Überwachung auf der Straße: „Die Kamera ist keine Wunderwaffe“
Innenminister Friedrich will nach Boston mehr Videokameras in Deutschland. Der Datenschützer Thilo Weichert sagt, mehr Überwachung führt zu mehr Kriminalität.
![](/picture/163852/624/u__berwachungs_dpa.jpg)
„Intelligente Täter planen natürlich eine umfassende Videoüberwachung mit ein“, so Thilo Weichert Bild:
dpa
taz: Herr Weichert, Innenminister Friedrich fordert nach den Terroranschlägen in Boston mehr Videoüberwachung in Deutschland. Zu Recht?
Thilo Weichert: Nein. Die Rufe nach mehr Videoüberwachung sind populistisch und folgen eher taktischen denn rationalen Motiven. Herr Friedrich will vermutlich Reflexe in der konservativen Wählerschaft bedienen.
Aber Videos haben der US-Bundespolizei geholfen, die Täter zu identifizieren. Streiten Sie ab, dass Kameras bei der Verbrechensbekämpfung helfen?
Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Intelligente Täter, auch Terroristen, die Anschläge lange vorbereiten, planen natürlich die Realität einer industrialisierten Gesellschaft mit ein – und dazu gehört eine umfassende Videoüberwachung. Sie tarnen sich mit Perücken, Schnurrbärten oder anderer Kleidung, um die Polizei auf falsche Fährten zu locken. So wie es schon die Rote Armee Fraktion tat.
In Boston taten sie es nicht. Und bei ungeplanten Verbrechen – Stichwort: U-Bahn-Schläger – ist ein Bild ein Beweismittel.
Das bestreite ich ja auch nicht. Ich wehre mich nur gegen das reflexhafte „Immer mehr“. An gefährdeten Orten – und den Zieleinlauf eines Marathons zähle ich dazu – haben Kameras ihre Berechtigung.
57, leitet seit 2004 als Landesbeauftragter das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein.
Warum liegt Friedrich dann falsch?
In Deutschland gibt es bereits fast überall im öffentlichen Raum Kameras. Ich wage die These: Wenn es einen vergleichbaren Terroranschlag hierzulande gäbe, stünden hinterher ausreichend Bilder zur Verfügung. Nehmen Sie den gescheiterten Anschlag in Bonn …
Im Dezember stellten Unbekannte eine Sporttasche mit einem Sprengsatz im Bahnhof ab, der dann zum Glück aber nicht zündete.
Damals zeichneten die Bahnhofskameras wegen einer Panne nicht auf, eine Kamera bei McDonald’s lieferte aber gute Bilder. Trotzdem sind die Täter bis heute flüchtig. Die Kamera ist keine Wunderwaffe. Übrigens haben Friedrich und Co. die gleiche Debatte auch nach dem Bonner Anschlagsversuch geführt, aber praktisch passiert ist nicht viel.
Warum nicht?
Der Rahmen von öffentlicher Überwachung, auch mithilfe von Videotechnik, ist in den Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen genau definiert. Das Verfassungsgericht hat glücklicherweise immer wieder klare Grenzen gezogen. Friedrich sollte wissen, dass er diese Gesetze gar nicht verschärfen kann. Und er sollte zugeben, dass eine Kamera im Grunde eine repressive Maßnahme ist. Und es gehört zur bundesrepublikanischen Tradition, präventiv vorzugehen.
Deutschland ist nicht die USA …
Die USA sind eine hochtechnisierte Überwachungsgesellschaft. Ebenso wenig, wie es Einschränkungen für den Besitz von Waffen gibt, existieren Einschränkungen für den Einsatz von Kameras. Die Kriminalitätsrate ist weitaus höher als hier. Übrigens auch in Großbritannien, wo Kameras ebenfalls exzessiv eingesetzt werden.
Sie behaupten, Kameras führen zu mehr Kriminalität?
Kameras überwachen, sie säen Misstrauen, sie senden die Botschaft: Ich, der Staat, traue dir nicht. Gleichzeitig dimmen sie soziale Mechanismen herunter, etwa Solidarität der Menschen in Krisensituationen. Und sie machen bestimmte Gruppen aggressiv. Deshalb: Ja, immer mehr Kameras führen zu mehr Kriminalität. Es ist wertvoll, dass in Deutschland und Europa strikter auf Privatsphäre geachtet wird als zum Beispiel in den USA.
Auch hier geben die Leute auf Facebook viel über sich preis. Datenschutz war gestern.
