Opposition kritisiert Friedrich: Schelte für den Trip nach Prismland
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zufrieden mit seiner US-Reise und verteidigt die NSA-Datensammlung. SPD, Linke und Piraten halten seine Mission für gescheitert.
BERLIN afp/dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Regierung verteidigt und dafür kräftige Schelte von der Opposition kassiert. Der US-Geheimdienst NSA habe dank Programmen wie „Prism“ nach eigenen Angaben weltweit 45 Anschläge verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland, betonte Friedrich am Freitagabend im Fernsehen. SPD, die Linkspartei und die Piratenpartei bemängelten indes, der Minister sei gegenüber der US-Regierung eingeknickt.
Mit „Prism“ könnten weltweite Kommunikationsdaten „gezielt nach Begriffen wie Terrorismus“ durchsucht werden, versuchte Friedrich im ZDF-„heute-journal“ die Vorteile zu beschreiben. Dass es eine flächendeckende inhaltliche Überwachung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gäbe, sei ihm auf seiner USA-Reise nicht bestätigt worden.
In den Vereinigten Staaten hatte Friedrich zuvor mit US-Justizminister Eric Holder und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, Gespräche geführt. Wie genau er die von ihm verlangte „Verhältnismäßigkeit“ der eingesetzten Mittel zu wahren gedenkt, ließ der CSU-Politiker offen.
Ab jetzt Zugriff auf vormals geheime Infos
Die US-Regierung hatte Deutschland zuvor Aufklärung über die Aktivitäten ihrer Geheimdienste zugesichert. So vereinbarte Friedrich am Freitag in Washington, dass deutsche Stellen Zugriff auf vormals geheime Informationen zum „Prism“-Programm erhalten sollen.
„Ich habe den amerikanischen Freunden klar gesagt, (...) dass wir es nicht akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstoßen würde“, sagte der Innenminister. Er habe die „klare Antwort“ erhalten, dass die USA keine Industriespionage in Deutschland betrieben. Die Überwachung von Bürgern sei ohnehin nicht Gegenstand der Vereinbarungen zwischen beiden Staaten.
Während Friedrich erwartungsgemäß ein positives Fazit seiner Gespräche mit den US-Kollegen zog, äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Bundestags-Kontrollgremiums für deutsche Nachrichtendienste enttäuscht. „Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer noch nicht wissen, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind", sagte SPD-Politiker Thomas Oppermann der Passauer Neuen Presse. „Minister Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück. Wir sind in den wesentlichen Punkten keinen Schritt weiter gekommen.“
Piratenpartei: „Internationaler Cyberwar“
Auch die Linke hält die Ergebnisse der Washington-Reise von Friedrich wegen der US-Spähaffäre für völlig unzureichend. „Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, erklärte am Samstag Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt.
Friedrichs Auftrag sei es gewesen, aufzuklären mit welchen Methoden und in welchem Umfang Deutschland durch die Amerikaner bespitzelt werde. Zudem sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen hier und somit für ein Ende dieser Totalüberwachung einsetzen. „Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat. An Strafverfolgung denkt er nicht. Das ist absurd", monierte Bockhahn.
Noch drastischer reagierten die Piraten: „Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft, und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren“, hieß es in einer von der Piratenpartei Deutschland verbreiteten Mitteilung. Offenbar hätten für den Minister geheime Entscheidungen der US-Gerichte einen höheren Stellenwert als das Grundgesetz.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) räumte im Gespräch mit der Welt am Sonntag ein, dass es Überwachungen selbst „bis in Regierungskreise hinein“ gegeben habe, und „das tut man unter Freunden nicht“. Zugleich machte sie sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark, das Staaten und Unternehmen zu einheitlichen Standards verpflichtet.
