das wichtigste: Paket vom Bundesrat

Vor der Weihnachtspause verabschiedet die Länderkammer noch einen Haufen Gesetze

BERLIN ap ■ Der Bundesrat hat gestern eine Reihe Gesetze gebilligt, die zum 1. Januar 2006 in Kraft treten:

* Eigenheimzulage: Der Wegfall der Förderung – 8 Jahre 1.250 Euro plus 800 pro Kind – betrifft Altfälle nicht. Erhoffte Einsparung: 6 Milliarden Euro.

* Steuerbefreiung für Abfindungen, Übergangsgelder, Sonderzahlungen entfällt. Das Honorar für Steuerberater ist nicht mehr immer absetzbar.

* Verluste aus Windkraft- und Medienfonds dürfen nur mit positiven Einkünften aus derselben Quelle verrechnet werden. Erhoffte Einnahmen: 550 Millionen Euro.

* Ich-AGs werden nur noch bis zum 30. Juni gefördert.

* Arbeitslose über 58 können bis Ende 2007 ALG beziehen, ohne einen Job zu suchen. Sie verschwinden aus der Statistik.

* Die Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit von Ärzten wurde um ein weiteres Jahr verschoben.

* Arbeitgeber müssen für Arbeitnehmer über 55 keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Künftig gilt schon drei Monate vor Ende eines Arbeitsvertrags die Pflicht, sich arbeitssuchend zu melden – sonst Sperrzeit.

* Der Bund übernimmt 2006 und 2007 29,1 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, um die Kommunen zu entlasten.

* Ab Mitte 2006 müssen Autofahrer die Ausrüstung ihres Wagens dem Wetter anpassen. Eine generelle Winterreifenpflicht bedeutet das aber nicht.

* Drängler müssen künftig mit härteren Strafen rechnen, wenn sie den gesetzlichen Mindestabstand auf der Straße nicht einhalten.

* Für mautflüchtige Lkws über 12 Tonnen werden „Schleichwege“ zunehmend dicht gemacht.