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Frau Hecht: demokratische Rechte nur nach Gesinnung?
Noch etwas zu diesem Pro-Artikel:
Hier gilt das Grundgesetz. Vor dem Gesetz sind alle gleich!
Die NPD ist eine legale Partei (auch wenn ich von ihr nicht das geringste halte, aber das ist meine persönliche Meinung).
Ihr stehen die gleichen Rechte zu wie bsp. der SPD.
Weit über 90 % der Deutschen mögen die nicht. Ihre kleine unbedeutende örtliche Demo wäre nicht im Fernsehen gebracht worden, hätte es diese viel größere Gegendemo (und die Gewalttaten) nicht gegeben. Aber nun haben sie es geschafft, diesen Mist sogar in bayerische Fernsehn zu bringen. "Danke" Antifa! (Ironisch gemeint!)
Ach, diese unsäglichen Nationalsozialisten (aka: "Soziale Heimatpartei). Lachhaft!
Lachhaft eigentlich auch deren Wahlergebnisse: 2 -3 %. Ha! Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass mehr als 97 % der Deutschen keine NPD wollen. Wozu also diese Aufregung.
Über den französichen Front National würde ich mir viel mehr Gedanken machen! Oder die ukrainische Swoboda!
Ich persönlich habe auch nichts gegen Immigration.
Nur: Es wird über meinen Kopf weg entschieden, niemand fragt mich, ob das von der Allgemeinheit, von meinen hart erarbeiteten Steuergeldern bezahlt werden soll.
Fuck Staat!
Meine Lösung sähe so aus: JedeR, der Flüchtlingen helfen möchte, ihnen ein besseres Leben ermöglichen möchte, sollte nicht wollen, dass sie in (Auffang-/Sammel-)Lager kommen, sondern einen oder mehrere bei sich zuhause aufnehmen dürfen, und ihnen bestmöglichst helfen.
Derzeit ist das nicht möglich. Man sollte dagegen angehen!
Meine Meinung.
Hans Litten vertrat vier der insgesamt 20 verletzten Arbeiter als Vertreter der Nebenklage. (der Prozess zum Überfall auf das Tanzlokal Eden in der Kaiser-Friedrich-Str. 24 in Berlin-Charlottenburg. Am 22. November 1930). In dem Prozess ging es ihm neben der strafrechtlichen Verfolgung der unmittelbaren Täter darum aufzuzeigen, dass der Terror als planmäßige Taktik der nationalsozialistischen Führung benutzt wurde, um die demokratischen Strukturen der Weimarer Republik zu zerstören. Kurz zuvor hatte Adolf Hitler vor dem Leipziger Reichsgericht die Legalität der „Nationalen Revolution“ beschworen. Das Gericht rief Adolf Hitler am 8. Mai 1931 auf Antrag Littens sowie des Verteidigers der Angeklagten in den Zeugenstand. Litten wollte zeigen, dass der Eden-Überfall von der Parteiführung organisiert und inhaltlich mitgetragen wurde, dass es sich bei der NSDAP also nicht um eine demokratische, legitime und sich im Rahmen des Legalen bewegende Partei handelte. Im Lauf der Vernehmung konfrontierte Litten den Zeugen Hitler mit einer Schrift des Reichspropagandaleiters der NSDAP, Goebbels, mit dem Titel „Der Nazi-Sozi“. In dieser Schrift wurde gefordert, dass das Parlament auseinandergejagt werden solle, um die Macht zu ergreifen und die „Gegner zu Brei zu stampfen“. Hitler war durch die Fragen von Litten blamiert und in die Enge getrieben. Er schrie Litten mit hochrotem Kopf an. „Wie kommen Sie dazu, Herr Rechtsanwalt, zu sagen, da ist eine Aufforderung zur Illegalität? Das ist eine durch nichts zu beweisende Erklärung!“
– Hitler. Die Blamage im Edenpalast-Prozess und die Gefahr für die nationalsozialistische Bewegung durch den Rechtsanwalt hat Hitler nie vergessen. Noch Jahre später durfte der Name Litten in seiner Gegenwart nicht erwähnt werden.
Pro: Kein Fußbreit den Faschisten! UND NPD AUFM
ÄRSCHE FÜR IMMER STOPPEN!
Hätte man auf Hans Litten gehört... Hätte man den Adolf H. und NSDAP rechtzeitig gestoppt... Dann wären Millionen von Menschen in Deutschland und in anderen Ländern weltweit noch am Leben!
So ist es!
NPD-Aufmarsch blockieren?: Pro: Kein Fußbreit den Faschisten!
Auch 100 Neonazis sind zu viele: Sie laufen zu lassen, würde sie belohnen. Es würde ihnen Raum zugestehen, den sie nicht bekommen dürfen.
Polizisten schützen einen NPD-Auftritt in Berlin. Bild: dpa
Als bekannt wurde, dass die Nazis am morgigen Samstag durch Kreuzberg laufen wollen, hat man sich schon gefragt, ob sie nun auch noch ihr letztes bisschen Hirn verloren haben: Aus dem verhassten linksalternativen Bezirk unbeschadet wieder herauszukommen hätte schwierig für sie werden können.
Nun schützt der Staat die Nazis erst einmal vor sich selbst – indem er die Route nicht höchst provokant mitten durchs Kreuzberger Herz führen lässt, vorbei am Oranienplatz, auf dem in den letzten eineinhalb Jahren Flüchtlinge ihre Zelte aufgeschlagen hatten. Sondern die Nazis am Rand des Bezirks laufen lässt – ärgerlich genug.
Einzig mögliche Reaktion
Der zweite, schwierigere Job der Behörden ist nun der Versuch, die Nazis von den Gegendemonstranten zu trennen, die da kommen werden. Mobilisiert wird vonseiten der Antifa, von linken Bündnissen und von Parteien – mit mehreren tausend Gegendemonstranten wird gerechnet. Und deren Ziel, den Aufmarsch durch Blockaden zu verhindern, ist die einzig angemessene Reaktion darauf.
Neonazis mit Missachtung zu strafen wäre eine Kapitulation. Sie laufen zu lassen, würde sie belohnen, es würde ihnen Raum zugestehen, den sie nicht bekommen dürfen. Was wäre es für ein Zeichen, sie ungehindert an ihr Ziel, dem U-Bahnhof Stadtmitte, kommen zu lassen? Man mag sich gar nicht vorstellen, welche Siege tags darauf gefeiert würden, im Netz und anderswo.
Ob im Herzen von Kreuzberg oder am Rand des Bezirks, ob in Schöneweide oder Brandenburg oder sonst wo – bei Naziaufmärschen kann nur der gute, alte Grundsatz gelten: kein Fußbreit den Faschisten!
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Schwerpunkt Antifa
Kommentar von
Patricia Hecht
Redakteurin Inland
war Chefin vom Dienst in der Berlinredaktion, hat die Seite Eins gemacht und arbeitet jetzt als Redakteurin für Geschlechterpolitik im Inland. 2019 erschien von ihr (mit M. Gürgen, S. am Orde, C. Jakob und N. Horaczek) "Angriff auf Europa - die Internationale des Rechtspopulismus" im Ch. Links Verlag. Im März 2022 erscheint mit Gesine Agena und Dinah Riese "Selbstbestimmt. Für reproduktive Rechte" im Verlag Klaus Wagenbach.
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