NPD-VERBOT: Länder wollen Antrag bis Ende Juni einreichen

BERLIN | Die Bundesländer wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD noch vor Jahresmitte in Karlsruhe einreichen. Die Klageschrift werde nach derzeitiger Planung gegen Ende des zweiten Quartals beim Bundsverfassungsgericht eingehen, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht hingegen das Verbotsverfahren weiterhin skeptisch. „Ich habe von Anfang an auf die hohen Hürden eines Parteiverbots hingewiesen“, sagte er. (afp, dpa)