Die Kosten der digitalen Agenda: Teurer Breitbandausbau
Die Telekom fordert 25 Milliarden für den bundesweiten Ausbau des schnellen Internets. Der Konzern bekommt dafür Unterstützung von einem SPD-Obmann.
BERLIN taz | Der Ausbau soll kommen, so die frohe Botschaft von SPD und Telekom, aber er könnte teuer werden. Bis 2018 soll nämlich nach Plänen der Bundesregierung das Breitbandnetz für ein schnelleres Internet stehen; gesprochen wird von 50 Megabit pro Sekunde für das gesamte Land, nicht nur für Ballungsgebiete.
Die Deutsche Telekom hat jetzt dafür eine erste Rechnung präsentiert. So seien nach Angaben von Telekom-Deutschland-Chef Niek Jan van Damme allein zehn Milliarden Euro Unterstützung vom Bund für den Ausbau nötig. Damit wären allerdings erst 90 Prozent der Bevölkerung mit DSL-Anschlussmöglichkeiten versorgt. „Für die letzten 10 Prozent brauchen wir weitere 15 Milliarden Euro“, so van Damme im Nachrichtenmagazin Focus.
Den Netzausbau will die Telekom vorerst allein stemmen, weitere Wettbewerber haben sich bislang nicht gefunden. Zu diesem Zweck möchte die Telekom weiter die Marktlage sondieren und gegebenenfalls kleinere Kabelanbieter wie Telecolumbus oder Primacom schlucken. „Wir schauen uns den TV-Kabel-Markt genau an und halten uns Kaufoptionen offen. Aber es muss passen“, so der Telekom-Chef im Fußballmanager-Deutsch.
Moralische Unterstützung erfährt der Fast-Monopolist dabei von der SPD. Insbesondere der „Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Parlamentsausschuss Digitale Agenda“, so die offizielle Bezeichnung, Lars Klingbeil, forderte vom Bundesverkehrsministerium mehr Engagement.
Er kritisierte Minister Dobrindts Pläne, die Finanzierung des Ausbaus hauptsächlich über den Verkauf von Mobilfunklizenzen zu finanzieren. „Ich würde mir wünschen, dass sich Herr Dobrindt für weitere öffentliche Mittel einsetzt“, so Klingbeil gegenüber der Berliner Zeitung.
Die geplante Offensive des Ministers trägt wiederum eine illustre Bezeichnung, nämlich „Digitale Dividende II“. Frei werdende Rundfunkfrequenzen werden versteigert, der Erlös geht unmittelbar in den Breitbandausbau, so jedenfalls der Plan. Klingbeil schätzt, dass dabei höchstens eine Summe von zwei Milliarden Euro zusammenkommt. Natürlich zu wenig für den Breitbandausbau. Laut Rechnung des SPD-Obmanns werde dieser mit rund vier Milliarden Euro zu Buche schlagen, „es klafft also eine Lücke von minimal zwei Milliarden Euro“, so Klingbeil.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch an der Seite von Wirtschaftsminister Gabriel und Innenminister de Maizière das ambitionierte Programm der Bundesregierung vorstellen. Zielvorgabe: Europas Nummer 1 beim digitalen Wachstum zu werden. (mit dpa und reuters)
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