Bildungsressort hat sich verrechnet: Kritik aus den eigenen Reihen

Bremens Bildungs-Senatorin gesteht einen Fehler bei der Lehrerplanung ein, hält die aktuelle Situation jedoch für zufriedenstellend. Die nächste Lücke ist schon bekannt

Die Politik reagiert äußerst sensibel auf wortgewaltige Protestgruppen wie Lehrer oder Eltern   Bild: dpa

BREMEN taz | 98,9 Prozent der Bremer Lehrerstellen sind offiziellen Angaben zu Folge besetzt. Mit dieser Begründung lehnten die Regierungsfraktionen einen gestern von CDU und Linkspartei – in seltener Einmütigkeit – geforderten Nachtragshaushalt ab.

Lediglich zehn Lehrerstellen, alle an den neu eingerichteten Oberschulen, fehlen demnach. Sie habe diesen „nahezu geräuschlosen Schulstart“ noch vor zwei Monaten selbst kaum erwartet, bekannte Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) in der Bürgerschaft. Kurz vor den Sommerferien hatte ihre Behörde bekannt gegeben, dass 150 LehrerInnen fehlen. Durch Umbesetzungen und die kurzfristige Bereitstellung von fünf Millionen Euro für 110 Stellen für zwei Jahre durch den Haushalts- und Finanzausschuss (Hafa) sei das Problem jedoch gelöst worden, so die Senatorin.

Für das Verfahren selbst, dessen Durcheinander an Schulen und in der Elternschaft viel böses Blut verursachte, muss Jürgens-Pieper harte Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Er ärgere sich „noch heute“, sagt der SPD-Haushaltspolitiker Max Liess, dass nicht rechtzeitig alle Bedarfe benannt worden seien. Liess: „Diese Situation hätten wir uns ersparen können!“ Auch die Senatorin gibt sich selbstkritisch: Es sei „schwierig“, das Personalbudget des Bildungsressorts zutreffend zu beurteilen. Versehentlich habe man die Gehaltsdifferenzen zwischen jüngeren und älteren LehrerInnen nicht berücksichtigt, erklärt ihre Sprecherin. Hintergrund sei eine Änderung in der Darstellungs-Systematik.

Die Folge: Die Aufstellung des Bildungshaushalts im Mai ging von falschen Zahlen aus. Grundsätzlich entspräche die Ausstattung der Schulen jedoch der hohen politischen Priorität, die Rot-Grün dem Bildungsbereich zubillige, erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Konkret: Seit 2006 sei die Lehrerzahl „in einer riesigen Kraftanstrengung“ konstant gehalten worden, obwohl die Schülerzahlen in diesem Zeitraum um 8,9 Prozent zurückgegangen seien.

2012 stehen durch diese „demografische Rendite“ 80 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung, sagt das Bildungsressort. Andererseits, räumt Jürgens-Pieper ein, braucht Bremen bis 2015 175 zusätzliche Stellen, um die Inklusion förderbedürftiger Kinder in die Regelschulen zu realisieren.

Der CDU-Bildungspolitiker Thomas vom Bruch sieht die „Akzeptanz der Inklusion“ gefährdet, wenn diese nicht ausreichend finanziert sei. Schon die Einrichtung der 110 Hafa-Stellen, deren Finanzierung in zwei Jahren ausläuft, sei auf Kosten der Lehrer-Weiterbildung in Sachen Inklusion gegangen. Vom Bruch: „Es ist sinnlos, ein Loch mit dem nächsten zu stopfen.“

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Kristina Vogt, sieht das nächste Loch schon wachsen: Die „demografische Rendite“ sei bereits „mehrfach ausgegeben“ worden, obwohl sie sich schon 2005 mehr als halbiert habe. Aktuell seien die Geburtenzahlen so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Für diese Geißelung der rot-grünen „Bankrotterklärung“ in der Bildungspolitik erntete Vogt Ungewohntes: vehementen Beifall von der CDU.