JÜRGEN VOGT ÜBER DIE PRÄSIDENTENWAHL IN CHILE: Ein Rechter mehr für Südamerika

Seit Sonntag verläuft Südamerikas Achse der Rechten über den ganzen Subkontinent: Kolumbien, Peru und jetzt auch Chile. Mit dem Sieg des rechten Multimillionärs Sebastián Piñera ist Chiles zukünftiger Präsident der Dritte im Bunde mit Álvaro Uribe in Kolumbien und dem rechts geläutertem Alan García in Peru. In der Region dürften sich Letztere am meisten über den Zuwachs gefreut haben.

Und auch die USA werden die Wahl Piñeras mit Erleichterung aufnehmen. Nach all den renitenten Wahlsiegern aus Venezuela, Ecuador und zuletzt Bolivien und Uruguay endlich mal wieder ein Hoffnungsschimmer auf einen zuverlässigen Verbündeten.

Innenpolitisch wird sich in Chile mit dem Präsidenten Piñera zunächst wenig ändern. Erst wenn sich zeigt, dass der Finanzunternehmer die versprochene eine Million neue Arbeitsplätze nicht schaffen wird, und die dann von der neuen Opposition organisierten Proteste genau diese einfordern werden, wird sich Piñera als rechter Chávez entpuppen, der sich den sozialen Frieden zwar nicht mit Petrodollars, aber mit den Einnahmen aus den chilenischen Kupferexporten erkaufen wird.

Was die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen der Pinochet-Diktatur angeht, deutet alles darauf hin, dass Piñera fast nahtlos an die seiner Vorgänger und Vorgängerin anknüpfen wird: Das Amnestiegesetz für die Militärs wird auch zwanzig Jahre nach der Diktatur für weitere vier Jahre gültig bleiben. Gleichzeitig wird sich das Gedenken und Erinnern künftig konservativer gestalten. Und sollten die rechten Pinochet-Anhänger aus seiner Parteienkoalition tatsächlich zu aufmüpfig werden, dann wird Piñera ohne Zögern mit den erneuerten Christdemokraten flirten. Der erste Auftritt nach dem Wahlsieg zusammen mit dem Verlierer Frei war auch ein Wink in diese Richtung.