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Machtkampf im Breitbandmarkt

Der Markt um schnelle Internet-Zugänge ist in Bewegung. Trotz Warnung der EU-Kommission versucht die T-COM, den neuen Markt zu monopolisieren. Auch Kabelnetzbetreiber wollen einsteigen

VON TARIK AHMIA

Internet-Anbieter in Deutschland führen eine Verdrängungsschlacht um eine neue Generation superschneller Internet-Zugänge. Auch Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland will mitmischen und sein Netz schnell digitalisieren. Damit will er nicht nur Fernsehprogramme, sondern auch Internet- und Telefondienste verbreiten. Ein wichtiger Schritt für die Investition wurde gestern mit der Übernahme von Kabel Deutschland durch den US-Finanzinvestor Provinence gemacht.

Der Investor kündigte an, dass bis 2008 die meisten der 15,3 Millionen Kunden in 13 Bundesländern über das Kabelnetz nicht nur Fernsehen gucken, sondern auch telefonieren und im Internet surfen können. Die Vereinigung der drei Dienstleistungen zählt unter dem Schlagwort „Triple Play“ derzeit zu den großen Hoffnungen der Telekommunikationsbranche. Im Vergleich zu heute sollen Internet-Anschlüsse in den nächsten Jahren bis zu 50-mal schneller werden. Hochauflösendes Fernsehen und Pay-TV sind offenbar von besonderem Interesse für die Netzbetreiber.

Dem deutschen Breitband-Internetmarkt werden glänzende Wachstumsaussichten bescheinigt. Nach einer Studie der Initiative „Deutschland online“ wird sich das Marktvolumen für das schnelle Internet zwischen 2003 und 2010 auf 10 Milliarden Euro verfünffachen. Im Gegensatz zum Fernsehkabelnetz setzen die anderen DSL-Anbieter auf das Kupferkabel der Telefonleitung. Diese sehen ihre bisherigen Investitionen von etwa 10 Milliarden Euro jedoch durch die T-COM gefährdet.

Der rosa Riese hatte jüngst für einen Eklat in der Branche gesorgt, als es ihm gelang, im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ein befristetes Monopol für sein neues Glasfasernetz zu bekommen. Es soll Übertragungsraten für die Endkunden bis zu 50 Megabit pro Sekunde ermöglichen. Die Konkurrenten sollen erst mal keinen Zugang zu dem neuen Netz der T-COM erhalten. „Das ist ein verheerendes politisches Signal“, beklagte Jürgen Grützner vom Verband der privaten Netzbetreiber VATM. Hansenet stoppte die Investitionen in sein eigenes DSL-Netz.

Der Monopolschutz für die T-COM soll durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes sichergestellt werden. Doch ob es so weit kommt, steht noch in den Sternen. Die EU-Kommission hat bereits massive Bedenken angemeldet und ein Überprüfungsverfahren eingeleitet.

„Die T-COM kann durch die Regelung ihre Marktmacht im Ortsnetz auf den Breitbandmarkt und letztlich auf den Medienmarkt ausdehnen“, kritisiert Jan Mönikes von der Initiative Europäischer Netzanbieter (IEA). „Das ist so europarechtswidrig, wie es nur geht.“

Auch aus der SPD-Fraktion sind starke europarechtliche Bedenken zu hören. Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hofft auf eine „Stärkung des breitbandigen Ausbaus durch eine Intensivierung des Wettbewerbs“. Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert hingegen Verständnis für den Investitionsschutz der T-COM: „Milliardeninvestitionen beinhalten zunächst erhebliche Unsicherheiten. Die T-COM braucht Rechtssicherheit.“ Auch sie setzt auf eine Lösung in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission. „Entscheidend wird bei der Prüfung sein, ob es sich bei dem Glasfasernetz der T-COM lediglich um eine neue Übertragungstechnik oder einen gänzlich neuen Markt handelt“, sagt Rudolf Boll von der Bundesnetzagentur. Doch das ist noch unklar. Denn welche Dienste genau über das Glasfasernetz übertragen werden, weiß noch niemand.