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Liebes Nachtlicht, mit meiner Überlegung auf den Kinderverzicht wollte ich keineswegs andeuten, dass man so etwas irgendwie ausschließlich an ökonomischen Gesichtspunkten festmachen sollte. Mein Punkt ist vielmehr, dass es für Eltern selbstverständlich sein sollte, dass ihren eigenen Kindern, und nicht Kippen und Riesen-3D-Fernsehgeräten die höchste Priorität eingeräumt werden sollte. Sie können da jetzt rechnen soviel Sie wollen: Wenn es dort eben nicht reicht, dann muss eben wohl ein Teil der anderen Budgets angefasst werden. Und ich glaube, die meisten Eltern sind auch gern bereit, dies zu tun. Ich glaube, worin wir uns sicher einig sind, ist dass die Hartz-4-Regelung den Familien viel zu wenig Mittel lässt. Das muss sich ändern. Das wird sich hoffentlich auch ändern. Aber darauf hat nun mal Berlins Landesregierung keinen (all zu großen) Einfluss.
Liebes Tageslicht, wenn die Kinder schon mal da sind, sind sie da. Überlegungen, ob es nicht besser gewesen wäre, auf Kinder zu verzichten, kommen dann zu spät. Im Hartz 4 Satz sind für Kinder 2,55 Euro am Tag für Essen vorgesehen. Die 14 Euro pro Monat sind umgerechnet 46 Cent pro Tag. Das ist also eine ganze Menge, wenn ohnehin nur 2,55 pro Tag vorgesehen sind. Wenn Schulessen 37 Euro im Monat kostet, sind das 1,23 pro Tag, bleiben fon den 2,55 nur noch 1,31 übrig, für Frühstück, Abendbrot und Zwischenmahlzeiten.
14 Euro pro Monat mehr. Da ist nicht mal ein Euro pro Schultag. Ich möchte die Eltern erleben, die nicht alles tun, um das ihren Kindern zu ermöglichen. Selbst die, die fast nichts haben. Selbst die, die auf Hartz 4 zum Leben angewiesen sind. Wem 14 Euro mehr im Monat für das Wohl der eigenen Kinder zuviel sind, der sollte sich überlegen, ob er nicht lieber auf Kinder verzichtet hätte. Klar wäre eine Staffelung schön, aber dafür dann wieder Gehälter, Einkommen und alles prüfen, wäre ein riesiger bürokratischer Aufwand der letztlich auch Geld kostet.
Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsextremismus. Die Politik hat ihrem Aufstieg viel zu lange zugeschaut.
Pro & Contra zum Schulessen II: Gut ist nicht für alle gut
Die Entscheidung von Schulsenatorin Scheeres, alle Eltern gleichermaßen zur Kasse zu bitten, ist falsch.
Dass gutes Essen wichtig ist, um gut zu lernen, ist keine Frage. Die Frage ist nur, wer das bezahlt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat sich nun dafür entschieden, diese Kosten zu einem erheblichen Teil den Eltern aufzubürden. Vielen gut betuchten Bildungsbürgereltern und SPD-WählerInnen kommt Scheeres mit ihrer Entscheidung vordergründig entgegen. Wir wollen, dass es euren Kindern gut geht, so das Signal in diese Richtung – dass ihr das nebenbei selbst bezahlen müsst, nehmt ihr doch bestimmt gern in Kauf.
Kampf um die Kosten
Anders geht es den Eltern, die nicht dieser Klientel entsprechen und die ohnehin darum kämpfen, Bücher und Klassenfahrten zu finanzieren. Diesen Eltern wird die Entscheidung wehtun – denn nun wird auch noch das Schulessen um mehr als die Hälfte teurer.
Dabei ist vor allem Scheeres’ Entscheidung falsch, alle Eltern gleichermaßen zur Kasse zu bitten. Die SPD sollte sich nicht zur Anwältin finanziell gut ausgestatteter Familien aufschwingen, die die Debatten um das Schulessen ja maßgeblich geprägt haben. Auch eine schönere Mensa oder einen grüneren Pausenhof hätten bestimmt viele gern – nur leisten können es sich eben nicht alle.
Wenn alle vom guten Essen profitieren sollen, muss der Senat entweder selbst stärker in die Kassen greifen. Oder er muss, wie Landeselternausschuss und Grüne fordern, die Beiträge staffeln. Dann hätte Scheeres zwar weniger Punkte bei den gut Betuchten gemacht, aber sie hätte den vielen prekär lebenden Familien gezeigt, dass besser nicht unbedingt teurer sein muss.
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Kommentar von
Patricia Hecht
Redakteurin Inland
war Chefin vom Dienst in der Berlinredaktion, hat die Seite Eins gemacht und arbeitet jetzt als Redakteurin für Geschlechterpolitik im Inland. 2019 erschien von ihr (mit M. Gürgen, S. am Orde, C. Jakob und N. Horaczek) "Angriff auf Europa - die Internationale des Rechtspopulismus" im Ch. Links Verlag. Im März 2022 erscheint mit Gesine Agena und Dinah Riese "Selbstbestimmt. Für reproduktive Rechte" im Verlag Klaus Wagenbach.
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Patricia Hecht