Türkisches Militär und Erdogan: Neue beste Freunde
Angesichts der Korruptionsaffäre sucht sich der Regierungschef neue Verbündete. Gemeinsam mit dem Militär wird nun die Justiz angegriffen.
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„Mein linker, linker Platz ist leer...“ Erdogan auf Partnersuche. :
reuters
ISTANBUL taz | Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vollzieht gerade einen der bemerkenswertesten innenpolitischen Schwenks der vergangenen Jahre. Unter dem Druck der massiven Auseinandersetzung mit der islamischen Gülen-Bewegung sucht Erdogan nun Unterstützung bei seinem bisherigen Gegner, dem türkischen Militär.
Seit die Aufdeckung einer beispiellosen Korruptionsaffäre, in die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft mehrere Ministersöhne und selbst einer der Söhne des Premierministers verstrickt sind, steht Erdogan mit dem Rücken an der Wand.
Statt auf Aufklärung setzt Erdogan auf Angriff auf die Justiz. Weil die ermittelnden Staatsanwälte als Anhänger der Gülen-Gemeinde bekannt sind, begreift Erdogan die Ermittlungen nicht als den Akt einer unabhängigen Justiz, sondern als Höhepunkt einer Auseinandersetzung mit seinen ehemaligen Verbündeten.
Am Wochenende bezeichnete er die Ermittlungen als einen „Putschversuch“ und als einen „versuchten Mordanschlag auf den Volkswillen“, da das Volk ihn mit großer Mehrheit gewählt habe. Im Kampf gegen die angeblich von dem Prediger Fetullah Gülen gesteuerte Justiz entdecken Erdogan und seine Berater nun potenzielle Verbündete bei den zuletzt unter großem Aufwand verurteilten Militärs.
Opfer der Justiz
Nachdem einer seiner Berater in einem Artikel geschrieben hatte, die Militärs seien in den Ergenekon- und Balyoz-Verfahren wahrscheinlich mit denselben schmutzigen Tricks von der „Gülen-Justiz“ hereingelegt worden wie jetzt die Regierung, beantragte Generalstabschef Necdet Özel prompt die Wiederaufnahme der Verfahren.
Über 200 Militärs sind im Balyoz-Verfahren rechtskräftig als Putschisten verurteilt worden, 300 weitere Angeklagte im Ergenekon-Prozess warten auf die letztinstanzliche Entscheidung des Obersten Gerichts. Unterstützt wird der Generalstabschef vom Vorsitzender der türkischen Rechtsanwaltskammer, Metin Feyzioglu, der sich deswegen bereits mit Präsident Abdullah Gül traf.
Ehe Erdogan am Wochenende zu einem Staatsbesuch nach Japan aufbrach, signalisierte er seine Zustimmung zu einer möglichen Wiederaufnahme der Verfahren gegen die Militärs. Er wies seinen Justizminister an, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Ansatzpunkt dafür sind die Sondergerichte, unter deren Ägide die Prozesse gegen die Militärs geführt worden waren. Da diese Gerichte mittlerweile aufgelöst wurden, soll nun deren Legitimität infrage gestellt werden.
Leser*innenkommentare
Teardrops
Gast
Die Türkei ist faktisch pleite!
n der AKP-Ära wurden fast 700 Milliarden Dollar Außenhandelsdefizit erlitten.
Jährlich betrachtet bis zu 10 mal mehr als bei vorherigen Regierungen
Fast 400 Milliarden Dollar Leistungsbilanzdefizit wurden erlitten. Das ist zig mal mehr als vorher. Allein die letzten 12 Monate betrachtet beträgt das Defizit 97 mal mehr als vorher ! Die Außenschulden explodierten und verdreifachten sich fast! Nur ein zehntel der Außenschulden sind durch Devisenreserven gedeckt!
Eine vernichtende Bilanz Erdogans und seiner AKP !
Wer noch immer von wirtschaftlichen Erfolgen spricht, geht seiner irreführenden Propaganda auf den Leim.
Teardrops
Gast
Die Behauptung, Erdogan habe die Türkei wirtschaftlich auf Platz sowieso gebracht, halte ich für realitätsfern. Der ganze sogenannte Wirtshaftsboom war lediglich ein Ballon, aufgebläht mit ausländischen Schulden und Ausbeutungskapital. Dieses Geld wird wieder das Land verlassen.
Die Türkei wird zum zweiten Griechenland werden. Das Volk mag noch hinter Erdogan stehen. Aber das ist nur ein Resultat der geschickten Täuschung des Volkes.
Sobald die Türkei in finanzielle und wirtschaftliche Schieflage gerät, wird sich das Volk von Erdogan abwenden.
Als ausländisches Kapital abgezogen wurde 2000/2001 fiel die vorherige Regierung auch in tiefe Ungnade an der Wahlurne.
Gruebch3n
Gast
Oh man diese Türken die hier in Deutschland leben und Zugang zu freien Nachrichten haben und trotzdem noch hinter Erdogan stehen ....da fehlen mir die Worte!
Durch Korruption und Unterdrückung in der Wirtschaft gestiegen....super!
Ganz ehrlich, Türkei wäre ohne ihn schneller gelaufen!!! Siehe Atatürk was er in 40 Jahren geschafft hat! Und er wird das wieder zu nichte machen...aber hey warum nicht jedem Politiker blind vertrauen?? Bestimmt alles nur Verschwörung...-.-
dave
Gast
Oh bitte lieber Erdogan lass die Militärs von der Kette die werden dir helfen und sobald Gülen eingestampft ist werden sie ihre Panzer wenden und dich holen....
Gast
Gast
@dave @ wovon träumen sie nachts? die hetzkampagne der westlichen medien gegen erdogan wird kein erfolg haben! innerhalb von 11 jahren hat er die türkei wirtschaftlich auf platz 6 in EU gebracht und auf 16 in G20 ! naja der neid drückt sich in schlagzeilen aus.
DerGerechte
Gast
@dave Das glauben auch nur sie DAVE. Das Volk steht hinter Erdogan!