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Michael Brumlik ist ein Mann Israels und der USA. Die Schutzverantwortung ist eine Norm, und als solche sozusagen eine Messlatte mit der die öffentliche Vernunft die Provision des öffentlichen Gutes Sicherheit kritisiert. Das Völkerrecht ist keine Norm, sondern ein Gesetz, dem unbedingt Folge zu leisten ist. Normen dienen dazu den Ermessensspielraum des Völkerrechtes zu interpretieren. Das öffentliche Gut Sicherheit sind ein ungleicher Vertrag von Menschen mit dem Souverän. Der Souverän kann ein König, ein Tyrann, eine Oligarchie, eine Meritokratie, eine Plutokratie oder eine Demokratie sein. Menschen leben in ständiger Angst davor von ihren Mitmenschen getötet zu werden. Um diesen Naturzustand zu verlassen, treten sie ihr Tötungspotential an das staatliche Gewaltmonopol ab. In Syrien hat der Souverän seine Schutzverantwortung verletzt, daher wurde das vertragliche Gewalmonopol aufgehoben. Die syrischen Aufständischen sind in den Naturzustand zurückgekehrt und erwarben sich damit jedes Tötungsrecht für ihre Nächsten zurück. Gemäss des Nturrechtes gilt wieder das Recht des Stärkeren. Die Aufständischen können nicht erneut das Gewaltmonopol auf Interventionskräfte delegiert haben, weil typischerweise Interventionskräfte die Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft, Schulen und Krankenhäuser zerbomben. Somit würden die Aufständischen und die Zivilbevölkerung bei Zustimmung zu einer Intervention ihrer eigenen Tötung durch Hunger, Wassermangel und Bomben zustimmen, was widersinnig ist. Die Nachlese der Todeszahlen bei den Interventionskriegen im Irak, Somalia, Afghanistan überzeugt einen eine rationale Zivilbevölkerung keine Interventionstruppen anzurufen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Herr Brumuk mindestens ein Vertreter israelischer Interessen, damit allein wäre ein Kommentar zu Syrien immer sehr parteiisch. Aber wieso allein die USA diesen Konflikt, der zumindest nicht unwesentlich auch von amerikanischer Seite durch Ausbildung von Rebellen und Lieferung von Material befeuert wurde, als Heilsbringer tätig werden sollen bleibt sein großes Geheimnis. Ob sich durch die kommenden Ereignisse die Lage Israels verbessern wird ist auch abzuwarten! Nein, die Parteien müssen an den Verhandlungstisch gezwungen werden und zwar ohne Vorverurteilung, weil sonst kein Erfolg in Aussicht steht. Die für die historischen Probleme hauptverantwortlichen Staaten Frankreich und GB sollten sich sehr zurückhalten und die Medien haben eine Verpflichtung, diese Ursachen darzustellen.
§ 80a
Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von
Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
Jahren bestraft.
Hi, Micha Brumlik!
Danke für den Beitrag. Es ist schon sehr bedenklich, wenn ich hier die Masse der giftigen Kommentare lese. Erstaunlich, wie sich die (sicherlich berechtigte) Kritik an amerkanischen Machtinteressen mit der Verharmlosung des syrischen Tyrannen zu paaren versteht.
§ 80 StGB
Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Brumlik ist fällig ...
Nie wieder "Responsibility to protect"!
"Responsibility to protect" wurde von gutmeinenden Leuten entwickelt um Bevölkerungen schützen zu können. In Wahrheit hat sich damit ein Interventionsgrund ohne gleichen aufgebaut, der schamlos ausgenutzt wird. Zurecht fragt der Autor nach den Folgen, die der Bürgerkrieg in Ostkongo hat und wo die Vergleichbarkeit zu Syrien noch hergestellt werden kann. Doch beantwortet er nicht die Frage, warum im viel schwerwiegenderen Konflikt in Ostafrika nicht eingegriffen wird, woll aber in Syrien eingegriffen werden sollte. Und er beantwortet auch nicht die Frage, wie denn R2P eingesetzt werden sollte.
