Emissionshandel adé

NRW-Wirtschaftsministerin will kleine Industrieanlagen vom Emissionshandel befreien. Greenpeace protestiert

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) setzt sich auf Bundesebene für die Befreiung kleiner Industrieanlagen vom Emissionshandel ein. Für Anlagen mit einem Kohlendioxidausstoß von weniger als 25.000 Tonnen pro Jahr soll der Emissionshandel ab 2008 entfallen. Ein entsprechendes Positionspapier habe man mit den Gewerkschaften IGBCE und IG Metall, den Kammern sowie den betroffenen Branchen erarbeitet, teilte Thoben gestern mit.

Greenpeace bezeichnete das Vorhaben als „Rückschritt“. „Ausnahmen vom Emissionshandel sollten so wenig wie möglich gemacht werden, um die Klimaschutzziele einhalten zu können“, so Klimaexpertin Gabriela von Goerne. Industrieanlagen müssten statt nach ihrem Ausstoß nach ihrer Leistung bewertet werden. „Sonst können auch große Dreckschleudern, die nicht das ganze Jahr laufen, befreit werden“, sagte von Goerne. Der Emissionshandel basiert auf der Idee, dass jedes Unternehmen eine begrenzte Masse an Treibhausgasen produzieren und mit nicht ausgeschöpften Kontingenten handeln darf. Thoben will kleinere Anlagen befreien, um das Verfahren zu entbürokratisieren. Der Verwaltungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zum geringen Schadstoffausstoß kleiner Anlagen. „Thoben will den Emissionshandel aushöhlen“, sagte Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Großanlagen sollten entsprechend weniger ausstoßen dürfen. GESA SCHÖLGENS