Seehofer will Bio nicht länger fördern

Der CSU-Landwirtschaftsminister gibt das Ziel auf, bis 2010 den Anteil der Ökolandwirtschaft auf 20 Prozent zu erhöhen. Das freut nur die Bauernlobby. Die Grünen und die ökologischen Anbauverbände befürchten Kehrtwende im Verbraucherschutz

VON THORSTEN DENKLER

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will die Ausbauziele der früheren rot-grünen Bundesregierung für den Ökolandbau fallen lassen. Ein Sprecherin des Ministeriums sagte gegenüber der taz, ihr Chef werde die „planwirtschaftliche Zielvorgabe“, bis 2010 den Öko-Anteil an der Landwirtschaft auf 20 Prozent zu erhöhen, nicht weiter verfolgen.

Zuvor hatte Seehofer der Berliner Zeitung erklärt, dem Ökolandbau keine bevorzugte Stellung in der Förderung mehr geben zu wollen. „Für mich sind konventionell wirtschaftende Bauern genauso wichtig wie Ökobauern“, sagte er dem Blatt.

Seehofer sorgte in dieser Woche bereits mehrfach für Aufregung. Am Mittwoch hatte das ihm unterstellte Bundessortenamt erstmals eine genveränderte Maissorte für den Anbau in Deutschland zugelassen. Zudem will Seehofer die Haftungsregeln im Gentechnikgesetz ändern: Künftig sollen die geschädigten Bauern nachweisen, dass ihre Pflanzen genetisch verunreinigt wurden. Gestern wurde außerdem der Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes öffentlich, wonach dem Unternehmen keine Informationspflicht haben sollen.

Während der Bauernverband nur lobende Worte für den neuen Minister hat, kommt Protest von Seiten der Grünen und der ökologischen Anbauverbände. Reinhard Loske, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der taz, Seehofer betreibe keinen Verbraucherschutz, sondern einen „Schutz der Wirtschaft vor den Verbraucherinteressen“. Alexander Gerber, Geschäftsführer des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), befürchtet eine „180-Grad-Kehrtwende in der Verbraucherpolitik“.

Wie die Neuausrichtung des Ökolandbaus aussehen soll, ließ die Ministeriumssprecher offen. Allerdings stehen Seehofer nur wenige Stellschrauben zur Verfügung. Auf europäischer Ebene wird über ein Zurückfahren der Hilfen für umweltgerechte Landwirtschaft nachgedacht. Im Gespräch ist eine Kürzung um die Hälfte.

Auf nationaler Ebene könnten ab 2009 Fördergelder wegfallen, die bisher für die Umstellung konventioneller auf ökologisch wirtschaftende Betriebe ausgegeben wurden. Die Hilfen sind Teil des Agrarinvestitionsförderprogramms, in das Bund und Europäische Union jeweils 120 Millionen Euro jährlich hineingeben. Die Länder tragen 10 Prozent. Derzeit wird für die Zeit nach 2009 verhandelt.

meinung und diskussion SEITE 11