Christdemokraten wollen nicht kiffen
DROGENPOLITIK Drug-Checking und höhere Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis – CDU warnt vor Rot-Grün
Niedersachsens CDU-Fraktion sorgt sich vor einer liberaleren Drogenpolitik unter der rot-grünen Landesregierung. Er befürchte, Rot-Grün bereite die Legalisierung von Cannabis in Niedersachsen vor, sagte am Freitag CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke. Seine Fraktion hat gleich zwei drogenpolitische Initiativen für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eingereicht.
Im Koalitionsvertrag kündigt Rot-Grün an, sich auf Bundesebene für eine Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis einzusetzen. Zudem ist ein Modellprojekt zum sogenannten Drug-Checking geplant, bei dem die Reinheit von Drogen anonym getestet werden kann.
Ziel der Tests sei es, „gesundheitliche Schäden zu verhindern“ und mit Konsumenten „in ein Gespräch über Prävention zu kommen“, äußerte sich Niedersachsens neue Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) jüngst in Interviews. Sie setzt sich auch für eine höhere Eigenbedarfsgrenze beim straffreien Besitz von Cannabis ein. Rundt verweist auf Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo der Besitz von zehn Gramm straffrei bleibt. In Niedersachsen liegt die Grenze bei sechs Gramm. „Wir wollen uns stärker auf die eigentlich Kriminellen, nämlich die Drogendealer, konzentrieren“, sagt sie auf taz-Nachfrage. „Für mich macht es dabei keinen Sinn, dass je nach Bundesland verschieden hohe Eigenbedarfsgrenzen gelten.“
Bei der CDU ist Parlamentsgeschäftsführer Nacke von derlei Ankündigungen alarmiert. Er sei „sehr irritiert, dass ausgerechnet die Gesundheitsministerin den Eindruck vermittelt, es gebe gute und böse Drogen“. In einem Entschließungsantrag fordert seine Fraktion eine wissenschaftliche Untersuchung des Cannbiskonsums in Niedersachsen sowie mehr Prävention und Bekämpfung. Norbert Böhlke, gesundheitspolitischer CDU-Sprecher, will in einer Anfrage zudem wissen, wie Rot-Grün sicherstellen wolle, dass ein negatives Drug-Checking-Ergebnis am Ende „nicht als Ermunterung zum Drogenkonsum missverstanden“ werden könne. „Erst kostenloses Drug-Checking, jetzt erhöhte Eigenbedarfsmengen: Die Gesundheitsministerin tut im Moment mehr für als gegen den Drogenkonsum“, sagt er. THA
