SPD-Linke für linkeres Programm

FLÜGEL Verbesserungen für Asylbewerber und Arbeitslose gefordert

BERLIN taz | Die SPD-Linke fordert vor dem Parteitag am Sonntag Änderungen am Wahlprogramm. So will das Forum Demokratische Linke 21 weg vom Spardiktat hin zu einer europäischen Vermögensabgabe und einem Investitionsprogramm. Zudem sollen das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft und die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose überarbeitet werden. Das Wahlprogramm trägt schon jetzt die Handschrift der Parteilinken. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte am Dienstag sein Wahlkampfmotto vor: „Das Wir entscheidet“. Damit sollen Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken. „Viele Menschen haben den Eindruck, dass etwas aus dem Lot geraten ist“, sagte Steinbrück. PW

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