Kein Atommülltransport, weniger Kriminalität

STATISTIK Weniger politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen – weil 2012 keine Castoren rollten

Einen „beachtlichen Rückgang“ der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern in Hannover verkündet. 2.468 einschlägige Delikte wurden demnach 2012 landesweit polizeilich registriert, fast 19 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Allein die Zahl der als politisch links motivierten Straftaten sank von 1.146 auf 646. Bei den rechtsextremen Straftaten wurden 2012 mit 1.539 gut zwei Prozent weniger als im Jahr zuvor registriert. Etwas mehr wurden dagegen die rechts motivierten Gewaltdelikte: 107 nach 89 im Vorjahr.

Pistorius führt das vor allem auf den „Brennpunkt“ Schaumburg-Lippe zurück, wo es eine „Reihe wechselseitiger Körperverletzungen“ zwischen Rechts- und Linksextremen gegeben habe. Allein 22 der rechts motivierte Gewaltdelikte ereigneten sich im Landkreis Schaumburg-Lippe. Zwischenzeitlich sei eine Sondereinsatzgruppe der Polizei eingesetzt worden, so Pistorius gestern.

Für den deutlichen Rückgang der links motivierten Straftaten, die 2012 auf dem niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre lagen, führt er eine simple Erklärung an: 2012 gab es keinen Castortransport ins Wendland und entsprechend weniger Proteste. Im Jahr zuvor dagegen waren 431 der 1.146 Straftaten im Zusammenhang mit dem Atommülltransport verzeichnet worden.

Ob davon tatsächlich jedes Delikt ins linksextremen Spektrum gehört, wo es unter Amtsvorgänger Uwe Schünemann (CDU) regelhaft einsortiert wurde, bezweifelt Pistorius: „Man kann nicht jeden Atomkraftgegner Linksextremismus unterstellen.“  THA