: Exminister Döring ist vorbestraft
STUTTGART ap ■ Baden-Württembergs früherer Wirtschaftsminister Walter Döring hat einen Strafbefehl von neun Monaten Haft auf Bewährung akzeptiert. Dies teilte sein Anwalt Prasser am Freitag mit. Der Einspruch gegen den Strafbefehl wegen uneidlicher Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss sei zurückgezogen worden. Döring wolle zum Jahresabschluss einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen. Damit ist der Strafbefehl rechtskräftig. Der FDP-Politiker gilt nach Angaben des Stuttgarter Amtsgerichts nun als vorbestraft. Döring war am 18. Juni 2004 als Minister und FDP-Bundesvize zurückgetreten, nachdem sich der Verdacht erhärtet hatte, er habe vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit über die Finanzierung und Entstehung einer Infas-Umfrage von 1999 gesagt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