Das ist nur ein Teil der Gesellschaft. Ein anderer Teil geht mit seinen Daten sorgsam um, und er hat ein Anrecht darauf. Unsere Gesellschaft ist pazifistischer, weniger autoritär und nicht so aggressiv wie die in den USA. Und sie ist im bürgerrechtlichen Sinn kontrollierter.
Jeder hat doch heute ein Smartphone, mit dem er filmt. Warum stört sie Überwachung so?
Weil ein zu privaten Zwecken angefertigter Film etwas ganz anderes ist als die geplante, vernetzte und gespeicherte Überwachung durch Institutionen. Ich drehe das Argument um: Gerade weil im Zweifel viele Fotos und Filme von Passanten verfügbar sind, sind Rufe nach mehr öffentlicher Überwachung Unfug.
Wo sehen Sie künftige Konflikte beim Datenschutz?
Es wird nicht langweilig. Gerade forschen Unternehmen an dreidimensionalen Erkennungsverfahren. Auf zweidimensionalen Bildern sind Menschen zumindest automatisiert schwer zu identifizieren. Wenn aber zwei, drei Kameras einen Menschen filmen, ergibt das einen räumlichen Eindruck. Und die Erkennung wird einfacher. Auch die Überwachung durch Flugdrohnen wird ein Thema werden, also nichtstationäre Kameras.
Nervt Sie eigentlich manchmal, dass Sie als Datenschützer ständig in der Defensive sind?
Ach, das würde ich so nicht sehen. Sie sehen einen fröhlichen Menschen vor sich, obwohl ich fast dreißig Jahre im Datenschutz arbeite. Und wir sind auch nicht in der Defensive. Das waren wir nach 9/11, im Moment wird die Gesellschaft wieder überwachungskritischer.
Wirklich?
Schauen Sie doch mal auf die FDP. Die Liberalen stellen sich doch nicht nur aus altruistischen Gründen gegen den Innenminister. Sondern weil sie wissen, dass es in der Gesellschaft gut ankommt.
Leser*innenkommentare
Verschwörungsterrorist
Gast
Ist schon erstaunlich, dass in diesem Artikel von "den Tätern" von Boston gesprochen wird. Der eine ist tod, den kann man eh nicht mehr befragen und dem anderen haben sie in den Hals geschossen und man versucht ihn jetzt unter das Kriegsrecht zu stellen. dann kann er seine Aussage eh nicht mehr verweigern und bekommt kein öffentliches Gehör mehr.
Man könnte im Journalismus eine etwas differenziertere Haltung einnehmen und sagen der "mutmaßliche" Täter, aber wen juckt das schon?
Der Bürgermeister von NewYork meinte vor ein paar Wochen, dass man sich an Drohnen über der Stadt gewöhnen müsste. Auch wenn er selber diese Entwicklung extrem kritisch sieht, könne man diese Entwicklung nicht mehr aufhalten.
Wow
Gast
@gast:
> Aber das Kameras misstrauen säen ist doch richtig,
> zumindest geht es mir so, dass ich skeptisch werde
> wenn irgendwo Kameras rumhängen, oder?
Dann musst Du ja ein unglaublich schrecklichen Tag haben, denn überall sind Kameras. Fühlst Du dich den ganzen Tag über so, als misstraue dir jemand?
gast
Gast
An Wow:
Okay, dass Kameras zu mehr Kriminalität führen, halte ich auch für Unsinn. Aber das Kameras misstrauen säen ist doch richtig, zumindest geht es mir so, dass ich skeptisch werde wenn irgendwo Kameras rumhängen, oder? Wo liegt der Fehler in dem Artikel?
Cars R Terrorists
Gast
Die Kameras sind viel zu hoch, sie müßten auf Kniehöhe so an Ampeln angebracht werden, daß man gerichtlich beweisen kann wie mindestens 50% aller Autofahrer den Sicherheitsabstand zum Radler nicht einhalten und sich somit als das offenbaren, was ihr fortgesetzter Klimaterror vermuten läßt: Bereifte Mörder!
Die BRD ist eine terroristische Organisation, weil sie es 15 Jahre nach dem ersten Völkermord der Klimaschänder - Hurrikan Mitch - immer noch nicht für nötig hält Vergaser zu verbieten.
anonym
Gast
Sind Videokameras so teuer, dass sie das BIP steigern??
Oder soll das ein Ablenkungsmanöver sein, vielleicht wieder selbstfeierung in den Medien?
So oder so totaller mist dieser Artikel, schreibt doch mal mehr Infomatives als Volksverdummung.
Wenn interessierts was der "Staat" macht, sie wollen es Sie machen es fertig. Wir haben doch in der letzten Zeit genug gesehen wie unsere Gundgesetze misachtet und getreten wurden! Staat vor dem Wort krieg ich immer mehr Angst.