Die Meinung, daß es sich bei R2P einfach um eine Polizeiaktion der UN handelt, ist etwas für Träumer. Vielmehr wäre die UN verpflichtet gewesen, dem Staat erst einmal zu helfen. das lesen die Kriegtreiber zwar nicht gerne,ändert aber nichts an R2P.
Brumlik will es also mal so richtig krachen lassen in Syrien! Das freut doch die Aktionäre von Exxon Mobil, Lockheed, General Electric, Siemens, EADS, Heckler&Koch, Rheinmetall etc. sowie deren Geschäfte-Führer in Parlamenten und Regierungen!
Wie wäre es, wenn dann gleich ein weiterer Brandherd im Nahen Osten mit verfrühstückt wird? Ich schlage folgendes zweites Szenario vor:
Ein robustes UN-Mandat erzwingt die Durchsetzung sämtlicher Israel betreffender Resolutionen. Eine Armee aus den Veto-Mächten unter chinesischem Kommando besetzt Israel. Tel Aviv wird so lange mit russischen Marschflugkörpern beschossen, bis die Regierung abdankt. Amerikanische Agenten verbringen die Mitglieder in rendering flights nach Den Haag, wo ihnen der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht wird. Post- und praehum werden alle bisherigen Führungspersonen von Ben Gurion über Perez, Meïr, Dayan bis Netanjahu mit angeklagt.
Berliner Spezialisten schleifen die Mauer. Stasi-Fachleute werden reaktiviert, die den Mossad abwickeln. Experten aus Nordkorea und dem Iran zerstören die Atomanlagen und -bomben. Sämtliche zionistischen Organisationen weltweit werden verboten und ihr Vermögen konfisziert, das für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Palästinas sowie die Wiedergutmachung für geraubtes Land und getötetes, verstümmeltes und sonstwie zerstörtes Leben zweckgebunden verwendet wird.
Die U-Boote werden von einer nach Günter Grass benannten Firma zu Zapfhähnen verarbeitet und weltweit vermarktet.
Im ganzen Land beginnt eine atheistische Resozialisierungskampagne unter Juden und Moslems mit dem Ziel, Zusammenleben ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu praktizieren. Dissidenten werden alternativ nach Bayern deportiert oder müssen sich alttestamentarischen Exegese-Sitzungen mit Micha Brumlik unterziehen.
Responsibility to protect wird ausgeweitet auf Texte von Micha Brumlik.
Heiner Zok
Schiffdorf
@hzok super Schreibe und Träumen (von Gerechtigkeit,und dem "messen nicht mit zweierlei Maß") sollte erlaubt sein ;-)
Das Syrische Volk sind die Leidtragenden von den Manipulationen von den Kriegstreibern. Der Buergerkrieg in Syrien ist von langer Hand geplant von USA + Israel + Europa. Agenten + Kaempfer sind schon vor Jahren ausgebildet aus den Reihen von syrischen Aufstaendischen, bekannt mit Sprache + Situatie vor Ort.Obamas Dilemma ist nur waren die heimlichen Vorbereitungen genug oder muessen wir die Nato aktivieren. Die Kriegstreiber haben nie Gedacht dass der Assad mit Hilfe seiner Bevoelkerung solange standhalten wuerde.Deshalb muss jetzt etwas anderes passieren um Syrien unter Kontrolle zu bringen. Jetzt wird die Nato aktiviert, muessen in der Tuerkei Rakete aufgestellt werden, und findet man natuerlich Giftgas ALS Anlass fuer den Krieg (etwas aehnliches ALS in Irak). Weil fuer solche schmutzigen Sachen meistens die Nato benutzt wird soll die Nato schnellstens in eine Europaeische Organisatie geaendert werden um von den ausseneuropaeischen Kriegstreibern loszukommen. Kriegshetzer + Anstifter+Finanzierer aus dem Westen sollen vor Gericht auch wenn es sich um Obama,Cameron,Hollande,Merkel+Netanjahoe handeln koennte
@Kritische Stimme Ihre hier geäußerte Kritik klingt fundiert hergeleitet und plausibel.Darum werde ich diese Kritik unterstützen. Sollten Sie jedoch ein irgendwie gearteter Israelhasser sein, würde ich mich davon abwenden. Ansonsten unterschreibe ich Ihre kurzanalytische Kritik gerne.
