Schadstoffe in der Luft: Firmen erwägen weniger Abgase
Senat und Wirtschaft wollen die Luftqualität in Hamburg verbessern. Doch statt konkreter Handlungsanweisungen gibt es nur zaghafte Absichtserklärungen.
Großer Bahnhof für ein kleines Ereignis: Ein Senator, eine Senatorin, der Präses der Handelskammer und der Präsident der Handwerkskammer erklärten am Dienstag im Hamburger Rathaus, nun „gemeinsam für bessere Luft in Hamburg“ sorgen zu wollen.
Doch statt der konkreten Aussicht auf eine sinkende Belastung der Atemwege gab es nur heiße Luft im „Bürgermeistersaal“. Gerade mal 13 Unternehmen der Hansestadt erklären laut Senatspressestelle wenig konkret nicht mehr als „ihre Absicht, ihren Beitrag zur Reduzierung der verkehrsbedingten Luftschadstoffe zu leisten“. Die voranschreitende Handelskammer hat dabei bislang immerhin sieben ihrer 160.000 Mitglieder überzeugen können, sich an der neuen Öko-Private-Public-Partnership aktiv zu beteiligen.
Die freiwillige „Luftgütepartnerschaft“ zwischen Wirtschaft und Politik kristallisiert sich bislang in einem Papier, das von Formulierungen wie „wir wollen“ oder „wir müssen“ strotzt. So will Handwerkskammer-Präsident Josef Katzer gerne „1.000 Absichtserklärungen“ von Betrieben sammeln, ihren Fuhrpark um ein oder mehrere E-Mobile zu erweitern und die Handelskammer will diese Bemühungen mit einer Studie über das Nutzungspotenzial „von Elektromobilität in der Hamburger Wirtschaft“ flankieren.
Absichtserklärungen gab es im Rathaus zudem auch für mehr Diensträder, bessere Fahrradstände und mehr von den Betrieben bezahlte HVV-Job-Tickets für die Mitarbeiter. Dieses „Engagement der Kammern und Unternehmen für eine schadstoffarme Mobilität“, das Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) als „gutes Beispiel für freiwilligen Umweltschutz“ und einen „großen Schritt“ in Richtung Luftreinhaltung preist, soll Maßnahmen wie eine Umweltzone oder eine City-Maut ersetzen.
Konkreter wurde nur Wirtschaftssenator Frank Horch, der in Aussicht stellte, dass Kreuzfahrtschiffe ab 2013 oder 2014 am Kreuzfahrtterminal Altona mit Landstrom versorgt werden können und die Reederei Aida – eines der 13 Vorzeigeunternehmen – dieses Angebot sogar annehmen wolle. Doch diese Botschaft wurde – ganz unabhängig von Luftgütepartnerschaften – von Behörde und Reederei bereits vor Wochen verkündet und nun noch einmal aufgewärmt.
Bei so viel heißer statt sauberer Luft fällt die Bewertung der Grünen und der Umweltverbände entsprechend ätzend aus. Für Jens Kerstan, Fraktionschef der Grünen ist „diese Partnerschaft eine peinliche Luftnummer“.
„Reine Symbolpolitik“, stöhnt auch BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch: Das alles sei „substanzlos und nicht ansatzweise geeignet, die Luftreinhaltung in der Hansestadt voranzubringen“. Minimal müsse es „konkrete Minderungsziele für die beteiligten Unternehmen geben“ – doch solche beinhalte die Luftgütepartnerschaft nicht.
Darauf angesprochen kontert Frank Horch: „Wir setzen keine hohen, verbindlichen Standards, um kein Unternehmen auszugrenzen.“ „Jedes eingesparte Gramm“ an Stickoxiden und Kohlenmonoxid „helfe der Umwelt“, stellte Umweltsenatorin Blankau klar, in welchen Dimensionen der Senat rechnet.
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