„Kölsche Volksfront“
Rot-Rot-Grün statt Ampel oder Schwampel in Köln?
Die Kölner Politik liebt es antizyklisch. Während in Berlin nun großkoalitionär regiert wird, ist in der Domstadt das nach der Kommunalwahl 2004 geschmiedete Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten bereits wieder Geschichte. Jetzt wollen es SPD und Grüne mit einem „Kernbündnis“ versuchen. Auf der heutigen Ratssitzung wird es seine erste Feuertaufe bestehen müssen.
Eigentlich hatten es SPD und Grüne, die im Rat über 43 von 90 Stimmen verfügen, mit einer Ampelkoalition versuchen wollen. Doch die FDP – wohl auch Dank sanften Drucks aus Düsseldorf – winkte ab.
Die Liberalen hatten stattdessen die Grünen für die Schwampel begeistern wollen. Darauf wollten die sich jedoch nicht einlassen. Es wäre aber auch einfach nicht antizyklisch genug gewesen. Denn schließlich haben die Kölner Grünen bereits aus der vergangenen Legislaturperiode Koalitionserfahrungen mit der CDU – also aus einer Zeit, als der Rest der Partei noch stramm Rot-Grün die Treue hielt.
Jetzt indes könnte in Köln Realität werden, was sich auf Berliner Ebene zumindest derzeit nicht realisieren lässt: eine praktische Mehrheit links der Mitte. Denn die Rot-Grün in der Domstadt zur Mehrheit noch fehlenden Stimmen sollen nach den Vorstellungen von SPD und Grünen von Fall zu Fall entweder von der FDP – oder von Die Linke.Köln kommen.
Auch wenn laut der Beteiligten zwischen Rot-Grün und der Linken keine festen Verabredungen getroffen werden sollen, geht nun das Gespenst einer „kölschen Volksfront“ um. So warnt denn auch bereits CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma eindringlich, ein „rot-rot-grüner Block wäre verheerend für Wirtschaft und Arbeitsplätze“.
Auf der Sitzung am heutigen Donnerstag stehen jedenfalls gleich mehrere Entscheidungen an, bei der die neue Kölner Farbenlehre praktisch werden dürfte. Beispielsweise wird wohl der Antrag der Grünen auf die Einrichtung einer „Härtefallkommission“ für Flüchtlinge ebenso beschlossen werden, wie die Forderung von Die Linke.Köln, dass sich die Stadt künftig an der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus beteiligt. Initiativen von CDU, FDP und Verwaltung für Liberalisierungen bei der Abfallwirtschaft und dem Nahverkehr dürften hingegen scheitern. PASCAL BEUCKER
