CDU schließt die Akte „Bread & Butter“

MODEMESSE Union kritisiert weiterhin Mietvertrag, will allerdings nicht mehr dagegen klagen

Der politische Streit über die derzeit laufende Modemesse „Bread & Butter“ auf dem Exflughafen Tempelhof scheint beendet. Die CDU-Fraktion will nach Einsicht in den lange unter Verschluss gehaltenen Mietvertrag weder rechtliche Schritte ergreifen noch einen Untersuchungsausschuss fordern. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Florian Graf, der taz. Grundsätzliche Zweifel würden bleiben, auch wenn Haushaltsexperte Graf wegen Geheimhaltungsvorschriften keine Fakten aus dem Vertrag nennt: „Wir fühlen uns in unserer generellen Kritik am Umgang mit der Vermarktung von Tempelhof bestätigt.“

Die Modemesse „Bread & Butter“ hatte Anfang 2009 entschieden, für zehn Jahre nach Berlin zurückzukehren. 2007 hatte sie das Land Richtung Barcelona verlassen. Als entscheidende Figur des Mietvertrags gilt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Kritiker warfen ihm vor, damit eine dauerhafte Nutzung Tempelhofs durch andere Interessenten zu verhindern. „Bread & Butter“ nutzt den Exflughafen nur zu zwei Terminen, im Januar und im Juli.

Aus der Opposition gab es die Forderung, den Vertrag öffentlich zu machen. Am weitesten ging die CDU-Fraktion. Nach mehreren erfolglosen Forderungen nach Akteneinsicht reichten Graf und ein Fraktionskollege im Juli Klage beim Landesverfassungsgericht ein. „Hier wird ein parlamentarisches Kontrollrecht ausgehöhlt“, so die CDU.

Eine andere Situation ergab sich, als der neu ins Amt gekommene parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum anders als sein Vorgänger dem CDU-Anliegen im August stattgab. In einem besonders geschützten Raum des Parlaments konnten die Unionspolitiker den Mietvertrag anschauen – und zogen ihre Verfassungsklage zurück. STEFAN ALBERTI