Linken-Politikerin Höger über Klo-Affäre: „Das war mir so nicht klar“
Sie hat die Journalisten zu Gregor Gysi geführt. Die Linken-Abgeordnete Inge Höger sagt, sie habe sich dafür bei ihm entschuldigt, aber zurücktreten werde sie nicht.
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Pali-Tuch: bei der Linkspartei unterschiedlich „in“ Bild: imago/pemax
taz: Frau Höger, manche Parteikollegen wollen, dass Sie künftig nicht mehr für die Fraktion sprechen. Was sagen Sie dazu?
Inge Höger: Ich habe mich für das, was vorgefallen ist, entschuldigt, und Gregor Gysi hat die Entschuldigung angenommen. Er hat zudem dazu aufgerufen, die ideologischen Unterschiede in der Partei nun nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen.
Sie haben den Publizisten Max Blumenthal, der in den USA für provokante Äußerungen zu Israel bekannt ist, in den Bundestag eingeladen. Wussten Sie, wie er so drauf ist?
Das war mir so nicht klar. Wir hatten ihn eingeladen, um über den jüngsten Gazakrieg und das Russell-Tribunal zu informieren. Er wusste offensichtlich nicht, wie schwierig die Debatte über das Thema in Deutschland ist. Er ist es in den USA gewohnt, ganz anders zuzuspitzen.
Was hatten Sie sich davon erhofft, ihn einzuladen – trotz der Kritik, die es im Vorfeld gab?
Die Veranstaltung in der Berliner Volksbühne war keine der Linksfraktion. Dass Petra Pau dann einen offenen Brief unterschrieben hat, der eine Absage forderte, hat mich überrascht. Denn niemand hatte vorher mit uns oder den Veranstaltern gesprochen. Erste Nachfragen gab es erst, nachdem in der Berliner Morgenpost ein kritischer Artikel darüber erschienen war.
Warum fand die Veranstaltung ausgerechnet am 9. November statt, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938?
Max Blumenthal war zu dieser Zeit in Europa, und für eine Veranstaltung in Berlin gab es ein enges Zeitfenster. Es wurde dort aber auch nicht zu einem Boykott Israels aufgerufen. Die Botschaft war: „Nie wieder Ausgrenzung, von niemandem.“ Das scheint mir als Forderung an einem 9. November nicht unangebracht. Ich nehme dennoch die Bedenken bezüglich des Datums sehr ernst. Schade nur, dass diese erst ungefähr vier Wochen nach der Antragstellung und dann auch nur über die Medien an mich herangetragen wurden.
Inge Höger
![Inge Höger Inge Höger](/picture/82859/138/hoeger.jpg)
Foto: reuters
64, ist abrüstungspolitische Sprecherin der Linkspartei. Seit 2005 sitzt sie über die Landesliste NRW im Bundestag. Dort war sie bis 2006 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Für Aufsehen sorgte sie im Mai 2010, als sie sich mit zwei weiteren Abgeordneten ihrer Partei an einem internationalen Schiffskonvoi beteiligte, der die israelische Seeblockade durchbrechen wollte, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Als israelische Spezialkräfte das türkische Schiff „Mavi Marmara“ stürmten, starben neun türkische Aktivisten.
Die Linkspartei im Bundestag hat vor drei Jahren beschlossen, keine Boykottinitiativen zu unterstützen. Manche verlangen von Ihnen jetzt mehr Fraktionsdisziplin. Und Sie?
Die Linkspartei ist eine plurale Partei. Dass es in manchen Fragen unterschiedliche Ansichten gibt, muss man aushalten und diskutieren. Wir sind uns jedoch alle einig, dass wir gegen Waffenlieferungen nach Israel und in die gesamte Region sind.
War es klug, mit Ihren Gästen zu Gysi zu gehen und sich dabei filmen zu lassen?
Nein, das war ein großer Fehler. Ich bedaure zutiefst, dass dadurch die Möglichkeit gegeben wurde, dass Gregor Gysi so bedrängt und im Netz bloßgestellt werden konnte.
Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie die Regierungsfähigkeit der Linken gefährden. Haben sie damit recht?
Das sehe ich nicht so. Was Thüringen angeht, so spielen außenpolitische Fragen dort ohnehin keine Rolle. Und was die nächste Bundestagswahl angeht, so finde ich, macht eine Regierungsbeteiligung für meine Partei nur Sinn, wenn sie dort auch linke Positionen vertreten kann.
