Verkehrsminister-Treffen in Cottbus: Wer zahlt für des Bürgers Mobilität?
Die Länderminister streiten sich mit dem Bund über die künftige Finanzierung von Straße, Bus und Bahn. Vielfahrer sollen mehr zahlen sollen.
BERLIN taz | Wenn der Bus nicht mehr in der Straße hält, könnte die Suche nach den Schuldigen künftig leichter fallen. Denn der Bund hat angekündigt, sich schrittweise aus der Finanzierung des Nahverkehrs zu verabschieden. Den Ländern gefällt das nicht, die Verkehrsminister feilschten bis Freitag bei ihrem Treffen in Cottbus darum, wer künftig für Busse, Bahnen oder Straßenreparaturen zahlen soll.
Die Länderminister fordern, dass der Bund für den Nahverkehr mindestens so viel Finanzhilfe bereitstellt wie bisher. Baden-Württembergs Vertreter, der Grüne Winfried Hermann, sprach sich für eine City-Maut aus. Der Städte- und Gemeindebund (DSGB) hält diese aber für ungeeignet, hohe Parkgebühren hätten den gleichen Effekt.
Dass viele Länder sich sorgen, nicht alle Straßen in Schuss halten und zugleich den öffentlichen Verkehr stärken zu können, liegt auch daran, dass sie seit der Föderalismusreform 2006 allein dafür zuständig sind – und sich seither um klare finanzielle Bekenntnisse zum öffentlichen Nahverkehr drücken. Das fällt leicht, weil der Bund sie übergangsweise noch unterstützt.
Das Bundesfinanzministerium will aber die Zuschüsse für den Nahverkehr nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern von 2014 bis 2020 von 1,3 Milliarden Euro auf null herunterfahren. Der Städtetag, die Länder und der Verband der Verkehrsunternehmen halten dagegen Zuwendungen von 1,9 Milliarden Euro jährlich für nötig.
3 Milliarden für kommunalen Verkehr nötig
Die Zahlen sprechen für einen höheren Bedarf: Seit 2000 ist die Zahl der Bus- und BahnfahrerInnen um rund 10 Prozent gestiegen. Zudem müssten eigentlich sofort 3 Milliarden Euro in den kommunalen Verkehr gesteckt werden, anderthalb Milliarden in Bahnprojekte.
Das sagt jedenfalls eine Expertenkommission unter Vorsitz des CDU-Politikers Karl-Heinz Daehre in Cottbus. Allerdings ist sich die von Bund und Ländern eingesetzte Kommission bislang nur in einem zentralen Punkt einig: Wer viel unterwegs ist, soll künftig auch mehr bezahlen, und zwar am besten in einen eigenen Verkehrsfonds.
Kommissionschef Daehre schlug zudem vor, den Kommunen die Erhebung einer eigenen Maut zu erleichtern. Nach Einschätzung des DSGB wäre das auf kommunalen Straßen auch derzeit schon rechtlich möglich.
Es müssten aber, fordert Michael Ziesak, Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland, auch diejenigen mehr bezahlen, „denen die Leute bis vor die Tür gefahren werden“, etwa Firmen, die als Arbeitgeber und Verkäufer profitieren. Das Nächstliegende, die Finanzierung über Sprit- und Kfz-Steuer, so die Kommission, sei derzeit nicht durchsetzbar. Beide zusammen bringen dem Bund jährlich rund 48 Milliarden Euro.
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