Brandenburg-Wahl: Grüne wollen Sau rauslassen

Mit grünen Kernthemen in den Landtag: Brandenburgs Grüne setzen auf Tierschutz und sind gegen Braunkohleverstromung und Fluglärm.

Ziel Roter Adler: Grüne wollen 7 Prozent   Bild: dpa

Brandenburgs Landtagswahlkampf ist weniger als vier Wochen vor der Stimmabgabe am 14. September auf den ersten Blick wenig aufregend. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tingelt über Dorffeste und verkündet nebenbei, die rot-rote Koalition fortsetzen zu wollen. CDU-Oppositionsführer Michael Schierack ließ sich jüngst beim Tierestreicheln in der Lausitz fotografieren.

Diese spätsommerliche Langeweile versuchen die oppositionellen Grünen zu durchbrechen – mit Umweltthemen. „Echte Reformprojekte sind von SPD und Linke ohne Druck der Opposition nicht zu erwarten“, meint der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Umso wichtiger werde es, welche Schwerpunkte die Opposition für die nächsten fünf Jahre setze, so Vogel. Für die brandenburgischen Grünen sind das vor allem der Kampf gegen Massentierhaltung, Braunkohleverstromung und Fluglärm.

Die Grünen wollen dort nach Stimmen fischen, wo die Landesregierung Unzufriedenheit produziert. Mit Botschaften wie „Lasst die Sau raus“ gegen Massentierhaltung und „Zukunft statt Braunkohle“ möchten die Brandenburger Grünen die Wähler im Landtagswahlkampf überzeugen. „Wir wollen mit dem Erhalt eines naturnahen ländlichen Raums und dem Kampf für einen Stopp des Braunkohletagebaus in der Lausitz mit unserer Kampagne zwei wichtige eigene Themen setzen“, sagte Spitzenkandidat Vogel.

Ein Zeichen will die Partei, die 2009 nach 15 Jahren Pause erstmals wieder in den Brandenburger Landtag eingezogen ist, am kommenden Samstag setzen. Sie beteiligt sich an einer grenzüberschreitenden Menschenkette zwischen Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen. Die Aktion wird von mehreren Umweltverbänden und Anti-Kohle-Initiativen getragen. Erst im Juni hatte die Landesregierung der Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd zugestimmt. Vattenfall will aus dem neuen Tagebau 200 Millionen Tonnen Braunkohle fördern. Die Pläne stoßen erwartungsgemäß bei Umweltverbänden und Anwohnern auf Protest. Rund 800 Menschen droht die Umsiedlung.

Wahl in Brandenburg

Am 14. September wählen die Brandenburger ihren Landtag. Allerdings hat sich der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereits auf eine Fortsetzung von Rot-Rot festgelegt. Auch in Umfragen kann die einzige Landesregierung dieser Couleur auf eine Mehrheit setzen. Die letzten "Sonntagsfragen" sahen die SPD - die in der Mark seit fast 25 Jahren an der Macht ist - zwischen 30 und 34 Prozent, dahinter die CDU bei 25 bis 28 Prozent sowie die Linkspartei um 23 Prozent. Die FDP ist bei zuletzt 3 Prozent weit von einem Wiedereinzug in den Landtag entfernt, während Grüne und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) mit 5 bis 6 Prozent Chancen haben.

Die brandenburgischen Grünen treten traditionell mit einer Doppelspitze zur Landtagswahl an: Der 58-jährige Diplom-Kaufmann Axel Vogel zog 2009 in den Landtag ein und übernahm den Fraktionsvorsitz. Dem aus dem Ruhrgebiet stammenden Gründungsmitglied der Grünen liegt eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen am Herzen. Die 57-jährige Notärztin Ursula Nonnemacher zog ebenfalls 2009 mit den Grünen in den Potsdamer Landtag ein. Neben Innenpolitik waren ihre Themen Gesundheit und Soziales und der demografische Wandel. Nonnemacher ist bisher im Landtag als eifrige Rednerin mit vielen Anfragen aufgefallen. (taz, dpa)

Auch bei der Massentierhaltung docken die Grünen an vorhandenes Protestpotenzial an. Anlässlich der Agrarministerkonferenz am 31. August soll es in Potsdam eine Demo geben. Ein bundesweites Bündnis aus Ökoverbänden will für eine Stärkung der ökologischen Landwirtschaft mobil machen. Die Brandenburger Grünen sind mit dabei und positionieren sich gegen die Linie der rot-roten Landesregierung. Die hatte zum Beispiel im uckermärkischen Haßleben eine Großmastanlage für 36.000 Schweine genehmigt. Rund tausend Menschen demonstrierten Ende Juni dagegen. Die gegen die „Riesenställe“ gerichtete Volksinitiative hat vier Monate nach ihrem Start bereits 27.000 Unterschriften gesammelt. 20.000 wären innerhalb eines Jahres nötig gewesen, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst.

Dass aber selbst ein erfolgreiches Volksbegehren keine unmittelbaren Folgen haben muss, zeigte die Brandenburger Initiative für ein Nachtflugverbot. Dem stimmte zwar der Landtag zu, doch umsetzen lässt es sich nicht, weil sich Berlin in dieser Angelegenheit quer stellt. Auch an diesem Thema sind die Grünen dran. Sie fordern, dass nun wenigstens der Schallschutz für die Anwohner rasch umgesetzt wird. „Von rund 17.000 Anspruchsberechtigten auf passiven Lärmschutz hat erst ein Bruchteil einen Bescheid erhalten“, so Spitzenkandidat Vogel.

Bei Umwelt- und Naturschutzverbänden kommen die Grünen mit ihrem Programm schon mal ganz gut an. Sollten die Grünen am 14. September die 5-Prozent-Hürde nicht überspringen können, wäre das für Axel Kruschat, Chef des BUND in Brandenburg, ein schwerer Schlag. „Es gäbe dann keine Partei mehr, die glaubwürdig und vor allem in so umfassender Weise für eine Nachhaltige Entwicklung Brandenburgs eintritt“, sagte er.

80.000 Stimmen wollen die Brandenburger Grünen bei der Landtagswahl holen – also so viele wie 2009. Ein ehrgeiziges Ziel, denn seinerzeit wurden Landtag und Bundestag parallel gewählt. Diesmal ist also eine geringere Wahlbeteiligung zu erwarten.

Dennoch peilen die Grünen einen Anstieg des Stimmenanteils von knapp 6 auf 7 Prozent an. Bei den Kommunalwahlen im Mai kam die Partei landesweit auf 6 Prozent. Dort stand sie in etwa auch bei den letzten Umfragen. Bei der Landtagswahl 2009 waren die Grünen auf 5,7 Prozent der Stimmen gekommen und konnten mit fünf Abgeordneten in den Landtag einziehen.