Trotz der Kritik an seiner vermeintlich laschen Haltung gab sich Friedrich unverdrossen. „Das Wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es in Deutschland, auch in Europa insgesamt, eine hohe Sensibilität beim Schutz der Privatsphäre und beim Schutz der Freiheit gibt“, resümierte der CSU-Mann. „Das ist bei den amerikanischen Kollegen angekommen.“
Leser*innenkommentare
Karo Isenstern
Gast
@ Andreas Urstadt: Kann ich nachvollziehen, geht mir manchmal auch so. Wie man ja weiß, muss jeder Kommentar von einem TAZ-Mitarbeiter/in freigeschaltet (oder zensiert) werden. Da gibt es offenbar bei wechselnden Personen (Urlaubszeit ist Zeit der Aushilfen) ganz unterschiedliche Kriterien, nach denen das geschieht - und die sich uns qualitativ nicht offenbaren. Mit Medienzensur ist nicht erst seit Marx' Zeiten (1818-1883) immer zu rechnen.
Oder es ist bereits so, dass die Posts NSA/BND-vorgefiltert bei der TAZ-Redaktion landen. Das würde manches, aber nicht alles erklären.
Vielleicht erhaschen wir bei Gelegenheit eine erhellende Erläuterung eines Ressortleiters/in oder der Chefredakteurin.
Sonst können wir künftig gleich ohne Umwege ins GCHQ nach Cheltenham oder zur NSA nach Fort Meade mailen.
Das kann's ja wohl nicht sein.
Ihr neuer Pappsi
Gast
C-Partei = Blinddarm
lieber
@ antares56:
diese Leute wählen nicht !!
Die meisten jedenfalls. Sie machen ihr Kreuz bei den C-Parteien, weil ihnen die Politik zu kompliziert ist und weil sie Angst vor einer "falschen Entscheidung" haben.
Nur Ereignisse wie Fukushima rütteln sie wach. Das hat Bild/Merkel sofort begriffen, schneller noch als C-Partei.
Damit hat Bild/Merkel die C-Partei zu ihrem Blinddarm gemacht.
Ires
Gast
Warum opfert die Bundesregierung das Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre?
Wegen 5 vereitelten Anschlägen, bei denen es sich laut eines Ministeriumssprechers bei 3 Fällen um Anschlagspläne im sehr frühen Zustand handeln soll. Übrig bleiben also die Düsseldorfer Zelle und die Sauerlandgruppe. War letzte nicht ein Inside-Job?
Die Zeitungen und das Fernsehen berichteten damals sogar über Kontakte zur CIA und zum türkischen Geheimdienst, siehe Artikel im Stern:
http://www.stern.de/panorama/sauerland-zelle-mutmasslicher-cia-mann-war-der-chef-653678.html
Somit bleibt noch ein Fall, oder?
antares56
Gast
Wer jetzt noch CDU/CSU wählt erklärt sich mit der allgemeinen Überwachung durch die USA einverstanden! Mit Freiheit für die Bürger hat das allerdings nichts mehr zu tun! Die hat Merkel ihrem alten "Stasi-Staat" angepasst.
Andreas Urstadt
Gast
Mittlerweile fehlt wieder ein comment von mir vom 13.07. Raetselhaft, denn Uni-evaluiert.
Andererseits finden sich in den taz comments tgl rechte Meinungen.
Ergo liegt das Fehlen von comments ggf eher am Grips des Redakteurs. Die rechten comments sind einfach zu verstehen und wohl immer wieder gern genommen. Faellt auf.
Alle comments, die von mir fehlen, waren klug. Es ergibt sich ein abgelehnter Bias. Andererseits findet sich von einer Reihe an Lesern die Einstufung taz passe schon sehr gut zur Bild. Irgendwie schon verstaendlich.
Eine Antwort warum usw bekommt man von taz nicht.
Provozierte manchmal schlechtere comments, die wurden genommen. ...
noevil
Gast
Jetzt endlich verstehe ich, weshalb so mancher Amerikaner total erstaunt ist, wenn er feststellen muss, dass es hierzulande auch ausgewiesene Fachleute gibt. Er wird nur nicht verstehen, weshalb nicht diese den Platz einnehmen, an dem sie gebraucht werden.
Übrigens ist mir zu Ohren gekommen, dass auch Linux keinen Schutz bietet. Stimmt das?
Niedra
Gast
Falls man den Umfragen trauen kann, dann hat die Mehrheit dieser Republik kein Problem damit, dass ihre Leben ausgeforscht werden. Warum soll sich der Friedrich also grämen? Die CSU liegt bei der absoluten Mehrheit in Bayern.
Nur die dümmsten Kälber usw.
