Schöne Worte ohne Einigkeit
KOREAKRISE Nach außen hin üben China und die USA den Schulterschluss. Tatsächlich erreicht US-Außenminister John Kerry bei seinem Besuch in Peking nichts Konkretes
John Kerry schwärmte von einem „extrem konstruktiven und positiven Tag“ in Peking
AUS PEKING FELIX LEE
Eigentlich wollte US-Außenminister John Kerry am Wochenende nur seinen Antrittsbesuch in China begehen. Doch die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel überschatteten dies. Kerry hoffte, die Führung in Peking dazu zu bringen, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen. Die Chinesen forderten die USA auf, den direkten Dialog mit Pjöngjang zu suchen.
Offiziell lobte Kerry nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping und anderen seine Gesprächspartner in höchsten Tönen. Er schwärmte von einem „extrem konstruktiven und positiven Tag“. Die USA und China würden gemeinsam mit friedlichen Mitteln an der nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel arbeiten. Auch die chinesische Seite ließ sich nicht anmerken, dass die Gespräche beim Koreakonflikt in Wahrheit ergebnislos blieben. China halte an seiner Forderung „nach Denuklearisierung, Frieden auf der Halbinsel und Lösung des Problems durch Dialog“ fest, sagte Außenminister Wang Yi. Ähnlich vage blieb der für Außenpolitik zuständige Staatsrat Yang Jiechi: China und die USA seien sich einig, dass es eine „überprüfbare Denuklearisierung auf friedliche Weise“ geben müsse.
Doch als Journalisten nach konkreten Beschlüssen fragten, blieb Kerry vage. Auf die Frage, ob China über seine Handelsbeziehungen Druck auf Pjöngjang ausüben werde, sagte er: „Das ist Sache der chinesischen Regierung.“ Immerhin hatte sich Kerry vor der Reise offen für einen Dialog mit dem Regime in Pjöngjang gezeigt – was auf Wiederaufnahme der Sechsergespräche mit Nord- und Südkorea, USA, China, Japan und Russland deuten würde. Doch davon war in Peking konkret keine Rede mehr. Einigkeit, wie auf Nordkoreas Drohungen der vergangenen Wochen und einen weiteren Raketentest konkret reagiert werden müsste, gab es auch nicht.
Beobachter kommen denn auch zu dem Ergebnis, dass es zwischen Peking und Washington im Koreakonflikt keine wirkliche Annäherung gegeben hat. Das nordkoreanisch-chinesische Verhältnis hat in den letzten Wochen zwar stark gelitten. Peking ist ungehalten über die Drohgebärden des Diktators Kim Jong Un, vor allem über den Atomtest im Februar. Doch China will seinen Bruderstaat auch weiterhin nicht fallen lassen – zu groß ist die Befürchtung, US-Truppen könnten nach einem Sturz des nordkoreanischen Regimes an Chinas Grenze vorrücken.
Südkorea bot am Wochenende dem Norden Verhandlungen über die Zukunft der gemeinsamen Sonderwirtschaftszone Kaesong an. Nordkorea hatte vor zwei Wochen südkoreanischen Unternehmern die Einreise verweigert. Doch Pjöngjang lehnte das als „leere und bedeutungslose“ politische Geste ab.
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