taz_akt_542624498838

EU-Kommission sieht Slowenien in Gefahr

EURO Behörde nährt Spekulationen, Land könnte Milliardenhilfen aus dem Rettungsschirm benötigen. Banken geraten wegen Rezession möglicherweise ins Wanken. Weiter Sorgen auch um Spanien

BRÜSSEL rtr | Spanien und Slowenien sind die Länder mit den größten wirtschaftlichen Schieflagen in der Europäischen Union und könnten deshalb die ersten Kandidaten für ein neues Disziplinarverfahren werden. In beiden Staaten herrschten übermäßige Wirtschaftsungleichgewichte, stellte die EU-Kommission am Mittwoch nach einer Analyse von Fehlentwicklungen fest, die zu einer Gefahr für den Euro werden könnten.

In Slowenien haben sich die Probleme seit dem vergangenen Jahr verschärft, wie die Kommission erklärte. Schon länger wird spekuliert, dass das kleine Euro-Land wegen der Schwäche seiner Banken als sechster Staat Milliardenhilfen des Eurorettungsschirms braucht. Sollten sich die Marktbedingungen verschlechtern, sei dies möglich, hatte der Chef der zweitgrößten Regierungspartei, Igor Luksic, am Dienstag gesagt.

Mit dem Rückfall in eine Rezession wachse die Gefahr, dass der Finanzsektor wegen hoher Schulden von Unternehmen zunehmend unter faulen Krediten leide und ins Wanken geraten könne. Einige Institute benötigten wohl Kapitalspritzen, wobei der Staat als Eigner die Hauptquelle dafür sei. Doch dieser müsse immer höhere Zinsen für seine Anleihen zahlen.

Kernproblem sei der große Staatsanteil an der Wirtschaft, erklärte die Kommission. Dies bremse Investitionen der öffentlichen Hand wie von ausländischen Privatinvestoren. Die Behörde rät deshalb, Banken zu sanieren und zu privatisieren, um ausländische Investoren anzulocken. Zudem mahnt sie Lohnzurückhaltung im öffentlichen Sektor und Reformen am Arbeitsmarkt an.

Spanien leidet dem Bericht zufolge unter hoher privater Verschuldung und der Schwäche zahlreicher Banken. Trotz der im vergangenen Jahr begonnenen Aufräumarbeiten im Finanzsektor kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die negativen Auswirkungen der Ungleichgewichte „noch immer mächtig“ seien. Spaniens Wirtschaftsreformen seien lückenhaft und würden nicht konsequent genug umgesetzt.

Die betroffenen Staaten müssen bis Ende April Reformpläne in Brüssel vorlegen. Sollten sie dann EU-Empfehlungen ignorieren, kann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, das bei anhaltenden Verstößen zu einer Strafe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen kann.