Also hören wir endlich auf von Freiheit zu faseln.
lowandorder
Gast
Der kleine Häwelmann - is back.
Hat schwer Tacheles geredet,
unser 3.Aufguß, 4.Wahl kleinblindieFriedrich;
nur verstehn die Amis diese Art von german g'stanzel nich;
NS-geklaute Hirnwäsche aber unnötig:
" Es reicht nicht keine Gedanken zu haben,
man muß auch unfähig sein,
sie auszusprechen."
( Wolfgang Neuss)
Wo nichts is, hat selbst der Kaiser Franz sein Recht verloren!
Kurz - dieses Männchen ist ein permanenntes
Sicherheitsrisiko und steht erkennbar nicht
auf dem Boden der FdGO;
nach dem Grundgesetz unterm Arm
wollen wir mal gar nicht erst suchen;
man darf ewige Obersekundaner bekanntlich
nicht überfodern.
Anders als so eine weitere Lichtgestalt
des bayrischen Systems
- Old-Geli KTG -
hat sich kleinFritzchen ja zuvor nie
mit öffentlichen Recht incl. Grundgesetz/Verfassung
befaßt;
von Euro- und Völkerrecht wollen wir
erst gar nicht reden.
Hier - könnte Blümchen, ahl Hessebub,
echt mal nen
Rücktritt einfordern;
zu Kommenditanteilen ist schließlich
noch nicht alles gesagt;
da geht noch was!
Na Servus.
Andi H
Gast
Friedrich hat Gespräche geführt,ist ja lächerlich!Er wurde geführt nämlich am Nasenring durch die Manage von den Amis.Dieser Mann wird doch garnicht ernst genommen.Keine Wirtschaftsspionage...warum wurden dann Regierungskreise abgehört,sicher aus Freundschaft!Eins müsste man dem Herrn Friedrich mal sachlich beibringen.Wenn jemand ständig sagt,:"Wir sind Freunde.." ,ist er keiner denn über Freundschaft redet man nicht sondern verhält sich so.
Doch wie unser Innenminister drauf ist hat er ja schon vor seiner Reise gezeigt....unsere Volksvertreter...ein trauriger Haufen !!!!
marianne
Gast
Mich würde interessieren, ob man für die angeblich verhinderten Anschläge handfestes Beweismaterial vorgelegt, oder ob man dem Herrn Innenminister das Ganze bloß in Anhahme freundschaftlichen Vertrauens erzählt hat.
Wer weiß...vielleicht hat man ja eigentlich bloß irgendeinen Counterstrike-Teamspeak abgehört. Begriffe wie 'Terrorismus' benutzen und tatsächlich einen Anschlag planen sind nun mal sehr unterschiedliche Dinge.
#Kartoffelmehl
Gast
Es wird Zeit, dass Angela ihrem Hans-Peter den Rücken gestärkt.
off limits Germany
Gast
Friedrich ist sich treu geblieben und hat den Erwartungen des mitdenkenden Teils der deutschen Bevölkerung zu 0% entsprochen. Damit hat er sich für den vorzeitigen Abstieg auf seine Longhorn-Ranch in Lower Bavaria qualifiziert, aber nicht als Bundesinnenminister.
Eine adäquate Reaktion wäre die Verhängung eines Rekordbussgeldes gegen die USA - durch die Wettbewerbskommission der EU - in Höhe von 1,4 Billionen €. Wenn das bezahlt ist, kann man annehmen, die haben verstanden. Dann nämlich sagt der Geheimdienstcontroller in den USA, Jungs geht mal runter vom Europakabel, das wird auf Dauer zu teuer.
Mit Leuten, die keine Moral haben wollen, weil sie den Colt für praktischer halten, gehen eben nur Deals wie dieser.
bitterblue
Gast
friends like these
replace all enemies
viccy
Gast
Und Merkel feiern sie trotzdem alle.
Roger Moore
Gast
Ist der Mann gnadenlos naiv oder einfach nur doof? Na ja, das Eine oder das Andere steht der Einsicht zum Rücktritt im Wege. Ich wette, der hat nicht mal Orwell`s Buch gelesen. Noch so ein Neuländer!
George W.Push
Gast
Preßwurst goes to Hollywood!
