Ressort ausgebremst

Streit um Pflege-Investition: Deputation stoppt Ressortpläne. ALG-II-Heizkosten abgenickt

Bremen taz ■ Dass künftig nur noch in Tages- und Kurzzeitpflege, aber nicht mehr in Dauerpflegeheime investiert wird, diesen Plan des Sozialressorts hat gestern die Sozialdeputation gekippt und die entsprechende Vorlage ausgesetzt. Derzeit würden Bescheide nur für ein Viertel- oder ein halbes Jahr erteilt, so SPD-Deputierter Joachim Schuster, der gegen die Ressort-Ideen protestiert hatte. Auch CDU und Grüne hatten sich dagegen ausgesprochen. Veränderungen an der Vorlage bedeuteten zugleich aber Veränderungen bei den Investitionsprioritäten – da müsse man sich mit der CDU erstmal zusammensetzen, so Schuster.

Außerdem hat die Sozialdeputation die Anhebung der Heizkostenpauschale für ALG-II- und Sozialhilfe-EmpfängerInnen um 10 Cent auf 1,10 Euro pro Quadratmeter beschlossen. Man habe vereinbart, die Heizkosten regelmäßig zu überprüfen, sagt Joachim Schuster. Die Grünen haben der Vorlage nicht zugestimmt. Mit Sozialexperten und Beratungsstellen hatten sie eine Erhöhung auf 1,40 Euro gefordert. sgi