Französisches Urteil zu Tweets: Twitter muss Namen nennen
Twitter weigert sich die Nutzerdaten für ein Konto herauszurücken, von dem ein antisemitischer Tweet abgesetzt wurde. Nun erging in 2. Instanz ein Urteil.
PARIS afp | Der Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter ist in Frankreich in einem Berufungsverfahren erneut dazu verpflichtet worden, die Absender rassistischer oder antisemitischer Tweets zu nennen. Das Pariser Berufungsgericht hielt am Mittwoch fest, dass Twitter einem entsprechenden Urteil erster Instanz nicht nachgekommen sei. Das Internet-Unternehmen habe auch nicht überzeugend dargelegt, warum es die Daten nicht habe liefern können.
Eine jüdische Studentenorganisation sowie mehrere Anti-Rassismus-Vereinigungen hatten in Frankreich im November Anzeige gegen Twitter wegen der Verbreitung von Botschaften wie „ein guter Jude ist ein toter Jude“ erstattet. Twitter nahm die beanstandeten Nachrichten zwar aus dem Netz, weigert sich aber, die Absender bekanntzugeben.
Die Daten würden von dem Unternehmen in den USA gesammelt und aufbewahrt, hatte Twitter argumentiert. Um sie zu erhalten, müsse sich die französische Justiz an die Justizbehörden in den USA wenden. Im Januar wurde Twitter in erster Instanz zur Herausgabe der Daten verpflichtet.
Das Landgericht in Paris urteilte im Januar zudem, dass das US-Unternehmen für seine französische Internet-Plattform einen „leicht zugänglichen und sichtbaren“ Service einrichten müsse, damit Nutzer dort illegale Inhalte melden können, in denen etwa zum Rassenhass aufgerufen oder der Holocaust geleugnet wird. Das Pariser Berufungsgericht erklärte nun, der entsprechende Service sei bislang „weder leicht zugänglich noch sichtbar“.
Leser*innenkommentare
dieter
Gast
@ end.the.octopuss, Nicht--Leser und Dein Name
Es gibt ein paar konkrete Gründe dafür, in Deutschland gewisse "Meinungen" zu verbieten. Wenn ihr Deutsche seid, dann haben eure Omas und Opas zu über 50%iger Wahrscheinlichkeit Hitler gewählt, mit allen Folgen, die man dann so zu tragen hatte...
Auch als Enkel ist eine gewisse Sensibilisierung zu dem Thema angesagt!
Sippenhaft darf es nicht geben, aber es ist für einen selber wichtig zu Wissen, wofür der eigene Genpool anfällig ist ;-)
Wobei Verbote inzwischen tatsächlich albern sind, und eher das Gegenteil bewirken. Trotzdem solltet ihr versuchen zu verstehen, warum Holocaust-Leugnen in Deutschland noch verboten ist.
Dass demnächst Klimaleugnen (auch ein geiles Wort:PrasselPrassel"Nein es regnet gar nicht!")verboten wird, ist echt Quatsch.
Dann müßte Deutschland vorher einen Krieg gegen das Klima beginnen und mind. 6 Millionen Wettergegner foltern und umbringen, den dann sogenannten IIIWeltkrieg wie immer verlieren und dann von den USA und Russland befreit werden, befreit von dem meteorologischen Diktator (Kachelmann?).
Das wären die Mindestvoraussetzungen "Klimaleugnen" in Deutschland zu verbieten.
Ziemlich absurde Vorstellung das Ganze, aber wenn irgendein Volk dazu fähig wäre...
Mein Name
Gast
Aber sich über prism und die NSA aufregen,
Ihr habt nicht prinzipiell etwas gegen Überwachung, nein, es müssen nur die richtigen überwacht werden. In der DDR die Revanchisten, Imperialisten und Neonazis. In Zukunft vielleicht die klimaleugner, DM-Nationalisten oder wer auch immer.
Straftaten müssen verfolgt werden, aber Meinungsäußerungen? Falsche Meinungen?
Die Meinung von heute ist die Straftat von morgen, kommt nur auf die Regierung an.
Also besser, man sammelt schon mal alles.
Nicht-Bild-Leser
Gast
Die Frage ist was einem mehr Wert ist. Mir persönlich ist der Datenschutz und meine Privatsphäre wichtiger als ein par stumpfe rassenfeindliche Parolen. Und ich will es NSA und co. KG oder irgentwelchen Regiemen nicht zu leicht machen an die Daten eines "angeblichen" Feindes zu kommen (In diesem Fall natürlich keine Frage). Ist natürlich Schade und die Strafe für die Saubande..
end.the.occupation
Gast
Wie war das nochmal mit Meinungsfreiheit im Westen? Es gibt keine! Insbesondere wenn es um "Israel" und Juden geht! Im Iran würde sich niemand über solch eine Nachricht aufregen, bei uns wird diesbezüglich die Meinungsfreiheit geachtet!