Achnee, war ja Washington.
Das ist offener Verfassungsbruch: hierzulande darf der BND nicht die gesamte Bevölkerung abhören, also läßt man das die Amis machen.
Mag ja sein, daß weltweit 45 Anschläge verhindert wurden.
Aber warum nicht dieser Anschlag auf das Grundgesetz?
friedlicher Friederich
Gast
Klasse Bild, richtig passend, der Friedrich und seine Nebelkerze erzeugen Nebel.
Nebelfriedrich und seine Pizza-Galassia Connection im päpstlichen Prismland.
Das Interview im ZDF, mit verlaub, der Friedrich ist untragbar und elaboriert um das echte Thema herum. Es geht doch nicht um das CoCom Abkommen, es geht darum das die USA gezielt, krimminell alles zum Wohle der Geldwirtschaft abhört.
Briefing vom 7.3.2000 James Woolsey, CIA Hardliner
"Now, the Aspin-Brown Commission also said that approximately 95 percent of U.S. intelligence collection with respect to economic matters, which itself is only one of a reasonable number of U.S. intelligence targets -- but with respect to economic matters, 95 percent of our intelligence collection is from open sources. Five percent is essentially secrets that we steal. We steal secrets with espionage, with communications, with reconnaissance satellites. "
....
"But I generally -- and I think most of us who talk about this issue -- reserve the term industrial espionage to mean espionage for the direct benefit of an industry. That is, I don't call it industrial espionage if the United States spies on a European corporation to find out if it is bribing its way to contracts in Asia or Latin America that it can't win honestly. "
....
"WOOLSEY: The Germans, for example, have gotten rid of the provision of German tax law that permitted bribes to be deducted from income taxes. France is debating it; hasn't gotten rid of it yet. "
Übersetzung "Now, the Aspin-Brown Commission ...":
"Nun hat die Aspin-Brown Kommission ebenfalls gesagt, das etwa 95% der Sammlung des Geheimdienstes in Bezug auf wirtschaftliche Angelegenheiten, welches selbst nur eines der sinnvollen Ziele des US-Geheimdienstes darstellt, aus offenen Quellen stammt. 5% sind Geheimnisse, die wir in erster Linie stehlen. Wir stehlen Geheimnisse durch Spionage, durch Kommunikation und Aufklärungssatelliten."
Enrico de Pedis wurde exhumiert, im teutonischen Wikipedia nichts zu finden. Was für ein großes Wunder, mit den Wundermännern aus der CSU CDU und FDP nebst Presse. Die Einschläge könnten wohl zu nahe an Springer, Bertelsmann und Naziherrschaft sein.
"welches selbst nur eines der sinnvollen Ziele des US-Geheimdienstes darstellt"..
Was benötigt unsere pseudo Judikative aber auch die EU noch?
Keine Macht den Doofen, gnadenlose Abwahl auf allen Ebenen.
Da sind mir kleinste Parteien 1000 mal lieber als diese Bundesverbrecher und Staatsterroristen a la Friedrich.
Sind natürlich nicht alle verkehrt, es gibt auch sehr gute Politiker die leider von den anderen fertig gemacht werden.
Gerda
Gast
Schließe mich der Einschätzung und dem Kommentar der Piraten zur beflissenen, unterwürfigen Friedrich-Reise mit vorhersehbarer, weichgespülter Rückkehr an. Die Piraten bringen es auf den Punkt!
Sie haben erfreulicherweise den offiziellen "Politsprech" noch nicht drauf bzw. verweigern sich diesem "Politsprech".
Außerdem frage ich mich, wieso eigentlich die deutsche Bundesregierung nicht - umgekehrt - den US-Justizminister Eric Holder und die Sicherheitsberaterin Lisa oder den US-Innenminister nicht nach Berlin zur dringenden Berichterstattung mit Aufklärung und mit deren rechtfertigenden Aussagen eingeladen haben? Gefordert haben?
Jetzt wissen wir von der demütigenden Haltung und Handlung des Bundesinnenminisers, aber nichts von der US-amerikanischen Bewertung dieser lächerlichen und teuren Reise.
Die mit der Terrorbekämpfung begründeten, eng verbundenen Wirtschaftsspionage und Überwachung der deutschen und europäischen Regierungsstellen wird zusehends verharmlost!
