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Es gibt doch „kleine“ Unterschiede zu Venezuela, da wären
Unabhängige internationale Beobachter berichten – offenbar im Widerspruch zu den Beobachtungen der EU-Vertreter – von einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Unter anderem wird über Stimmenkauf, Drohungen, Einschüchterungen durch bewaffneten Personen und das Fehlen von Repräsentanten aller Parteien an den Wahltischen berichtet. Am Wahltag selbst kam es zu mindestens zwei Morden an LIBRE-Anhängern. Im Landkreis El Paraíso im Verwaltungsbezirk Copan wurden Libre-Anhänger massiv bedroht und mussten unter Polizeischutz den Ort verlassen.
Während einige der Vorwürfe zunächst nicht von unabhängiger Stelle zu überprüfen waren, gab es konkrete Zwischenfälle, die auf eine Beeinflussung der Wahlen hinweisen. Am Montagmorgen wurde das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa von Soldaten besetzt, die Angestellten und Staatsanwälte wurden nach Hause geschickt. Beobachter kritisieren, dass damit die Möglichkeit unterbunden wurde, Anzeigen gegen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen einzureichen.
Unter anderem sind laut Moncada Auszählungslisten, die insgesamt über 400.000 Stimmen umfassen und LIBRE favorisieren, noch nicht in die Hochrechnungen eingeflossen, da das TSE eine weitere Überprüfung dieser Unterlagen anordnet habe. Zudem seien zahlreiche Auszählungslisten bisher noch nicht zum TSE übermittelt worden, da Wahlhelfer der nationalen Partei dies verhinderten. Nasralla von der Antikorruptionspartei erklärte, dass 25 Prozent der Auszählungslisten, die den Parteien übermittelt wurden, nicht mit den Werten übereinstimmen, die das TSE angibt. soviel zu den "Demokratischen" Wahlen vor den faschistischen Bajonetten...
Komische liebe Taz. Vor wenigen Tagen stellt Eure "Mittelamerika-Korrespondentin" noch hier in der taz fest:
"Sollte Einschüchterung nicht genügen, haben die traditionellen Parteien ein weiteres Instrument in der Hinterhand: den Obersten Wahlrat, der von Repräsentanten der Nationalen und Liberalen kontrolliert wird. Eine Manipulation des Ergebnisses wäre kein Problem."
--> http://taz.de/Praesidentschaftswahlen-in-Honduras/!127902/
Und wenn man ihren Kommentar liest, versteht man auch warum ein Wahlbetrug nicht unbedingt ein Hirngespinst sein muss. Warum also so sicher?
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Kommentar Wahlen in Honduras: Jammern hilft nicht
Die Opposition weigert sich noch immer, ihre Rolle anzunehmen. Dabei hat sie gute Chancen, einen rechten Durchmarsch zu verhindern.
Studentenproteste in Honduras: „Nein zum Betrug“. Bild: reuters
Der Verdacht, dass die honduranische Rechte sich mit allen – auch illegalen – Mitteln an der Macht halten will, liegt nahe. Immerhin war der jetzige Präsident Porfirio Lobo nur im Ergebnis des Putsches gegen den linken Manuel Zelaya 2009 an die Staatsspitze gelangt und hatte seither mit Methoden regiert, die Menschenrechtler und Zivilgesellschaft in Alarmbereitschaft versetzten. Aber heißt das nun automatisch, dass der Wahlsieg seines Parteifreundes Juan Hernández, der jetzt vom Obersten Wahlrat bestätigt wurde, durch Betrug zustande gekommen ist?
Davon überzeugt ist Xiomara Castro, die Ehefrau des weggeputschten Manuel Zelaya, die bei den Wahlen am vergangenen Sonntag für die neue Partei „Libre“ angetreten war. Umfragen hatten ihr eine deutliche Führung bescheinigt – in den offiziellen Ergebnissen liegt sie rund fünf Prozentpunkte hinter Hernández. Ihr Problem: Zwar gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten, aber alle internationalen Beobachter, ob nun von der Organisation Amerikanischer Staaten oder der EU, bestätigen einen technisch sauberen Wahlverlauf.
So erinnert die unerschütterliche Feststellung Castros, sie sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden, an gleichlautende Vorwürfe des Konservativen Henrique Capriles in Venezuela Anfang des Jahres oder des linken Manuel Lopez Obrador in Mexiko 2006. Beide konzentrierten sich monatelang darauf, in aussichtsloser Lage Wahlbetrug nachzuweisen und vernachlässigten darüber die eigentlichen Aufgaben einer Opposition.
Die aber sind gerade in Honduras überaus wichtig. Der neue Präsident hat keine parlamentarische Mehrheit; die Opposition hat reelle Chancen, einen rechten Durchmarsch zu verhindern. Dazu muss sie allerdings die Oppositionsrolle annehmen – so schwer das auch fällt.
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Kommentar von
Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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