Kein Geld für zweite Brücke: Finanzloch unüberbrückbar
Der Bau der neuen Kattwyk-Brücke wird aufgeschoben. Dabei gilt die Verbindung über die Süderelbe als unerlässlich für Güterzüge zum Hafen.
Braucht eine Schwester, damit der Hafen wachsen kann: die Kattwykbrücke. Bild: dpa
So rasch wird der Engpass nicht beseitigt werden. Den Neubau der Kattwyk-Brücke über die Süderelbe hat die Hafenbehörde Port Authority (HPA) gestoppt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Anjes Tjarks hervor. Danach hat der Aufsichtsrat der HPA, dessen Vorsitzender Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) ist, „die Maßnahme vorerst nicht freigegeben“ und stellt derweil „Überlegungen zum weiteren Vorgehen“ an. Da sei „Planungschaos“, kommentiert Tjarks.
Nach Einschätzung des grünen Hafenpolitikers ist der Bau einer zweiten Brücke nur für Güterzüge „nötig und politisch unumstritten“, der Planfeststellungsbeschluss liege seit Kurzem vor. „Offensichtlich fehlen der Hafenbehörde die nötigen 205 Millionen Euro, um das Projekt in den kommenden vier Jahren durchzuziehen“, vermutet Tjarks nun. Mit dieser Entscheidung werde aber „klar, dass der Hafenausbau nicht zu finanzieren ist“.
Noch Ende Januar hatte HPA-Chef Jens Meier den Bau der zweiten Brücke in der Nähe des Kohlekraftwerks Moorburg über die Süderelbe als „vordringlich“ bezeichnet. Die dortige betagte Straßen- und Bahnbrücke solle dann Autos und Radfahrer vorbehalten werden, die daneben zu errichtende neue Brücke die wachsende Zahl schwerer Güterzüge aus dem und in den Hamburger Hafen bewältigen.
Die größten Ausbauvorhaben im Hamburger Hafen - unabhängig von der Elbvertiefung - sind:
Eurogate: Die Westerweiterung des Container-Terminals am Köhlfleet soll etwa 283 Millionen Euro kosten.
Burchardkai: Eine neue Verkehrsführung an Land samt einer neuen Schleuse werden mit 104 Mio. Euro angegeben.
Tollerort: Die Einfahrt zum Vorhafen soll ausgebaut werden. Die Planfeststellung ist erfolgt, die Bauausschreibungen laufen.
Weitere Projekte: neue Retheklappbrücke, drittes Kreuzfahrtterminal, neue Köhlbrandbrücke, neuer Central-Terminal Steinwerder.
Bereits damals hatte Tjarks gefordert, die Umschlagspotenziale des Hafens „neu zu analysieren und realistisch zu bewerten“. Seit 2008 stagniert der Containerumschlag um die neun Millionen Standardcontainer (TEU) im Jahr, die Kapazitäten würden für 14 Millionen TEU reichen. Trotzdem aber würden neue Ausbaustufen geplant, die jedoch unnötig seien.
Deshalb solle die Stadt die 283 Millionen Euro teure Westerweiterung des Eurogate-Terminals stoppen, fordert Tjarks. Dessen Kapazität soll von vier auf sechs Millionen TEU erhöht werden, obwohl er aktuell mit nur 1,8 Millionen TEU gerade mal zur Hälfte ausgelastet ist.
Das Geld könnte an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden, glaubt der Grüne, denn in der Finanzplanung der HPA klafft eine Finanzierungslücke von 759 Millionen Euro. Bis 2018 sind Vorhaben für 1,83 Milliarden Euro geplant, aber nur Finanzmittel von 1,07 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Wirtschaftsbehörde wollte das nicht kommentieren.
Unterstützung erhält Tjarks nun auch von CDU und FDP. „Die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte wie der Kattwyk-Brücke gerät ins Rutschen“, fürchtet die CDU-Wirtschaftspolitikerin Karin Prien. Deshalb sei „eine neue Diskussion über Hafenprojekte“ erforderlich. Senat, Wirtschaftsbehörde und HPA fehle „eine schlüssige Gesamtstrategie“, kritisiert FDP-Wirtschaftspolitiker Thomas-Sönke Kluth. Deshalb müsse es eine „parlamentarische Neuberatung des Hafenentwicklungsplans“ geben, so Kluth.
Dieser bis 2025 geltende Plan wurde Anfang Oktober vorigen Jahres vorgestellt – und ist, wie Tjarks höhnt, „schon Makulatur“.
Leser*innenkommentare
Klaus Bärbel
Gast
Ei, sind diese Grünen doch kritisch! Dass der Hafen nicht so wachsen kann, haben sie ja schon immer gesagt - seit sie nicht mehr in der Regierung sind. Der erste Entwurf des Hafenentwicklungsplans wurde noch vom schwarz-grünen Senat 2011 vorgelegt. Kein Grüner hatte damals gegen die größenwahnsinnige Verdreifachung des Containerumschlags und gegen die immensen Kosten ein Wort verloren. In der Opposition jammern die Grünen über die Kosten, aber sobald sie Senatorenposten kriegen können, werden sie wieder das Maul halten. Warum nicht gleich so, Herr Tjarks?
Viele Grüße
Klaus Bärbel