Die Stadt langt zu: Müll wird teurer – für fast alle

Bremen will mehr Einnahmen aus den Müllgebühren für die ENO kassieren. Vor allem Einpersonenhaushalte und Großbehälter-Nutzer. zahlen mehr.

26.4.2013 20:08 Uhr

Da kommt was zusammen: der Müll einer großen Entsorgungsgemeinschaft. Bild: dpa

Von Klaus Wolschner

Zum Jahresbeginn 2014 wird der Müll in Bremen teurer, das hat das zuständige Umweltressort schon vor einem Jahr angekündigt. Gestern nun legte die zuständige Abfallexpertin Insa Nanninga konkrete Zahlen auf den Tisch. Insgesamt 20 Prozent Mehreinnahmen will die kommunale Abfallbehörde ab 2014 erzielen.

Die Begründung: Alles ist teurer geworden, nur der Müll seit 17 Jahren nicht. 2014 braucht die Abfallbehörde 52 Millionen Euro Einnahmen aus Gebühren, nach dem alten System wären nur 43 Millionen zu erwarten.

Die Stadtgemeinde Bremen hat die Müllentsorgung der Firma ENO übertragen, einer Tochterfirma von Nehlsen, und vertraglich vereinbart, dass die Zuwendungen an die ENO mit dem Index der Lebenshaltungskosten steigen. Über Jahre hat die Stadt steigende Kosten für die Entsorgung ausgleichen können, nun sollen die Endverbraucher zur Kasse gebeten werden.

Allerdings in unterschiedlicher Weise: Während ein Einpersonenhaushalt für dieselbe Leistung, die 2013 noch 93 Euro kostet, in 2014 satte 139 Euro zahlen müsste, wird es für einen Vierpersonenhaushalt genau 1,32 Euro preiswerter. Tun sich zwei Einpersonenhaushalte zu einer „Entsorgungsgemeinschaft“ zusammen, zahlen sie im kommenden Jahr 186 Euro – so viel wie bisher zwei Einzelhaushalte.

Es lohnt sich also, genau hinzuschauen, weil das gesamte System der Gebührenberechnung geändert wird. In Zukunft soll es eine Grundgebühr von 43 Euro je Haushalt oder 120-Quadratmeter-Bürofläche geben, dazu kommen „Leistungsgebühren“ je nach Zahl der Haushaltsmitglieder. Für Sonderleerungen wird wie bisher eine Zusatzgebühr genommen.

Einpersonenhaushalte zum Beispiel müssen ab 2014 nur 13 Mindest-Leerungen im Jahr pauschal bezahlen, also eine alle vier Wochen. Das wären dann 112,42 Euro. Wenn sie – wie die Mindestzahl bisher – 17 Leerungen in Anspruch nehmen, zahlen sie 26,90 Euro mehr. Bewohner von Großwohnanlagen mit vierrädrigen Müllbehältern mussten bisher rund 50 Euro pro Nase bezahlen. Diese Begünstigung reduziert sich deutlich – in Zukunft wären zwischen 60 und 80 Euro fällig.

Bürobetriebe haben bisher freihändig gemeldet, was sie an Hausmüll-Volumen brauchen – in Zukunft werden sie nach klaren Regeln zur Kasse gebeten. Wohngemeinschaften haben Glück, wenn sie bei der Befragung angegeben haben, dass sie eine Haushaltsgemeinschaft bilden. Dann zahlen sie nur eine gemeinsame Grundgebühr.

Eine vierköpfige WG käme wie eine Familie auf 56 Euro pro Kopf. Betrachtet sich eine vierköpfige WG als Gemeinschaft von vier Haushalten, dann zahlt sie das Doppelte – 110 Euro pro Nase.

Wie viel Gewinn die ENO mit der ihr übertragenen Aufgabe macht, zu der auch Straßenreinigung, Winterdienst und Sperrmüll gehört, interessiert die Behörde nicht. Jedenfalls nicht bei der Berechnung des Schecks, den die ENO jeden Monat bekommt.

De facto hat die ENO seit der Müll-Privatisierung im Jahre 1998 ihre Mitarbeiterzahl fast halbiert. Da die Gewerkschaft ÖTV damals in Verhandlungen erreicht hat, dass die ENO an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes gebunden ist, stellt die Mutterfirma Nehlsen keine neuen Mitarbeiter bei der ENO ein – Schritt für Schritt werden die Aufgaben der Müllentsorgung an die Mutterfirma Nehlsen übertragen.

Am 1. 6. 2013 wird zum Beispiel auch die Müllabfuhr in den Bezirken links der Weser von Nehlsen entsorgt – aufgrund seiner niedrigeren Löhne spart Nehlsen 40 Prozent der Personalkosten. Ohne Neueinstellungen steigt das Durchschnittsalter der ENO-Belegschaft. Wenn 2018 der Vertrag mit der ENO ausläuft und die Stadtgemeinde die Müllentsorgung neu ausschreibt, dürften von den ENO-Müllwerkern nur noch wenige unter 60 sein.

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