Friedrichshain-Kreuzberg: Flüchtlinge als Sündenböcke

Wer ist Schuld, dass Vereine und Jugendzentren sparen müssen? Wenn man den Medien glaubt: die Flüchtlinge. So einfach ist es allerdings nicht.

Flüchtling vor der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule.   Bild: DPA

Die vor zwei Monaten verhängte Haushaltssperre im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sorgt für Aufsehen in den Medien. „Geldnot wegen Flüchtlingen“ schrieb der Tagesspiegel. „Flüchtlinge treiben Berliner Bezirk in die Pleite“, lautete die Überschrift in der Jungen Freiheit. Noch härter formulierte es der Kurier: „Der Umgang des Bezirks mit den Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule hat Friedrichshain-Kreuzberg finanziell das Genick gebrochen.“

Jede Kürzung im Bezirk, auch jeder nicht erfüllte finanzielle Wunsch wird seither mit den Zahlungen wegen der Flüchtlinge in der besetzten Schule in Verbindung gebracht. Die Morgenpost schlagzeilte: „Bezirk streicht nach Flüchtlingschaos Geld für Jugendzentren“. Der Tagesspiegel wieder: „Der Bezirk leidet unter einer Haushaltssperre, vor allem wegen der Ausgaben für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Vereine und Schulen spüren die Geldnot. Auch Bauarbeiten auf Spielplätzen müssen warten.“ Die taz schrieb: "Rund 40 Besetzer sind noch im Gebäude, das rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht wird. Der ohnehin klamme Bezirk geht an diesen Kosten fast zugrunde". Und der Kurier schrieb über die Grünen, die die Hilfen für die Flüchtlinge beschlossen hatten: „Sie spielen die Guten, wir müssen bluten.“

Diese Berichterstattung ist aus vier Gründen einseitig und grob irreführend:

1. Andere Bezirke

Friedrichshain-Kreuzberg hat seine Haushaltssperre am 3. September verkündet, Charlottenburg-Wilmersdorf am 17. September und Marzahn-Hellersdorf Anfang Oktober. Die Medien berichteten darüber in den letzten zwei Monaten wie folgt:

B.Z: 7 Artikel mit den Worten "Haushaltssperre" und "Friedrichshain-Kreuzberg"mit insgesamt 1462 Wörtern, 1 Kurzmeldung mit 74 Wörtern über Charlottenburg-Wilmersdorf, 1 Kurzmeldung mit 36 Wörtern über Marzahn-Hellersdorf.

Berliner Kurier: 3 Artikel mit 750 Wörtern über die Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg, 0 über Charlottenburg-Wilmersdorf, 0 über Marzahn-Hellersdorf

Berliner Zeitung: 4 Artikel mit 1.751 Wörtern über Friedrichshain-Kreuzberg, 0 über Marzahn-Hellersdorf, 0 über Charlottenburg-Wilmersdorf

Morgenpost: 8 Artikel über Friedrichshain-Kreuzberg mit insgesamt 3.813 Wörtern, 2 Artikel mit 938 Wörtern über Charlottenburg-Wilmersdorf und 1 Kurzmeldung mit 45 Wörtern über Marzahn-Hellersdorf.

Tagesspiegel: 7 Artikel mit insgesamt 3.188 Wörtern über Friedrichshain-Kreuzberg, 0 über Charlottenburg-Wilmersdorf und 0 über Marzahn-Hellersdorf.

taz: 7 Artikel mit 5.084 Wörtern über Friedrichshain-Kreuzberg, 0 über Charlottenburg-Wilmersdorf, 0 über Marzahn-Hellersdorf.

Es gibt also eine massive mediale Fixierung auf Friedrichshain-Kreuzberg. Über die identische Maßnahme in anderen Bezirken wird wesentlich weniger berichtet - wenn überhaupt. Ein objektiver Grund dafür ist nicht erkennbar.

2. Frühere Jahre

Zweitens bleibt in den Medien unerwähnt, dass es in Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten fünf Jahren viermal eine Haushaltssperre gab. Es handelt sich also um ein Standardinstrument, dass im Bezirk auch in Jahren ohne Extrakosten für Flüchtlinge regelmäßig angewendet wird. Als im Jahr 2011 der damalige Finanzstadtrat Jan Stöß (SPD) eine Haushaltssperre verhängte, gab er dafür „insbesondere Energiekosten und Kosten für den Winterdienst“ an. Anschließend erschienen in den Medien übrigens keine Artikel darüber, dass die Energiekonzerne eine Mitschuld an den Sparmaßnahmen im Bezirk tragen.

3. Weitere Verantworltiche

Drittens sind die Flüchtlinge nur der Grund für einen Teil der ungeplanten Mehrausgaben – nämlich für zwei der vier Millionen Euro. Laut Finanzstadtätin Jana Borkamp (Grüne) bedeutet das: „Auch ohne die Flüchtlinge hätten wir im September eine Haushaltssperre verhängen müssen.“ Die anderen Mehrkosten entstanden etwa durch Pfusch am Bau und die Reinigung von Schulen. Trotzdem werden immer nur die Flüchtlinge als Schuldige benannt, nicht auch die Baupfuscher und Schulputzer.

4. Andere Ebenen

Viertens wird die Größe des Haushaltslochs in Friedrichshain-Kreuzberg nie in Relation zu anderen Haushaltslöchern gesehen. Wenn dem Bezirk bei einem Haushalt von über 600 Millionen Euro ein Defizit von 4 Millionen droht, sind das 0,6 Prozent. Im Bund lag die Neuverschuldung im vergangenen Jahr bei 7,4 Prozent des Haushalts.

Die mediale Fixierung auf Friedrichshain-Kreuzberg hat offenbar keinen anderen Grund, als dass es hier mit den Flüchtlingen eine Gruppe gibt, der der Schwarze Peter zugeschoben werden kann/soll.

Comments

[Mike Bauer]

Unabhängig davon, was letztendlich kausal für die Haushaltssperre war: Die Ausgaben für den Kompromiss der GHS, den Wachschutz für 160 000 EUR im Monat für 45 Flüchtlinge etc. ist eine massive Geldverschwendung, vor allem gemessen an der Tatsache, dass die Lebensqualität in der Schule wohl nicht sonderlich hoch sein soll.

 

Die Flüchtlinge hätte man für weniger Geld besser unterbringen können.

 

Das ist Schuld der Politik, weil sie von Anfang an keinen Plan hatte, und der Zusammenprall mit der Realität heftig war.

 

Ein Beispiel von Geldverschwendung in diesem Ausmaß ist mir aus den anderen Bezirken nicht bekannt.

 

Der Vergleich zur Neuverschuldung der BRD ist nicht haltbar. Zumal mir aus Gründen der Nachhaltigkeit das Argument:"Der macht aber mehr Schulden, buuh" besser nicht bringen sollten.

[Georg Schmidt]

naj, solang noch Prestigeobjekte wie Landesgartenschauen und ähnliches finanziert werden können, obwohl man schon unterm "Rettungsschirm" Platz genommen hat, muss man sich keine Sorgen machen, unsere Gemeinde schmelzt nun den Zuschuss für die Lernkiste (21.000€) ab für den Grillplatz werden 60€ Tagesmiete verlangt, für den Selbstbewirtschaftungsraum , bisher gratis-75€uro, also es muss schon schlimm um Deutschland stehen, dass nebenbei Steuern und Abgaben erhöht werden, versteht scih von selbst!