Stromnetz: Berlin will sich vernetzen
Politiker aller Parteien signalisieren Zustimmung zu dem Plan einer Genossenschaft, das Stromnetz von Vattenfall zu kaufen.
Die Kommunalisierung des Berliner Stromnetzes nimmt konkrete Formen an. Politiker aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben sich am Wochenende für eine Kooperation des Landes mit der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin ausgesprochen. „Ich bin für eine Beteiligung der Genossenschaft sehr offen“, sagte der CDU-Politiker Danny Freymark bei einer Veranstaltung der Genossenschaft am Wochenende. Ebenso positiv äußerten sich Vertreter von SPD, Grünen, Linken und Piraten über eine derartige Kooperation.
Noch bis Ende 2014 ist der schwedische Energiekonzern Vattenfall für die Stromversorgung von 3,5 Millionen Einwohnern, für 37.000 Kilometer Stromkabel und über 80 Umspannwerke in Berlin zuständig. Vattenfall hat sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen ebenso für die neue Konzession ab 2015 beworben wie ein chinesischer Staatskonzern, das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie und die Genossenschaft. Das beste Angebot soll den Ausschlag geben, wer das Netz in Zukunft betreibt. Über die exakten Kriterien der Ausschreibung müssen sich Senat und Abgeordnetenhaus allerdings noch verständigen.
Hätte BerlinEnergie mit seiner Bewerbung Erfolg, wäre damit die Forderung des laufenden Energie-Volksbegehrens nach einer Kommunalisierung des Stromnetzes erfüllt. Das Unternehmen soll zu mindestens 51 Prozent dem Land Berlin gehören, so haben es die SPD- und CDU-Fraktionen im Abgeordnetenhaus beschlossen. Bleiben noch bis zu 49 Prozent Beteiligung offen; ebendiese könnte die Genossenschaft übernehmen. Um das Berliner Stromnetz würde sich dann also ein Gemeinschaftsunternehmen aus dem Land und einer Genossenschaft bewerben, bei der jeder Bürger mit mindestens 500 Euro einsteigen kann.
„Wir würden das nötige Eigenkapital bereitstellen und einen kompetenten Partner für den technischen Betrieb mitbringen“, sagt Luise Neumann-Cosel, Vorstandsmitglied der BürgerEnergie Berlin. Für eine 49-Prozent-Beteiligung müsste die Genossenschaft rund 200 Millionen Euro einsammeln. Derzeit hat sie 3 Millionen Euro von rund 500 Genossen auf dem Konto. „Sobald es ein klares politisches Signal für unsere Beteiligung gibt, wird es kein Problem sein, den Rest zusammenzubekommen“, sagte Luise Neumann-Cosel.
Erste Signale gibt es nun: Daniel Buchholz, energiepolitischer Sprecher der SPD, sagte: „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir da nicht zugreifen würden.“ Und selbst von CDU-Mann Freymark hieß es: „Wenn die Menschen bereit sind, 200 Millionen selbst einzubringen, dann ist mir dieses Geld weit lieber als von jedem anderen.“ Voraussetzung sei technisches Know-how für den Betrieb eines Stromnetzes.
Erfahrene Partner hat die Genossenschaft – unter anderem die Elektrizitätswerke Schönau. Atomkraftgegner hatten diese einst gegründet und damit 1997 das Stromnetz ihrer 2.500-Einwohner-Gemeinde im Schwarzwald übernommen. Dadurch wurden sie international als „Stromrebellen“ bekannt. Jetzt will die BürgerEnergie Berlin dieses Modell von der Klein- auf die Großstadt übertragen – das Know-how ist da. Im Aufsichtsrat der Berliner Genossenschaft sitzt mit Michael Sladek einer der einstigen Schönauer Rebellen.
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