Geschlossene Heime: Kontrolle für Haasenburg
Hamburger Senat will Aufsichtskommission reaktivieren und nach Brandenburg schicken
Der SPD-Senat setzt die Aufsichtskommission für geschlossene Heime wieder ein. Das kündigte SPD-Sozialsenator Detlef Scheele im Familienausschuss an. Links-Fraktion und Grüne hatten dies beantragt, nachdem bekannt wurde, dass 15 Hamburger Kinder in den Heimen der Brandenburgischen Haasenburg GmbH untergebracht sind.
Man habe mit der dortigen Landesregierung und dem Träger gesprochen, berichtete Scheele. Beide würden die Kommission akzeptieren. Nur bitte die Haasenburg, nicht mit einem „Tross an Medien aufzutauchen“.
Das Kontrollgremium wurde 2003 für das Heim „Feuerbergstraße“ eingerichtet, das es seit 2008 nicht mehr gibt. Nur wurde es nie offiziell aufgelöst und ist laut Gesetz auch für Kinder außerhalb der Stadt zuständig. Auch mit anderen Heimen, etwa in Bayern, will der Senat nun dafür Vereinbarungen schließen.
Die Kommission darf die Heime mindestens einmal im Jahr unangemeldet besuchen und Beschwerden prüfen. Sie soll Zugang zu allen Dokumenten erhalten und alle zwei Jahre dem Parlament Bericht erstatten.
Scheele sagt, man werde die alten Mitglieder fragen, ob sie bereit seien, die Aufgabe wieder aufzunehmen. Von der taz gefragt, erklärt der Vorsitzende Michael Lindenberg: „Ich sage ja, wenn ich die nötigen Informationen bekomme.“ Er habe nach Schließung der Feuerbergstraße nicht mehr erfahren, welche Jugendlichen wo geschlossen untergebracht sind. Auch das soll laut Senat nun anders werden.
Der Links-Abgeordnete Mehmet Yildiz sprach von einem Erfolg. Man werde die Umsetzung der Versprechen aber genau prüfen. Die Kommission müsse nun untersuchen, ob die seit 2008 in der Haasenburg untergebrachten Kinder Opfer „körperlicher Bestrafungen, seelischer Verletzungen und anderer entwürdigenden Maßnahmen geworden sind“, ergänzt der Parteivorsitzende Bela Rogalla.
Auch die Grüne Jugendpolitikerin Christiane Blömeke begrüßte das Einlenken, warnte aber zugleich davor, in der Kommission eine Beruhigungspille zu sehen. Es sei schon so viel über das Heim ans Tageslicht gekommen, dass dort „eigentlich kein Einziger mehr untergebracht werden darf“.
Das sieht das für die Unterbringung zuständige Familieninterventionsteam (Fit) wohl anders. Nachdem im Januar zwei Jugendliche zurückkamen, schickte es unverzüglich einen neuen dorthin. KAJ
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