Der Artikel ist kompletter Mumpitz und zeugt von absoluter Unkenntnis der Lage in Syrien. Wie will Herr Brumlik denn die Al-Nusra-Kämpfer zum Frieden zwingen? Mit der Aussicht auf freie Wahlen? Lächerlich. Diese Männer leben für den Kampf und sie geben erst auf, wenn sie ihr steinzeitislamisches Emirat verwirklicht haben. So leid es mir für die (friedlichen, nicht schießenden) Demokraten in Syrien tut - das Kräfteverhältnis läßt zwei Alternativen zu: Assad oder Al-Qaida (Al-Nusra). Dann doch lieber Assad...
Was dort jeweils herrscht, ist nicht „Staat“, sondern „Chaos“, nicht „Regierung“, sondern „Anarchie“, nicht „Verfassung“, sondern „Tyrannei“.
Selten habe ich eine dümmlichere Verunglimpfung der Anarchie gelesen als diesen Aufsatz in der taz. Und sowas druckt ihr ab?
Danke, Herr Brumlik!
Vor noch einigen Monaten hoffte ich auf eine etwas dies-weltlichere Version: Mit zähneknirschender Zustimmung der West-Mächte ("Ihr Lybien, wir Syrien") und des Iran ("besser wir als die Nato") entscheidet sich Russland - explizit aus "nationalem Interresse" und nicht aus humanitären Gründen (keine weiteren Präzedenzfälle) - seinem Verbündeten Syrien stabilisierend beizustehen indem es das Assad-Regime fallenläßt, in einem "Bündnis der Vernunft" gemeinsam mit der Türkei und der Arabischen Liga Truppen entsendet um einen halbwegs demokratischen Neuanfang zu organisieren.
Russland hätte damit einen wackeligen Diktator gegen ein dankbares Volk als Verbündeten eintauschen können, die Türkei und die arabischen Nachbarn hätten regionalen Einfluß, Stabilität und wirtschaftliche Chancen (wieder)gewonnen. Der Westen und der Iran hätten zumindest nicht allzu viel verloren - außer einer brenzligen Situation.
In Moskau scheint man sich aber inzwischen auch allein aufs Sprüche klopfen und Waffen liefern verlegt zu haben - damit fährt ja auch Deutschland profitabel.
Wertegemeinschaft des Westens....so so!!!
http://derstandard.at/1376534699964/Washington-unterstuetzte-Saddam-bei-Giftgasangriffen
"wenn ein Staat seine Bevölkerung massakriert"
Aha. Und? Ist das in Syrien der Fall? Wo sind Beweise?
Und wo sind die ach so edlen amerikanischen Eingreiftruppen und die ihrer schleimlutschenden Verbündeten, um in Afrika - wo genau das tatsächlich passiert - für das Wohlergehen der einfachen Bevölkerung zu sorgen???
Ach ja, das gibt es nicht so viel Öl bzw. Erdgas...
einfach herrlich,wie ein hochgebildeter philosoph und pädagoge,verschanzt hinter seinem designerschreibtisch,von dem er mit scharfem auge die weltlage im blick hält,zu mord un tod und gräuel aufruft,alles im namen der menschlichkeit,des völkerrechts,dem lieben gott, und vor allem: im namen derer,die drohnen und atomwaffen haben!!!
da sind mir aber die meisten ungebildeten lieber!!!
