Januar-Parteitag der AfD: Mit oder ohne Lucke?
Auf ihrem Parteitag will sich die AfD eine neue Satzung geben. Wenn die nicht so aussieht, wie er sich das vorstellt, könnte sich Gründungsmitglied Lucke verabschieden.
BERLIN dpa | Wer immer noch hofft, dass die Alternative für Deutschland (AfD) vielleicht doch nur eine Eintagsfliege ist, sollte in den nächsten Wochen ganz genau hinsehen. Schon bald dürfte sich entschieden haben, ob sich die eurokritischen Rechtspopulisten auf Dauer als neue politische Kraft etablieren können oder ob der Partei eine Austrittswelle droht.
Wer nach dem Mitgliederparteitag Ende Januar in Bremen der Sieger sein wird, ist noch offen. Fest steht aber jetzt schon, dass Parteigründer Bernd Lucke in Bremen die Machtfrage stellen wird.
Sollten die Mitglieder beim Parteitag die von Lucke favorisierte neue Führungsstruktur mit nur einem Vorsitzenden ablehnen, kann es gut sein, dass Lucke bei der Wahl des neuen Bundesvorstandes Anfang April nicht mehr kandidieren wird. Dann hätte die AfD ein Problem.
Denn Lucke ist das Aushängeschild der jungen Partei. „Wenn das passieren sollte, dann werde ich die AfD verlassen“, ist ein Satz, den man im Unterbau der Partei jetzt oft hört. Vor allem liberale Mitglieder befürchten, dass die AfD ohne Lucke nach rechts abdriftet.
Einverstanden mit Pegida
Dafür, dass rassistische Stimmungsmache zum zentralen Thema der Partei wird, gab es in den vergangenen Wochen schon Anzeichen – vor allem in den östlichen Bundesländern. Der Auftritt des Brandenburger AfD-Chefs Alexander Gauland am Rande einer Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden wurde von einigen Kommentatoren als unanständiger Flirt der Partei mit dem rechten Rand der Gesellschaft gewertet.
Für den 7. Januar hat die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen zu einem Gedankenaustausch in ihr Büro im Landtag eingeladen. Mit den anderen Mitgliedern des Bundesvorstandes ist dieser Termin zwar abgesprochen. Doch zumindest Vorstands-Vize Hans-Olaf Henkel sieht die Bewegung, die vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ warnt, wegen der ausländerfeindlichen Einstellung von Demonstrationsteilnehmern kritisch.
Petry bildet derzeit gemeinsam mit Lucke und dem Publizisten Konrad Adam das Führungstrio der Partei. Persönliche Kritik an seinen beiden Co-Sprechern kommt Lucke, der auch da noch sachlich bleibt, wenn alle anderen längst vor Wut aus dem Hemd springen, nicht über die Lippen. Doch dass es den Volkswirt nervt, wenn er alle Entscheidungen mit Petry und Adam abstimmen muss, ist ihm deutlich anzumerken. Er sagt: „Es ist nicht gut, wenn Unklarheiten bestehen, wer den Kurs der Partei vorgibt.“
Lucke plädiert deshalb für eine „normale Führungsstruktur“ wie in anderen Parteien: Mit einem Parteivorsitzenden, mehreren Stellvertretern und einem hauptamtlichen Generalsekretär. So steht es auch in dem Satzungsentwurf, über den in Bremen abgestimmt werden soll.
Neue Satzung geplant
Zwei Wochen nach dem Parteitag steht gleich die nächste große Prüfung an: Die Bürgerschaftswahl in Bremen. „Bremen und Hamburg, wo dann im Mai gewählt wird, diese beiden Städte sind nicht einfach für uns“, räumt Lucke ein.
Dass sich die Partei jetzt eine neue Satzung geben will, ist im Prinzip nicht ungewöhnlich. Die alte Satzung war 2013 auf die Schnelle entstanden. Es musste damals schnell ein Gerüst her, damit sich die AfD an der Bundestagswahl beteiligen konnte, bei der sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Allerdings regt sich jetzt schon Widerstand gegen den Satzungsentwurf. Rund 300 Änderungsanträge zur Satzung und zur Tagesordnung des Parteitags sind bisher in der AfD-Zentrale eingegangen.
Einige AfD-ler fragen sich auch, ob Lucke, der für die Partei im Europaparlament sitzt, den Parteivorsitz überhaupt alleine übernehmen könnte? Schließlich fällt es ihm wegen seiner Termine in Brüssel jetzt schon manchmal schwer, an allen wichtigen Besprechungen teilzunehmen. „Ich glaube schon“, sagt Lucke. Sein Argument: Wenn er sich nicht mehr ständig mit den anderen Mitgliedern des AfD-Führungsgremiums abstimmen müsste, hätte er weniger Zeitnot.
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