Wann reist denn Friedrich nach London?
HinzundKunz
Gast
Stellen wir uns doch einmal vor, dass Mielke nach Moskau fährt, um herauszufinden, was der KGB in der DDR so alles abhört. Wie würde das aussehen? Richtig, es wäre eine mehr als erbärmliche Nummer! So sah das zu DDR-Zeiten aus und so sieht es heute aus, das große Souveränitätsmärchen der BRD!
Celsus
Gast
EIne Korrektur: Da gab es seit langem Diskussionen die starke Krypotographie zu verbieten oder von einer Hinterlegung des Schlüssels abhängig zu machen. Auch in Deutschland und der EU gibt es bereits seit Jahren Diskussionen, die Möglichkeiten der Kryptographie einzuschränken.
Anti
Gast
Friedrich ist eine bemitleidenswerte Witzfigur!
Celsus
Gast
Es ist doch lächerlich, wenn angeblich die USA die Budnesrepublik über Abhörergebnisse demnächst besser informieren. Müsste ja dann etwa in wichtigen Abhöraktionen so lauten: "Hallo Herr Friedrich, sie telefonierten gerade mit der Kanzlerin und wir hörten mit."
Privatpersonen und Firmen können sich softwaremäßig schützen durch den Umstieg auf Linux bei einem PC mit Zugang zum Netz. Schwierig wird es bei der Nutzung starker Kryptographie, die Normalanwendern nicht gestattet ist. Allerdings könnte das Recht der informationalen Selbstbestimmung dafür sorgen, dass der Normalbürger nicht dazu gezwungen werden darf, sich abhörbar zu machen.
Das Eintreten für ein Recht auf strarke Kryptograhie wäre allerdings die konsequente Reaktion auf ein Überborden der staatlichen Überwachung.
RLS
Gast
Das traurige daran die CDU kann im Moment alles machen,
sie hat die verdummte Masse hinter sich.
Vielleicht ist dass eine Verschwörung. Die Dummheit auf der ganzen Welt (Konservative, Republikaner) hat sich zusammengetan, und setzt uns nun Leute wie Merkel, eigentlich alle von der CDU, Westerwelle, eigentlich alle von der FDP, und Republikaner wie Sarah Pailin vor. Leute mit einem IQ von einem Huhn, weil wir ihnen ihre Könige und Kaiser weggenommen haben, denen sie doch immer zuwinken konnten.
Das haben diese nie verkraftet, mit einer Demokratie und freien Wahlen sind diese doch total überlastet.
Ein Vettel (Bekennender Merkel-Fan) der den ganzen Tag nur im Kreis fährt, und auf seinem Gehirn Kräfte von 5G wirken, sind freie Wahlen mit den vielen Kreisen wo man dann ein Kreuz machen muss, nicht so einfach.
Eine Kanzlerin die winkt versteht er, den seine Fans winken doch auch.
Es muss also etwas gutes sein.
Der Demokratie grösster Feind ist die Dummheit !!
Steve Jobs
Gast
Wenn ich mir vergegenwärtige, dass das unser aller Innenminister ist, der von unserem Geld bezahlt wird, dann wird mir richtig schlecht. Noch so ein Neuländer!
Und als Pointe wird der "große Bruder" noch gelobt.
Mir fliegt das Blech weg!
Ausscherer
Gast
Us-Bashing in voller Fahrt, Hetzbegriffe wie "Prismland" und die SED kämpft unter "Linkspartei" zusammen mit den K-Gruppenführern von Gestern für den "Frieden". Die "Alles umsonst und dazu kiffen Partei" alias die Piraten ist auch schon aufgestanden. Mich würde interessieren ob "45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes verhindert worden, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland" nur die Spitze des Eisberges ist oder nicht. Das zu überprüfen ist wohl etwas zu viel verlangt von unseren Medien. Oder man will es nicht wissen, es könnte ja "Volksverhetzern" wie Sarrazin Recht geben. Noch etwas: Was ist denn mit unseren Freunden der Brudervölker China und Russland? Was machen denn unsere EU-Freunde GB und Frankreich? Scheint auch keinen zu interessieren. Wer so viel Schaum vor dem Mund und das Stalin/Mao-poster an der Wand hat, der sieht eben nichts.