Was Herr Brumlik in seinem Szenario vergessen hat zu erwähnen, dass die Weltgemeinschaft nach ein paar Jahren Israel bittet die Besatzung Syriens zu organisieren. Schließlich ist Israel die einzige Macht, die bewiesen hat, dass sie eine arabische Bevölkerung über Jahrzehnte in Schach halten kann.
Sehr geeherter Herr Brumlik,
es tut mir leid , dass ich Ihren Familiennamen in meinem Beitrag ständig falsch geschrieben habe.
Entschuldigen sie.
Soso:"Es gelegentlich einer gewaltsamen Geburtshilfe bedarf… was derzeit in Syrien vor allem die USA unternehmen können, um das Gemetzel zumindest zu dämpfen"
Aufgrund dieser von Micha Brumlick hier geäußerten beiden Phrasen kann man das, was hinter der Fassade, in Micha Brumlicks „vernünftigen Welt“ unter säckeweise phantasmagorisch
(„Doch so wird es nicht kommen!“) anschwellendem Essaytext als Giftbeigabe mit geschluckt werden soll, schon zurückschreckend erkennen:
Eine Welt im Regulatorengriff von Militärmächten wie die USA, deren von M.B. hier gewieft vorgetragenes Mantra „Responsibility to protect“ so aussehen dürfte, dass ihre Soldaten auch weiterhin sakrosankt vom Gerichtshof für Menschenrechte verschont bleiben würden, wo wir als Weltgemeinschaft ja nun zur Genüge immer wieder berichtet bekommen, was das für die mitunter sehr mordbübische Vorgehensweise dieser
Supermacht, in der Summe an hingemetzelten Unschuldigen (dafür würde es hier für die Textseite nicht reichen) für einen immer wieder zu verheimlichlichen versuchenden Erfolgseintrag verhieße, und
sie sich dann wieder mal als Gerechte in z.B. Micha Brumlicks „vernünftigen Welt“ zu Gute schreiben könnten. Nicht nur Assads Leute sind Mörder!
Und dann hier Micha Brumlicks sagenhafte Hybris, sich mit der Stimme des Herrn aus der Bibel, gottähnliche Erkenntniskraftströme zusprechen zu wollen, ist von ganz besonderer Gefährlichkeit.
Ich habe nicht so ganz das Temperament des hier veröffentlichten Leserbriefschreibers „Bouleazero“, bin aber eher bereit, einem solchen Temperamentsbolzen eine menschenachtende „vernünftige Welt“ zu
zu trauen als diesem professoral-vernünftig eingekleidetem Kriegszustimmungsessay.
...ich bin ja Überrascht so einen Artikel in der TAZ vor zu finden. Was würde hier nur stehen wenn der "Russe" (oder wer auch immer) wieder vor der Tür steht und es gibt keine Bundeswehr mehr?
Süß, der Friede-Freude-Eierkuchen-Glaube - bloß mal kurz intervenieren, Russland Marinebasen zusichern (wozu dazu die Syrer fragen?) und "Protektorate" errichten. O je. "Responsibility to protect", wow, das klingt so toll, das sollte man besser nicht übersetzen, dann klingt es weniger toll ... Obama spricht von einer roten Linie, den ein Giftgaseinsatz bedeute - und schon (gut, mit etwas Verzögerung) ist er da, der Giftgaseinsatz, wie bestellt. Klar. Nachtigall ick hör dir trapsen.
"ein befriedetes Land, eine aufblühende Wirtschaft und eine stabile, wenn auch autoritäre Konkordanzdemokratie verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen zustande gebracht." Das war Syrien schon bevor der Westen den Krieg angezettelt hat, also könnte man sich die ganze Geschichte sparen (in einer idealen Welt natürlich).
Wir befinden uns auf der Zielgeraden im Krieg gegen Assad oder besser gegen den Iran. Was immer Bestandteil der Pläne der US Hardliner und ganz besonders der pro-israelischen Lobbys war, wird nun mit Mediengetöse wie es die Nazis nicht besser hingekriegt hätten "Die Auslösung des Konfliktes wird durch eine geeignete Propaganda erfolgen. Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig, im Sieg liegt das Recht.“ den Massen verkauft.
