BERND KRAMER ÜBER DEN HOCHSCHULPAKT VON BUND UND LÄNDERN
: Halbgare Lösung
Während Studienplätze ausgebaut werden, gibt es kein Geld für Wohnheime, Mensen oder das Bafög
Mehr Geld für mehr Studierende, das ist grundsätzlich eine gute Nachricht: Bund und Länder stocken den Hochschulpakt auf, um zusätzliche Kapazitäten an den Unis zu schaffen. Dass die Verhandlungen nicht an der Sturköpfigkeit einiger Länder gescheitert sind, ist ein beachtliches Ergebnis.
Trotzdem bleibt es halbgar. Denn während die Studienplätze ausgebaut werden, gibt es kein zusätzliches Geld für Wohnheime, Mensen oder das Bafög. Es ist schön, wenn Studienanfänger in überfüllten Hörsälen nicht mehr auf der Fensterbank sitzen müssen. Das bringt ihnen aber wenig, wenn sie keine Zimmer finden und zu wenig Geld zum Leben haben. Über das Bafög haben die Wissenschaftsminister immerhin gesprochen – am Kamin, während des informellen Teils der Sitzung. Bedenkt man, wie hart schon um zusätzliche Studienplätze gerungen wurde, sind die Aussichten nicht gerade rosig, dass die Wissenschaftsminister Bafög und Wohnheimplätze in Angriff nehmen.
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte angekündigt, die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, damit sie ihren Anteil erbringen. Die Hochschulfinanzierung ist immerhin deren ureigene Aufgabe, das Bundesgeld eine Großzügigkeit. Durchgesetzt hat sich Wanka nur teilweise: Die Länder legten zwar konkrete Summen fest, die sie in zusätzliche Studienplätze stecken wollen. Eine Garantie dafür, dass sie das Geld den Unis nicht an anderer Stelle abzwacken, ist das freilich nicht. Sicherer angelegt wären die Bundesmilliarden, wenn man ihnen den Umweg über die Landeshaushalte ersparen würde und sie direkt den Unis gäbe.
Das aber verbietet das absurde Kooperationsverbot. Es lässt lediglich kurzfristige Kompromisskonstrukte wie den Hochschulpakt zu, der ständig nachverhandelt werden muss. Der Bund darf den Ländern für ein paar Jahre Geld rüberschieben, dauerhaft an den Unis engagieren darf er sich nicht. Das muss sich ändern.
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