Unfall zu rechnen sei.
Und auch im nahe der deutschen Grenze in Tschechien gelegenen Temelin, wo die bestehenden Atommeiler immer wieder durch die Freisetzung von Radioaktivität Schlagzeilen machen, kann eine Erdbebengefahr nicht ausgeschlossen werden. Zwei weitere Reaktoren sollen dort künftig vor allem Strom nach Deutschland liefern.
„Wenn die Atomrisiken inakzeptabel für Deutsche sind, wie kann es dann für Deutschland akzeptabel sein, diese Gefahren in andere Länder und zu deren Bürgerinnen und Bürger zu exportieren?“, hatten im Mai Träger und Trägerinnen des Alternativen Nobelpreises in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefragt.
Damals ging es um das brasilianische AKW Angra 3, für das Deutschland eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro bereitstellen will. Die endgültige Entscheidung darüber musste jedoch einmal mehr verschoben werden, weil ein Gutachten wichtige Sicherheitsfragen nicht klären konnte.
Leser*innenkommentare
Holzauge
Gast
Würde ich mich SO verhalten wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition - nämlich AMBIVALENT -, dann gelte ich längst NICHT MEHR als GLAUBWÜRDIG!
Nächstes Jahr stehen Bundestagswahlen an ... HOFFENT-
LICH hat die Mehrheit der Wähler BIS DAHIN erkannt,
wie die Bundesregierung WIRKLICH ist, und WÄHLT sie
quasi AB. Voraussetzung: Das anstehende, neue WAHLGE-SETZ wirkt GERECHTER!
Im Übrigen:
Wie groß ist der Schuldenberg des Bundeshaushaltes? Und ESM wie auch FISKALPAKT zusätzlich! Haben wir deutschen Steuerzahler SO VIEL GELD zu VERSCHENKEN?! Dass wir sogar NOCH für WIE VIELE AKW-Projekte IM AUSLAND bürgen können, die OHNEHIN SEHR ZWEIFELHAFT sind! Na ja, es ist NICHT das Geld der o.a. Koali-tion, sondern es kommt vom VOLK, dem SOUVERÄN! Wäre es PRIVATVERMÖGEN der Bundesregierung, würde diese dann auch IHR Geld EINFACH SO VERSCHLEUDERN, wie sie es JETZT mit FREMDEN Geldern = Steuern macht?!
Mal was
Gast
aus berufener, unverfänglicher Quelle.
http://www.youtube.com/watch?v=2tn1aKF4KpQ
Bitte bis zu Ende sehen.
Westberlin
Gast
In Deutschland sind die CDU/CSU/FDP nur zwangsweise zum Atomausstieg bereit und das nur halbherzig. Die nächste Wahl kommt bestimmt.
Ansonsten gilt die Devise, wo Geld und Profite locken, machen "wir" alles mit. Dabei spielt es kein Rolle, ob die Natur zerstört wird oder ob es hunderttausende von Toten gibt ... siehe Rüstungsexporte.
friedbert
Gast
Temelin gehört geschlossen.
Deutsches Ziel muss sein alle an Deutschland
angrenzenden Kraftwerke( in 1000km Reichweite
zur deutschen Grenze zu schließen,
indem wir verdammt noch einmal die
die Forderungen der Bundesbank in
Erneuerbare Energiekraftwerke aus deutscher
Produktion vorschreiben für einen Forderungsverzicht
Deutschlands in äquivalenter Höhe.
Die Forderungen müssen in solche
Investitionsauflagen umgewandelt werden!!
Das wird die Rohstoffeinkaufspreise
deutlich vermindern und trägt zur nachhaltigen
Sicherheit Deutschlands bei.Es rettet unsere
Subventionsmilliarden in diesem Sektor
und schützt uns vor chinesischer Billigkonkurrenz!
Es ist unser zustehendes Geld und wir können bestimmen, wofür
wir es ausgeben wollen.
Die CDU ist eine einäugige Partei, wenigstens
ein bißchen sehen zu bestimmten Tageszeiten
mit einem Auge kann sie noch.
Vom Ideal ist sie aber weit entfernt.