Seid Ihr euch eigentlich bewusst das Ihr Mittäter für eine Zeilengage am Krieg und damit dem Tod vieler Hunderttausender Menschen werdet bzw, streng genommen bereits seid.
Dieser Krieg wird wenn die Russen und BRISC nicht stillhalten (und das ist die perfide Spekulation bzw. Erpressung) sehr schnell Weltkriegsdimensionen erreichen - mit entsprechender Atomarer Gefahr. Also ihr Lohnschreiber ich erwarte eine Stellungnahme warum werden Informationen bewusst verschwiegen??? zb. (1) Rußland hat dem UN-Sicherheitsrat während der Dringlichkeitssitzung am Mittwoch Satellitenbilder vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß nicht die syrische Armee, ...für den Giftgasangriff verantwortlich ist. (2) der Angriff sei aus einem Gebiet erfolgt, das von der Gruppe Liwa Al-Islam ... kontrolliert werde. (3) Die syrische Armee habe inzwischen Tunnel der sogenannten Rebellen sichergestellt, in denen große Mengen an Gasmasken und Antidots gegen chemische Waffen gelagert wurden, zum Teil aus deutscher (!) Prod. Die Rebellen waren offenbar professionell vorbereitet. (4) Unter den Opfern des Giftgasangriffs sind Soldaten der regulären syrischen Armee. (5) Propagandamaterial mit Berichten über die Opfer sei schon vor dem eigentlichen Giftgasangriff hergestellt worden. “Im Grunde geht es hier nicht mehr um die prima ins westliche Kalkül passenden chemischen Angriffe .Es geht bereits um die Frage von (Eroberungskrieg) Krieg oder Frieden - und die der Verantwortung ...
In Deutschland ist demnächst Wahl, im Nahen Osten finden wir angeblich Massenvernichtungswaffen, USA und Großbritannien wollen den Krieg, die UN mahnt zum Abwarten, weil man noch nichts Genaues weiß - das habe ich doch schon mal erlebt.
In diesem Krieg gibt es doch mittlerweile vier Kriegsparteien. Die syrische Armee, säkulare syrische Rebellen, islamistische syrische Rebellen und im Norden die Kurden. Letztere hat euer Autor vergessen.
Und eine vernünftige Erklärung, warum Assad so dämlich ist, chemische Waffen einzusetzen, obwohl die USA das mehrfach als "rote Linie" deutlich gemacht haben, konnte man in der taz auch noch nicht lesen.
Die gleichen,welche hier zu Krieg aufrufen,hätten vor einem Jahr ein riesiges geschrei veranstaltet,wenn der Westen eingegriffen hätte.
Ich finde,es wäre mal eine Aufgabe der Umma hier für Frieden zu sorgen,der Westen soll sich hier mal raushalten,
Dank gibts eh keinen.
taz, habt ihr denn völlig den Verstand verloren? nach euren militärstrategen lasst ihr jetzt die fantasy-garde ins schmetterhorn zum ewigen Krieg blasen. Krieg, Krieg, Krieg und immer wieder Krieg wolen eure kommentatoren in Sachen Syrien. Langsam läuft mir die Galle über bei dem wahnwitzigen, militärbrünstigen, kriegstreiberischen Geschwafel. Einen einzigen Artikel habe ich in der taz gelesen, der zum Frieden aufgerufen hat, der ganze Rest ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. In euren Köpfen gibt es Frieden nur durch Kriegsgewalt? Dann wars das wohl ,it uns beiden. Wir hätten noch eine schöne Zeit zusammen verbringen können, aber jetzt ist es aus. Ruft meinetwegen weiterhin zum Krieg auf. Ich will es nicht mehr sehen und nicht mehr hören. Ich schreie es Euch ins Gesicht: NEIN! Verdammt noch mal, es gibt keine Frieden durch Krieg ! Aus, Schluss jetzt.Feierabend!
