EU will mehr Platz für Fische im Rhein
Wanderfische sollen im Rhein nach einer EU-Richtlinie besser geschützt werden. Ist das bis Februar 2006 nicht geschehen, müsste NRW Millionen Euro Strafe zahlen. Die Wirtschaft sieht ihren wichtigsten Wasserweg gefährdet
Düsseldorf taz ■ Die Industrie in NRW kritisiert die Aufforderung der Europäischen Kommission, neue Fisch-Schutzzonen im Rhein einzurichten. Zusätzliche Artenschutzauflagen würden die Unternehmen und die Binnenschifffahrt vom Rhein verdrängen, so die Sprecherin der Industrie und Handelskammer (IHK) NRW Simone Busch zur taz: „Der Rhein hat das höchste Binnenschifffahrtsaufkommen in Europa und sollte nicht mit den gleichen Kategorien bewertet werden wie ein kleiner Tümpel.“ Außerdem lägen die größten Industrieanlagen Deutschlands am Rhein.
Die Europäische Kommission hatte das Landes-Umweltministerium schon am 19. Dezember ermahnt, die so genannte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie komplett umzusetzen und mehr Fischarten im Rhein zu schützen. Davon betroffen ist der Abschnitt zwischen Bad Honnef und der holländischen Grenze. Um wie viele Fischarten es geht, ist noch unklar. Am fünften Januar gibt es eine Anhörung zu dem Thema, zu der auch die Industrie- und Umweltschutzverbände eingeladen werden. Danach werden die konkreten Maßnahmen beschlossen. Schon bis zum 19. Februar soll die Forderung umgesetzt sein. Falls es die Schutzzonen bis dahin nicht gibt, kann die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dann müsste das Land Strafgelder von bis zu 800.000 Euro pro Tag zahlen.
Nach Auskunft des Umweltministeriums würde die Industrie durch die Auflagen nicht beeinträchtigt: „Solche Schutzzonen gibt es ja jetzt schon“ sagt Ministeriumssprecher Markus Fliege. Arbeitsplätze würden durch die Baumaßnahmen nicht gefährdet.
Die FFH-Richtlinie von 1992 regelt den Schutz von natürlichen Lebensräumen, wildlebenden Tieren und Pflanzen. So sollen sich zum Beispiel Fische in Uferbereichen durch künstliche Buchten ungehindert fortpflanzen können. Vor allem Wanderfische wie Lachse brauchen diesen Schutz zum Laichen. MORITZ SCHRÖDER
