Bremen unbarmherzig zu Heimbewohnern

Weil nichts mehr gezahlt wird, was die Stadt nicht zahlen muss, bekommen Heimbewohner keine Weihnachtsbeihilfe

Bremen taz ■ Bremen hat die Weihnachtsbeihilfe für HeimbewohnerInnen gestrichen, darauf hat gestern die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hingewiesen. AWO-Bundesvorsitzender Wilhelm Schmidt nannte diese Entscheidung nicht nur Bremens, sondern zahlreicher weiterer Bundesländer „herz- und stillos“. Die Weihnachtsbeihilfe betrug in Bremen rund 31 Euro und wurde an etwa 4.000 Menschen gezahlt, die in stationären Einrichtungen leben und Sozialhilfe bekommen. Von dem Extrageld konnten sie zusätzlichen Aufwand in der Weihnachtszeit wie Post oder Telefonate bezahlen.

Die Betroffenen seien bereits im November per Brief über das Ausbleiben der Weihnachtsbeihilfe informiert worden, so Heidrun Ide, Sprecherin von Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD). Ide verwies auf die gesetzlichen Veränderungen im Zuge von Hartz IV, die die Beihilfe nicht mehr vorsähen. Eine Weiterzahlung sei freiwillig, und Bremen zahle nichts freiwillig.

Tatsächlich werden wie in fast allen Bereichen der Sozialhilfe keine einmaligen Leistungen mehr bezahlt, stattdessen aber ein etwas erhöhter Regelsatz. Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, haben davon aber nichts: ihr Taschengeld in Höhe von 90 Euro, das sie monatlich vom Amt für Frisör, Briefmarken, Telefongebühren, aber auch Praxisgebühren und Medikamentenzuzahlungen bekommen, bleibt unverändert.

Es gebe derzeit juristische Auseinandersetzungen darüber, ob die Weihnachtsbeihilfen weiter gezahlt werden müssten, so AWO-Sprecher Joachim Kendelbacher. Das einfach nicht zu tun und sich dabei aufs Gesetz zu berufen, sei lediglich „die Rechtsauffassung der Länder, die es nicht zahlen wollen“. sgi

siehe auch Bericht SEITE 8