Irmi
Gast
Es war doch schon längst Hr. Friedrichs Traum die Bürger Deutschlands zu "belauschen" selbst vor den Rechtsanwälten wollte er keinen Halt machen.
Oh Wunder, es waren ein paar Politiker und Datenschützer dagegen.
Jetzt wo er da drüben ist, die Zusicherung bekam, das er auf Daten der USA zugreifen darf, ist das doch das schönste Geschenk für ihn, wie man das halt unter "Freunden" so macht. So wird der Datenschutz in D. eingehalten, und Amerika spitzelt weiter wie gehabt und Friedrich bekommt die Daten die er will. Na, da vergisst man doch gerne, warum man in die USA geflogen ist, so kam Hr. Friedrich auch mal wieder in die USA, auf Kosten der Steuerzahler natürlich.
Diese Regierung verkauft, veralbert und entdemokratisiert sein Volk. Doch das träge Volk wählt sie immer und immer wieder.
Christel
Gast
Momentan wünscht man sich nur noch die Mauer zurück. In der DDR konnten die Bürger frei von imperialistischer Überwachung leben. Ich bin selbst in der DDR groß geworden und habe für den Staat gearbeitet. Dort wurden unschuldige Bürger in Ruhe gelassen, diese Überwachung wie es die NSA macht gab es dort nur in begründeten Ausnahmen wie beim Versuch die Regierung zu stürzen sowie bei faschistischen Aktivitäten.
GWalter
Gast
Liebe Politiker und Medien
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ihr könnt uns nicht mehr verarschen, wie in der Vergangenheit – dank Internet! - »Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft.
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In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.
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Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der Alliierten über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung dieser Typen vor Ablegung des Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte.
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Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik auch gepfändet.«
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Wir stehen also voll unter dem DITAT von USA, GB, FR ....aber Russland hätte uns nach dem Krieg in die Souveränität u. NEUTRALITÄT entlassen...so sieht das aus !!
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Gerade das wäre ja gut gewesen, wir hätten einen Status wie die Schweiz und wären weder in der NATO noch im Warschauer Pakt gewesen.
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Gerade die NEUTRALITÄT würde Deutschland bei all den Helfereinen beim den Kriegsspiel der USA wunderbar entgegen kommen.
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Der damaliger Verhinderer auf Deutscher Seite war ein Herr Adenauer, mit einem Weitblick für Geschicht, die über Bonn wohl nicht hinauskam....genau wie seine jetzige Nachfolgerin.
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Übrigens ..viel Geld für unnötige Militär und Kriegsspiele, sowie den EURO hätten wir uns als NEUTRALES LAND dann auch sparen können !!!!
fyrecrotch
Gast
man möcht bloß noch heulen…
nok
Gast
"Die Überwachung von Bürgern sei ohnehin nicht Gegenstand der Vereinbarungen zwischen beiden Staaten. (warum eigentlich nicht ?, Anm. von mir)" - da tut jeder, was er will.
Hr. Friedrich, in meinen Augen einer der besten Männer der US-Administration in Deutschland. Hat sich somit für höhere Aufgaben empfohlen. Wenn mal wieder ein Platz bei der Weltbank, der WTO od. der Nato frei wird --> hier ist ein Nachrücker.
" ... auch in Sachen internationale Beziehungen war Herr Friedrich stets bemüht ..." ;)
CDU/CSU: 12,8%
Glasauge
Gast
Ich bin in einem Albtraum. Der Friedrich bekankt sich auch noch. Dieser Regierung muss man bei der nächsten Wahl das Mandat der Volksvertretung entziehen. Sind eigentlich die Tatbestandsmerkmale StGB §88
Verfassungsfeindliche Sabotage (siehe http://dejure.org/gesetze/StGB/88.html)erfüllt?
Hasso
Gast
Amerikanische Freunde? Ein Freund spioniert einen Freund nicht aus. Man sollte nicht der ganzen Welt, das amerikanische, wirtschaftsimperialistische Denken aufzwingen wollen. Wer die ganze Welt nach seinem Gusto formen will, der muss mit Konsequenzen rechenen.