Friedensabkommen auf den Philippinen: 40 Jahre für eine Vereinbarung
Philippinische Regierung und muslimische Rebellen schließen eine Rahmenvereinbarung. Die Region Mindanao soll mehr Rechte erhalten. Es bleiben Zweifel.
BANGKOK taz | Nach mehr als 40 Jahren soll es nun Ernst werden mit einem Frieden im Süden der Philippinen. Regierung und Vertreter der muslimischen Rebellengruppe „Moro Islamische Befreiungsfront“ (Milf) einigten sich bei ihren Verhandlungen in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur auf ein vorläufiges Friedensabkommen, das am 15. Oktober unterzeichnet werden soll.
Dass es sich eher um den Beginn eines Friedensprozesses handelt, hörte man der Formulierung von Präsident Benigno Aquino an, der von einer „Rahmenvereinbarung“ sprach: Diese werde den Weg zum dauerhaften Frieden in der Region Mindanao ebnen. Ein Milf-Sprecher erklärte, man sei sehr zufrieden und danke dem Präsidenten.
Laut Aquino streben die Rebellen keinen eigenen Staat mehr an. Stattdessen soll es eine semi-autonome Region namens Bangsamoro im überwiegend muslimischen Süden des mehrheitlich katholischen Inselreiches geben. So darf diese Zone Steuern erheben und soll verstärkt an den Einnahmen durch Rohstoffe sowie an Maßnahmen der inneren Sicherheit beteiligt werden.
Über einen Frieden haben die wechselnden Zentralregierungen in Manila und die Milf seit 15 Jahren ohne bahnbrechenden Erfolg verhandelt. Im Laufe des Konflikts waren mindestens 120.000 Menschen ums Leben gekommen. Zainuddin Malang vom „Mindanao Human Rights Action Center“ wurde mit den Worten zitiert, die Vereinbarung sei lediglich eine Gelegenheit, den Konflikt zu beenden. Friede herrsche erst dann, wenn der Pakt in Kraft getreten sei.
Mächtige Familienclans
Bis dahin aber ist es noch ein weiter Weg. Beobachter fürchten, die Vereinbarung könne torpediert werden durch jene Angehörige der Milf, die nicht bereit sind, die Waffen zu strecken, sowie durch mächtige Familienclans im Süden, die um ihren politischen Einfluss und ihre guten Verbindungen zur Zentralregierung fürchten.
Sollte das Abkommen tatsächlich Früchte tragen, wäre es ein dringend benötigter innenpolitischer Erfolg für Präsident Aquino. Der Sohn der 2009 verstorbenen Demokratie-Ikone Corazon Aquino war 2010 wegen seiner zahlreichen Versprechen gewählt worden. Darunter fallen neben Friedensverhandlungen mit Rebellen vor allem der Kampf gegen Armut, Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Doch vieles hat er bis jetzt nicht umgesetzt.
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