Leser*innenkommentare
Age Krüger
" Die Botschaft war: 'Nie wieder Ausgrenzung, von niemandem.'“
Och, da hätte man bestimmt auch einige vereinzelte und allein im Parlament sitzende NPD-Parlamentarier aus Mecklenburg-Vorpommern oder Dortmund einladen können. Die fühlen sich auch immer so ausgegrenzt. Und bei dem Motto hätte Frau Höger denen ja ihre Solidarität vermitteln können.
Arcy Shtoink
@Age Krüger Die hätten wohl auch ihre Solidarität zu den Aktionen Högers bekundet ;-)
Dr. rer. nat. Harald Wenk
Herr Gysi hat nqch de Anerkennung durch die UN miterleben müsen wie de Präsident ds Pafrlamenrs von de Hamas vergaftet wurde.
Er war während Bombardiewrunmgszeuren DURCH die Israelis in Gaza!!
Ich wäre mehr als "stocksauer" auf die Osraelis an seine Stelle,
69842 (Profil gelöscht)
Gast
@Dr. rer. nat. Harald Wenk Die armen Uniprofessoren müssen sich dienstags zu dieser Uhrzeit schon die Kante geben :c
Dr. rer. nat. Harald Wenk
ANTSEMITISMUSvorwüfe ann Linke uns islamgläubiogesind völlig absurd.
Dioe Limke sildarsiewrt sich mitr den SEMITEWN Palestinänser und Mohammewd undsein Nachfolger (extrem wichtige Sayyeds!!) sind auch SEMITEN!
Trotzdem werden solxche Vorwüfeab uind an ergoben.#INtellktuell müssenm da LÜGE BETRUG HEWTZE HETZE VOLKSVERDUMMUNG rufen!!
Dr. rer. nat. Harald Wenk
Nn ist trotz alllem Herrn Gysi j nichts wirklich angetan worden!!
Vor Ort in Gaza geht es ganz anders an Leib und Leben!!
Der Import von Bürgerkrieg sollte allerdings möglichst nich stattfinden. Unterbindenm von Veranstaltungen innerisraelischsr Kritiker ist da ehe "Durch die Vordertür hi
christine rölke-sommer
ein kommentar von Abraham Melzer
"(...) Auch wenn Petra Pau und Volker Beck und die anderen Philosemiten dagegen sein sollten, deren Meinung zu Israel interessiert mich so wenig wie die meines Hundes, da sie nicht wissen, worüber sie reden.
Überhaupt, diese Gemeinsamkeit von prinzipienlosen Grünen und Linken ist widerwärtig und stinkt zum Himmel."
http://rotefahne.eu/2014/11/die-linke-und-die-antisemitismusdebatte-jaccuse-ich-klage-an/
Klaus Bloemker
Ja, 'regierungsfähig' in Deutschland zu sein heißt, die Unterstützung Israels zur 'Staatsraison' zu erklären - wie Merkel gesagt hat.
Uri Avnery hat mal gesagt: "Die Deutschen haben einen Hang zur Gründlichkeit. Im 3. Reich war der Anti-Semitismus die Staatsraison, heute ist der Pro-Semitismus ihre Staatraison."
Klaus Bloemker
Es ist nicht ganz richtig, den 9. November 1938 eine Pogromnacht zu nennen.
Anti-jüdische Pogrome gingen historisch immer von einem Mob aus. Den weltlichen und kirchlichen Autoritäten war das nicht recht, weil sie Angst hatten, dass sich der Mob im nächsten Schritt - nachdem er jüdische Händler und Geldverleiher niedergemacht hatte - gegen Klöster und Paläste wenden kann.
Der 9. November 1938 war kein Pogrom eines deutschen Mobs. Es war eine staatlich angeordnete Aktion der SA.
Der Antisemitismus im 3. Reich kam primär von oben nicht von unten. Er war Teil der Staatsideologie. Deshalb ist es besser, den 9.November eine 'Reichspogromnacht' oder 'SA Pogrom' zu nennen.
Lasse Einparkinson
Nee, da braucht man keine Feinde aus anderen Parteien...
APOKALYPTIKER
Klo-Affäre , in taz , ... die (gefühlt) fünfundzwanzgste Aufwärmung .
Dudel Karl
Wer Kritik an Israel im ethnischen Sinne antisemitisch findet, muß sich im Klaren darüber sein, daß andere seine Einstellung im ethnischen Sinne antipalästinisch finden könnten.
Lowandorder
Kurt Tucholsky - Schnipsel
Die Griechen nennen die Verwandten
Freunde -
das hab ich nie verstanden.
Scheint auf PolitikerInnen
gleich welcher Provenience
in besonderem Maße
zuzutreffen.