Das Problem ist doch, dass in Syrien längst Krieg herrscht.
Es geht nicht um die Frage Krieg oder Frieden, sondern nur darum, wie die Kräfteverhältnisse im syrischen Bürgerkrieg aussehen, nämlich ob die Rebellen von den USA unterstützt werden oder nicht...
Schon wieder so eine pseudointelektuell getartne Kriegshetze. Zuerst das öde Kommentar von dieser Knaul und jetzt Schwachsinn von Brumlik. Frag mich wo ihr blos diese Leute auftreibt. Da kann ich gleich die Welt lesen, da bekomme ich das gleiche serviert.
hätte gern ein kleines stück land in syrien...
Wem nützt es ? Schon vergessen ? Der Einsatz von Giftgas durch Assad sollte der Interventionsgrund für die USA sein. Eine US-Intervention hilft den Rebellen. Die stehen mit dem Rücken zur Wand. Die 'dirty-trick'brigade der CIA hat stets geholfen. Auch mit Giftgas. Weapons of mass destruction. Irak.. Erfunden und nix da Schon vergessen. Gleiwitz, Kosovo... Lügen um den Krieg zu starten. Schlimm wenn Journalisten den Kopf nur noch zum Haareschneiden benutzen..
Claus
Tausende Menschen haben in Dresden, Leipzig und Erfurt am Sonntag gegen Rechtsextremismus protestiert. Einige Redner sagten aus Angst vor der AfD ab.
Debatte Syrischer Bürgerkrieg: Eine Vision für Syrien
Das Gebot der Nichteinmischung wird zur Farce, wenn ein Staat seine Bevölkerung massakriert. In Syrien könnte der Frieden erzwungen werden.
Nachdenken: Die internationale Staatengemeinschaft könnte den Krieg durchaus beenden, wenn sie denn wirklich wollte Bild: reuters
In einer Welt, in der es halbwegs vernünftig zuginge, würde demnächst Folgendes passieren: Nach einem Telefongespräch, in dem Barack Obama dem russischen Präsidenten glaubwürdig zusichern würde, dass Russland für mindestens fünfzig Jahre seinen Hafen an der syrischen Mittelmeerküste nutzen könne, stimmt Putin einer Resolution des Sicherheitsrats zu, woraufhin auf Basis der internationalen Norm der „Responsibility to protect“ (R2P) eine internationale Interventionstruppe ermächtigt würde, den Bürgerkrieg in Syrien so schnell wie möglich zu beenden.
Nur wenige Tage später zerstören US-amerikanische Drohnen und Marschflugkörper die Stellungen der syrischen Regierungstruppen, erobern französische und britische Fallschirmjägertruppen erst den Flughafen von Damaskus, um dann nach heftigen Straßenkämpfen die Kontrolle über ganz Damaskus zu übernehmen, wo kurz darauf ein aus Indien stammender muslimischer Hoher Kommissar, unterstützt von deutschen und südafrikanischen Polizeitruppen, die Herrschaft über das von den UN neu etablierte Protektorat Syrien übernimmt.
Eine zufällige Kontrolle brasilianischer Polizeikräfte stöbert in einem Kellerloch Aleppos den geflohenen Diktator Baschar al-Assad auf, der unverzüglich verhaftet und auf dem schnellsten Weg nach Den Haag geflogen wird, wo die neue Chefanklägerin am Internationalen Gerichtshof, Fatou Bensouda aus Gambia, schon an einer Anklageschrift gegen ihn arbeitet.
Die Zahl ziviler Todesopfer unter der syrischen Zivilbevölkerung ist in diesen zwei Wochen erheblich gesunken; es bleibt die heikle Aufgabe, die letzten, noch nicht zersprengten Reste radikalislamistischer Kommandos aufzuspüren und zu verhaften – eine Aufgabe, die US-amerikanische Truppen übernommen haben, wobei es vor allem in den von Sunniten besiedelten Gebieten immer wieder zu Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen kommt.