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Um nochmal allen etwas mehr Infos zu geben:
Es gibt unendlich viele Kameras und Hörgeräte von Handy, Fernsehen, Radio, Lautsprecher, Ampelschalter etc. jeder kleinster Teil kann mehr oder weniger Beobachtet und abgehört werden. "Indect" schon mal Beispielsweise davon gehört??
Das ist heutzutage alles kein Problem mehr.
Wie wäre es, wenn ihr mal über Brüssel was schreibt oder über die Zukunft des Öls?? Oder über die Zenzur in Deutschland??
Demokratie-Troll
Gast
Zitat: "Auch die Überwachung durch Flugdrohnen wird ein Thema werden, also nichtstationäre Kameras."
War mir immer klar, die Flugdrohne in Afghanistan ist nur der Vorbote der Überwachungsdrohne über Berlin. Und dann wird es bald heißen, eh die Polizei da ist, ist das Verbrechen geschehen, da wäre doch besser, gleich mit der Drohne einzugreifen, um die Bevölkerung sofort zu schützen. Vielleicht nicht gleich erschießen, aber Ansammlungen zerstreuen, lähmen, bewusstlos machen müsste doch drin sein.^^
Ist dass dann endlich der Faschismus, den wir heimlich schon immer erwartet haben, oder wird der auch danach weiter in die Zukunft verschoben, weil das alles immer noch so wunderbar demokratisch bleibt?
Unterschlafung
Gast
Das Manipulieren der Kamera Wunderwaffe ist durchaus Kriminel .
Doch die Hohe Kriminalität ,könnte Gründe in der erhöten sichtbaren Überwachung haben .
Mmh .
Am besten ist man schliest einfach die Augen ,so ,
und die Kriminalität sinkt enorm ab ,
weil man nichts mehr sieht ,ha .
Und tief ,atmen nicht vergessen !
Außerdem verkaufen sich Panzer nicht mehr so gut .
Holzer
Gast
Schon Mist mit den Kameras,da sind immer die falschen Leute drauf!Und die Bilder werden nach einem halben Jahr,oder so,veröffentlicht wenn die Polizei anders nicht weiterkommt!Bei uns würden die Terror Twins immer noch Party feiern!
Ihr neuer Pappsi
Gast
Hätte es in Rosenheim eine Kamera gegeben, wäre der Datensatz dem Beamten versehentlich in den Klo gefallen.
Hans Müller
Gast
"Damals zeichneten die Bahnhofskameras wegen einer Panne nicht auf, eine Kamera bei McDonald’s lieferte aber gute Bilder."
Diese Aussage ist schlicht falsch. Die Aufnahmen sind für jedermann im Internet aufrufbar. Wenn das für Herrn Weichert "gute Bilder" sind, dann schaut er wohl noch auf einem alten Raduga fern.
manni.baum
Gast
Datenschützer sollten Daten schützen NICHT Verbrecher.
vic
Gast
Friedrich ist ein Extremist. Nicht auszudenken, wenn er alles dürfte was er will.
stephan
Gast
Kameras können zwar aufzeichnen, aber nicht eingreifen. Ein mehr an Sicherheit kann es für den Bürger nur geben, wenn man endlich mehr Polizei auf die Strassen schickt. Und dies nicht in Fahrzeugen sondern als Streifenbeamte zu Fuss
zensiert
Gast
danke für den guten artikel!
Helmut Erhard
Gast
Kann eigentlich niemand diesen Menschen schlichtweg abschaffen?
Ersatzweise könnte man ihn 24 Stunden am Tag per Kamera überwachen.
Es gibt ja so manchen Menschen in diesem Land, die entweder nichts verstehen, oder glauben die Besten zu sein.
Jagdt diese Typen endlich weg, das ist doch unerträglich...
Johnny
Gast
Türschlösser senden das Signal: ich, der Eigentümer, traue dir nicht. Gleichzeitig machen sie bestimmte Gruppen aggressiv. Türschlösser führen zu mehr Kriminalität.
Dächer senden das Signal: ich, der Bewohner, will dich nicht auf meinem Kopf haben. Dächer führen zu mehr Regen!
karl Willich
Gast
Bla, bla bla. Netter geht es leider nicht. Thilo Eichert überzeugt nicht, er meint nur.
univisor
Gast
Hey Thilo, sry, zu spät...
das in Boston hätten die auch via Satellit aufklären können.
Jeden Tag kreisen drei um Dich.
Hey Friedrich, bruttosozialprodukt, jeden eine Videokamera.
Haste auch eine dabei?
