Flüchtlingscamp in Berlin: Der Innensenator ist gefragt
Frank Henkel will den Oranienplatz räumen lassen, wenn der Bezirk keine Lösung findet. Für die Unterstützer der Flüchtlinge macht er es sich damit zu einfach.
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„Doch, ich bin illegal“, steht auf dem T-Shirt eines Flüchtlings Bild:
dpa
BELRIN taz | Ausgerechnet Zeltstangen verhinderten, dass der Protestmarsch pünktlich losging. Einige der Demonstranten, die Sonntag Nachmittag vom Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz zum Sitz von Innensenator Frank Henkel (CDU) ziehen wollten, hatten ihre Flaggen an ineinandergesteckten Zeltstangen befestigt.
„Zeltutensilien mitzuführen ist verboten“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich, gecampt werden dürfe nicht. Eine Teilstange pro Person sei okay, der Rest müsse abgegeben werden, vorher gehe es nicht los. „We are one“, rappte derweil die Band „Antinational Embassy“.
Denn die Demonstranten, die sich bei Einbruch der Dunkelheit schließlich auf den Weg machen, wollen nach Zwischenkundgebungen auf dem Alexanderplatz und dem Weihnachtsmarkt am Roten Rathaus vor Henkels Dienstsitz übernachten. „Ups, Camp in Mitte“, twitterte die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann dann auch schon in der Nacht zu Sonntag.
Genau zwischen den beiden verläuft schließlich die Konfliktlinie: Der Innensenator beharrt darauf, dass die Zukunft der Flüchtlinge, die noch auf dem Oranienplatz campieren, Angelegenheit des Bezirks sei, notfalls lasse er am 18. Januar räumen. Herrmann findet eine Räumung „unverhältnismäßig“ und setzt auf eine gemeinsame Lösung.
„Wir gehen jetzt in die Offensive“
„Dass Herrmann heute nicht hier dabei ist, ist nicht so wichtig“, sagte Daniel von der Gruppe Refugeestrikeberlin, der die Demonstration mitorganisiert hatte und Flugblätter mit den Forderungen der Flüchtlinge verteilte. „Indem wir den Protest in einen anderen Bezirk verlagern, wollen wir ihn auf eine höhere politische Ebene hieven und weitere gesellschaftliche Gruppen erreichen wie Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Hochschulgruppen“, sagte er. „Wir gehen jetzt in die Offensive.“
Auf Deutsch, Französisch und Englisch kommen die Forderungen über den Lautsprecherwagen: „Abschaffung der Residenzpflicht und der Lager, Stopp aller Abschiebungen und des Arbeitsverbots!“ Jubel brandete auf, als der Satz folgte: „65 Prozent aller Berliner sind gegen die Räumung des Camps.“ Dann kam noch die Bitte: „Lasst euch nicht provozieren und verhaften, wir brauchen euch alle noch!“
Genau diese Punkte, so die Kritik der Organisatoren, seien bei der Diskussion darüber, wo die Flüchtlinge bei der Kälte wohnen können, mittlerweile untergegangen. „Ich hoffe, dass wieder über unsere Forderungen geredet und nachgedacht wird“, sagt Bruno Watara, selbst Flüchtling aus Togo.
„Doch, ich bin illegal“ steht auf dem T-Shirt, das er über seiner dicken Jacke trägt. „Natürlich ist Henkel am Sonntag nicht in seinem Büro, aber unsere Botschaft an ihn ist: Wir sind noch hier“, sagt er. „Seit 22 Jahren kämpfen wir gegen die Residenzpflicht und das Leben in den Lagern. Die Leute sterben langsam in den Heimen.“
Ohne Henkel keine Lösung
Dirk Stegemann, der offizielle Anmelder der Demonstration, sagte: „Der Senat hat bislang nichts getan, Henkel war nie hier vor Ort. Aber ohne Zugeständnis von Henkel wird es keine Lösung geben.“ Die Demo, fügt er an, sei vor allem „ein symbolischer Akt“.
Die allgemeine Botschaft: Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, kommt der Berg zum Propheten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl am späten Nachmittag auf 1.200, die Veranstalter sprachen von 2.000 bis 3.000. Sie wollten die Nacht über bleiben, zur Not so lange, bis Henkel das Räumungsultimatum zurückziehe. Mit Filmen und Musik wollten sie über die Nacht kommen. „Schlafen werden wir sowieso nicht“, sagt Nina. Aus dem Rucksack der Studentin schauten Kissen und Decken. „Ich habe zwei Pullis dabei und eine Thermoskanne Früchtetee.“
Am Montagmorgen um 10 Uhr wollte eine Theatergruppe ihre „Asylmonologe“ vortragen. Wenn sie laut genug sind, dringt es vielleicht bis in Henkels Büro.
Leser*innenkommentare
Grrramsci
Aber natürlich ist der Innensenator gefragt und zwar bei der unverzüglichen Räumung der diversen Camps, besetzten Schulen etc. und bei der Wiederherstellung geordneten Zustände in Kreuzberg.
Mutti
Gast
@MRF: Merkel als "Mutti" zu bezeichnen ist eine Beleidigung für alle Frauen, die Kinder großziehen bzw. großgezogen haben.
gast
Gast
@Mutti Man kann es als positiv denkender Mensch auch als Kompliment sehen, die Mutti als die Mutter der Nation. Wie wäre es damit ????
Meyer
Gast
Warum gibt es zu den Anliegen der Flüchtlinge nicht einmal eine professionelle, transparente Internetseite? Gibs schon? Wo?
Wo die Anliegen mehrsprachig formuliert sind.
Wo die Gesetzesbezüge für alle nachvollziehbar hergestellt werden.
Wo Chancen des Protests aufgezeigt werden.
Wo für PolitikerInnen und bundesweite UnterstützerInnen einfach WissensträgerInnen und hilfreiche Kontakte vermittelt werden können.
So teuer dürfte es nicht kommen, ein entsprechendes Büro für Öffentlichkeitsarbeit zu beauftragen. Wenn jemand den Flüchtlingen ein Weihnachtsgeschenk machen möchte und Geld unter der Matratze liegen hat - wäre das eine Idee.
24.12 ist alles vorebi
Gast
Alles harmlos, am 24.12 ist alles vorbei, dann sitzen alle Demonstranten bei Mutti unterm Weihnachtsbaum und schlagen sich die Bäuche voll. Nein nur eine nicht Monika Herman die wird natürlich mit den Flüchtlingen am Oranienplatz sitzen und weiter kämpfen ... oder wider die Polizei rufen wenn es ihr nicht in die politisch Tüte passt.
Gast
Gast
65% angeblich gegen Räumung? Ausgewürfelt im Bekanntenkreis? Wären 65% dagegen hätten zig Tausende die Demo besucht. Wenn die Veranstalter der Überzeugung sind, dass 65% dagegen sind rate ich zu einer Umfrage von einem seriösen Institut oder einer Volksbefragung. mein heisser Tipp: 80% sind in diesem fall für eine Räumung. Für die Aufnahme von Asylbewerbern, die wirklich verfolgt werden und in Gefahr sind würden allerdings sehr viel mehr Menschen stimmen. Syrische Flüchtlinge z.B.
Poncho
Gast
Naja, wenigstens wurde Herrn Stegemann der Samstag nicht langweilig.
Wäre schön, wenn er sich irgendwann mal ein richtiges Erwerbseinkommen sucht und der Gesellschaft nicht weiter auf der Tasche und ihren Nerven liegt.
mrf
Na ja sinnvoller wäre es vorm Bundestag, vor dem Bundesinnenministerium oder gleich bei Mutti vor der Tür.