Debatte um Intervention
Mit diesem Text antwortet Brumlik auf den Artikel „Reden wir mit Assad!“ von Michael Lüders vom 25.8.2013. Der Islamspezialist plädierte in seinem Text für Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad sowie mit dessen Verbündeten Russland und Iran.
Mehr als ein Jahrzehnt später, 2024, wird die Flagge der UN in Damaskus feierlich eingeholt; die Intervention hat – dank erheblicher Finanzspritzen aus den Emiraten und aus Saudi-Arabien – ein befriedetes Land, eine aufblühende Wirtschaft und eine stabile, wenn auch autoritäre Konkordanzdemokratie verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen zustande gebracht.
Gewiss: Die Intervention stieß in den Gesellschaften der Weltgemeinschaft, zumal des Westens, immer wieder auf Kritik: Rechtspopulistische Parteien erklärten, dass die „Araber“, wenn sie sich denn umbringen wollten, das bitte auch tun sollten, schließlich könne man sich nicht um alles kümmern; linke Parteien argumentierten tief besorgt, dass Krieg grundsätzlich kein Mittel sein könne und es doch sinnvoller sei, die aufgebrachten Mittel zur Hebung der internationalen Sozialstandards einzusetzen, während die Feuilletons der westlichen Welt im Einklang mit postkolonial gesinnten Intellektuellen – vor allem aus den USA – in ausufernden Debatten scharfsinnig darüber räsonierten, ob hier nicht ein ganz besonders infamer Fall von orientalistischem, hinter totalitärer Diskurshegemonie verborgenem Neokolonialismus vorliege.
Das Ende des nationalstaatlichen Zeitalters ist besiegelt
Doch so wird es nicht kommen! Und zwar nicht nur aus Gründen mehr oder minder nachvollziehbarer nationaler Interessen, sondern vor allem deshalb nicht, weil die im Jahr 2005 von der UN-Vollversammlung beschlossene „Responsibility to protect“ kein zwingendes Völkerrecht, sondern „lediglich“ eine wegweisende Norm ist. Gleichwohl: Mit den Paragrafen 138 und 139 dieses Dokuments ist – jedenfalls von der Idee her – das Ende des nationalstaatlichen Zeitalters und mit ihm der Gedanke einer unverletzlichen, letztbestimmenden (national)staatlichen Souveränität besiegelt.
Und zwar deshalb, weil damit das absolute Interventionsverbot, wie es Art. 2(7) der Charta der Vereinten Nationen erlassen hat, neu bestimmt und damit durchbrochen worden ist. Seit 2005 gilt: Als Folge eines Verstoßes gegen seine Schutzverantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung verwirkt ein Einzelstaat seinen rechtlichen Anspruch auf Nichteinmischung in seine internen Angelegenheiten!
Gleichwohl mache man sich nichts vor: Auch diese Rechtsentwicklung folgt materiellen Interessen. Auch der grauenhafte Giftgastod syrischer Kinder findet mediale Aufmerksamkeit vor allem deshalb, weil der „failed state“ Syrien inmitten der für die USA noch interessanten Ölgebiete des Mittleren Ostens und in nächster Nähe einer für die EU ob ihrer Bindungen an die Türkei und Israel wichtigen Region liegt.
Im Fall von weiter abgelegenen „Hinterhöfen“ der Weltgesellschaft hat massenhaftes Morden und Sterben niemanden interessiert und wird auch weiterhin niemanden interessieren. Gewiss: Jede(r) der inzwischen mehr als 100.000 Toten in Syrien ist eine, einer zu viel. Indes: Der vor allem im Osten des Kongo seit 2002 geführte „Bürgerkrieg“ und seine Folgen haben vermutlich – fernab aller Öffentlichkeit – seither etwa 4 Millionen Opfer gekostet: Alte, Kinder, Frauen – ein Gemetzel, das allemal mit dem Dressieren von Kindern zu Kampfmaschinen und mit der regelhaften, massenhaften Vergewaltigung von Frauen einhergeht.