Überwachung war immer, ob Rom oder Kölner Dom, ein Mittel des Staatsterrors. siehe hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Terror
Nun, welchen Terror wünsche ich mir mehr als einfaches Volk?
Hähähä, eigentlich den Volksterror. Nun, der deutsche Michel...
kommt spät, aber zwangsläufig...
gerstenmayer
Gast
wieviel täter wurden durch kameras erkannt,die sonst wahrscheinlich nie erwischt worden wären bei totschlagdelikten?ist das nicht grund genug für kameras? dieser Thilo redet populistischen mist
erwin
Gast
Grundsätzlich mit Ihnen einverstanden. Aber Ihre Behauptung: „Die Rufe nach mehr Videoüberwachung sind populistisch und folgen eher taktischen denn rationalen Motiven“ würde bedeuten, dass Friedrich zu Ratio und Taktik fähig wäre. Das kann schon deswegen ausgeschlossen werden, weil dafür ein Mindestmass an Intelligenz erforderlich ist.
Holger Höfle
Gast
Wie gut Überwachung funktioniert, hat man ja bei der NSU-Aufklärung gesehen.
Gesuchter rechtsradikaler Täter mit Fahrrad auf einer Überwachungskamera. Und keiner hat sich für ihn interessiert.
Schlimmer noch. Statt den Nazi zu erkennen, hat man den Opfern eine Mitgliedschaft in einer Mafi unterstellt!
Unsere Politiker sollten lieber ruhig bleiben - und sich selbst überwachen lassen. Lobbyisten-Register? Anti-Korruptionsgesetz? Aber nein, sie wollen immer nur uns überwachen - aber sicher nicht zu unserem Schutz!
Henning Papendorf
Gast
Der Wunsch der Politiker nach flächendeckender Videoüberwachung ist vollkommen uneffektiv und öffnet dazu dem Missbrauch Tür und Tor.
Sicherheit kommt von Innen ("change begins within")- aus dem Bewusstseinszustand eines jedes einzelnen Menschen mit seinen 100 Milliarden Neuronen und 1 Billiarde synaptischer Verknüpfungen. Immer mehr Kameras sind rausgeschmissenes Geld, weil Maßnahmen auf dieser oberflächlichen Weise trotzdem immer Kriminelle zulassen werden, s. USA. Kriminelle leben in einer eigenen, völlig verzerrten Scheinwelt, auf die Überwachung keinerlei Einfluss hat.
Das kollektive Bewusstseinsfeld (national oder weltweit) kann sehr kostengünstig, schnell und mit vielen positiven Nebenwirkungen in einen kohärenten Zustand, vergleichbar mit dem Lasereffekt, versetzt werden - über die Erzeugung von Kohärenz im Bewusstsein von etwa 1 Promille der Bewohner dieses Planeten - eine Art Aktivierung von Schwarmintelligenz, Deaktivierung von Neurotizismus der Gesellschaft - ein Feldeffekt.
Dann gibt es keine Verbrechen mehr, kein Terrorismus, keine Kriege, ganz einfach. Alle Politiker wissen darum, aber sie wenden dieses Wissen bisher kaum an; verfahren lieber nach dem Prinzip des "Divide et impera"...
freier Bürger ade
Gast
Die wollen doch einen Überwachungsstaat aus Deutschland machen mit Vorbild USA. Scheint wohl genügend Geld in den Staatskassen zu sein. Der Datenschutz ist schon so aufgeweicht, das kriegen die auch noch hin.
Anonym
Gast
Ein interessanter Artikel auf BBC berichtet davon, dass in London pro 1000 Videokameras gerade ein Verbrechen aufgeklärt wird. http://news.bbc.co.uk/2/hi/8219022.stm
FaktenStattFiktion
Gast
Einen Datenschützer zum Thema Gewaltprävention zu befragen, ist jetzt nicht wirklich ernst gemeint, oder?
Nur mal so - die NSU-Mörder auf einem Überwachungsvideo hätte die taz nicht gestört, oder?
Wow.
Gast
Man muss schon studiert und lange daran gearbeitet haben, um solchen Unsinn von sich zu geben:
> Kameras überwachen, sie säen Misstrauen, sie senden
> die Botschaft: Ich, der Staat, traue dir nicht.
> Gleichzeitig dimmen sie soziale Mechanismen herunter,
> etwa Solidarität der Menschen in Krisensituationen.
> Und sie machen bestimmte Gruppen aggressiv. Deshalb:
> Ja, immer mehr Kameras führen zu mehr Kriminalität.
Ich bin gegen mehr Kameras, aber solchen geistigen Sondermüll einfach in die Presse zu kippen, das hilft nicht.