Es scheint, als sei der Rohstoffbedarf der Weltwirtschaft in dieser Region durch das Gemetzel nicht etwa gefährdet, sondern – im Gegenteil – durch den schwunghaften Handel mit unterschiedlichen Warlords geradezu garantiert.
Ein kaum lösbares Problem für Linke
Jenseits dessen, was derzeit in Syrien vor allem die USA unternehmen können, um das Gemetzel zumindest zu dämpfen, käme es für eine künftige Bundesregierung vor allem darauf an, in den Gremien der internationalen Gemeinschaft dafür einzutreten, die von den UN als Norm angenommene „Responsibility to protect“ in zwingendes internationales Recht umzuwandeln. Das aber setzt eine glaubwürdige Bereitschaft dazu voraus, sich gegebenenfalls an entsprechenden bewaffneten Einsätzen selbst zu beteiligen.
Das ist für traditionalistisch argumentierende Linke nach wie vor ein kaum lösbares Problem. Sie könnten sich bei ihrer Ablehnung einer entsprechenden Interventionspolitik immerhin auf Immanuel Kant und seine 1795 verfasste Schrift „Zum ewigen Frieden“, und zwar auf den dort postulierten fünften, den sogenannten „Präliminarartikel“ stützen, wo es heißt: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staats gewalttätig einmischen.“
Allerdings: Im diskutierten Fall ist die Forderung des Denkers aus Königsberg schon deshalb unerheblich, weil weder in Syrien noch im Kongo sinnvoll von alledem zu sprechen ist. Was dort jeweils herrscht, ist nicht „Staat“, sondern „Chaos“, nicht „Regierung“, sondern „Anarchie“, nicht „Verfassung“, sondern „Tyrannei“.
Umgekehrt gilt: Für Kant war es eine moralische Pflicht der Menschheit, aus dem Naturzustand heraus in einen Rechtszustand zu treten – wozu es gelegentlich einer gewaltsamen Geburtshilfe bedarf. Dass sich um diese Aufgabe niemand reißt, ist in einem postheroischen Zeitalter nur zu verständlich.
Im Übrigen ist die Idee einer „Responsibility to protect“ vor etwas weniger als dreitausend Jahren in genau jener Region, in der der syrische Bürgerkrieg tobt, erstmals artikuliert worden. So lesen wir in Amos 1,3 – für unseren Geschmack durchaus gewalttätig – Folgendes:
„So spricht der Herr: Wegen drei Vergehen von Damaskus, ja wegen vier widerrufe ich es nicht: Weil sie Gilead gedroschen haben mit eisernen Walzen, werde ich Feuer werfen in Hasaels Haus, dass es verzehre die Paläste Ben Hadads, werde zerbrechen die Riegel von Damaskus, ausrotten, wer thront in Bikeat Awen und den Stabhalter von Bet Ewen.“
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Kommentar von
Micha Brumlik
Autor und Kolumnist
1947 in der Schweiz geboren, seit 1952 in Frankfurt/Main. Studium der Philosophie und Pädagogik in Jerusalem und Frankfurt/Main. Nach akademischen Lehr- und Wanderjahren von 2000 bis März 2013 Professor für Theorien der Bildung und Erziehung in Frankfurt/Main. Dort von 2000 bis 2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts – Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust. Forschung und Publikationen zu moralischer Sozialisation, Bildungsphilosophie sowie jüdischer Kultur- und Religionsphilosophie. Zuletzt Kritik des Zionismus, Berlin 2006, Sigmund Freud. Der Denker des 20. Jahrhunderts, Weinheim 2006 sowie Kurze Geschichte: Judentum, Berlin 2009, sowie Entstehung des Christentums, Berlin 2010.Darüber hinaus ist er Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik.“
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